Umwelt

Das EU-Parlament hat heute seine finale Zustimmung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) bei Pflanzen gegeben. Von über 40 Änderungsanträgen für den im Trilog beschlossenen Gesetzesentwurf fand kein einziger eine Mehrheit. Damit wird es bald für den Großteil der mit NGT erzeugten Pflanzen keine Kennzeichnungspflicht für Endprodukte und keine verpflichtende Risikoprüfung mehr geben. Bio-Verbände kritisieren den Beschluss als folgenreiche Fehlentscheidung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen juristischen Erfolg gegen McDonald’s erzielt. Die Fast-Food-Kette darf ein Werbeversprechen, wonach sie einschließlich ihrer Lieferkette bis 2050 klimaneutral werden wolle, nicht mehr in der bisherigen Form verwenden. Die DUH hatte auf Unterlassung geklagt, McDonald’s hat den Unterlassungsanspruch nun anerkannt, woraufhin das Landgericht München I ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) offiziell als fortpflanzungsgefährdend eingestuft. Ihr Risikobewertungskomitee (RAC) ordnete TFA als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B ein. Nach der EU-Pestizidverordnung sind Stoffe dieser Kategorie von der Genehmigung ausgeschlossen. Umweltorganisationen fordern nun ein rasches Verbot von PFAS-haltigen Pestiziden, die TFA freisetzen.

Ende 2025 hat die EU-Kommission ihr sogenanntes ‚Food and Feed Omnibus‘-Paket vorgestellt, in dem eine Lockerung der EU-Zulassungsverfahren für Pestizide vorgesehen ist. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt jetzt, dadurch würde das bisherige Schutzniveau für Mensch und Umwelt geschwächt. In einem Anfang Juni veröffentlichten Fokuspapier fordern die Autoren die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt regelmäßiger wissenschaftlicher Risikobewertungen einzusetzen.

Der Streit um die Weideprämie spitzt sich weiter zu: Nach einem neuen Referentenentwurf könnte die geplante Öko-Regelung zur Förderung der Weidehaltung gestrichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wirft der Regierung nun „Wortbruch“ vor. Zusammen mit über 150 weiteren Verbänden und Organisationen hat sie ein Positionspapier veröffentlicht, in dem zur politischen Unterstützung der Weidehaltung aufgerufen wird.

Verschiedene Bio-, Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen haben gemeinsam ein Statement veröffentlicht, in dem sie vor ‚regenerativem Greenwashing‘ in der EU-Politik und auf den Märkten warnen. Durch fehlende klare Standards berge das Label ‚regenerativ‘ die Gefahr, dass darunter auch umweltschädliche Praktiken vermarktet werden. Gleichzeitig könne dies die Glaubwürdigkeit tatsächlich nachhaltiger Agrarsysteme in Mitleidenschaft ziehen und Ressourcen von etablierten, kontrollierten Lösungen wie dem Ökolandbau ablenken.