Recht
Kirchenvertreter fordern wirksames EU-Lieferkettengesetz
Zugang zu Recht für alle Betroffenen
In einer gemeinsamen Erklärung haben 151 Vertreter unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften und Kirchen aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa die Europäische Union aufgefordert, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften von Unternehmen wirksam schützt.
„Die Ausbeutung von Menschen und Natur in der globalisierten Wirtschaft muss beendet werden. Durch ein wirksames Lieferkettengesetz kann die Europäische Union weltweit ein starkes Zeichen setzen“, erklären der Freiburger Erzbischof Stephan Burger, einer der deutschen Unterzeichner der Erklärung und Pirmin Spiegel, Misereor-Hauptgeschäftsführer.
„In der Demokratischen Republik Kongo wird für die Palmölindustrie Regenwald abgeholzt und Menschen dafür vertrieben. Ölkatastrophen wie vor der peruanischen Küste zerstören die Lebensgrundlagen einheimischer Fischer. In Brasilien brechen unsichere Dämme von Bergbauunternehmen und begraben ganze Dörfer unter giftigem Schlamm, und in Pakistan und Bangladesch sterben Menschen aufgrund von fehlenden Sicherheitsmaßnahmen bei Bränden und Fabrikeinstürzen. Das sind keine unvermeidbaren Schicksale und Unfälle, sondern das Ergebnis unverantwortlicher Geschäftspraktiken“, so Burger.
„Lückenhafte Gesetze und praktische Hürden verhindern bislang, dass Betroffene und Hinterbliebene die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft ziehen und Schadensersatz einklagen können. Das neue EU-Lieferkettengesetz muss diese Hürden beseitigen und den Zugang zu Recht für die betroffenen Menschen maßgeblich erleichtern“, erklärt Spiegel. Dies ist das zentrale Anliegen der 151 Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung.
Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (EU-Lieferkettengesetz) vorgelegt. Nachdem der Rat und das Europäische Parlament dazu Stellung bezogen haben, hat im Juni der sogenannte Trilog zwischen den drei Institutionen begonnen, der bis Ende des Jahres zur Verabschiedung der Richtlinie führen soll.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Gesetz ohne Schlupflöcher einsetzt: Alle Sektoren und Stufen der Wertschöpfungsketten müssen erfasst sein“, so Spiegel. Darüber hinaus müssten die betroffenen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine zentralere Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes bekommen.
