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Recht

Brauerei

Biersteuer verfassungswidrig – aber kein Geld zurück

Seit 2004 verfassungswidrig erhobene Biersteuer wird nicht zurückerstattet

15.02.2019 | Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, wurde die ab dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Die in 15 Jahren zu viel entrichtete Steuer wird aber nicht zurückerstattet. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung im Haushaltsbegleitgesetz ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit für anwendbar erklärt.

19.02.2019Rechtmehr...


Verpackungsmüll

Kommunale Steuer auf Einwegverpackungen

Umweltminister Franz Untersteller: „Die Entscheidung der Stadt Tübingen ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen.“
 

Stuttgart, 21.12.2018  |  Umweltminister Franz Untersteller begrüßte heute in Stuttgart den Grundsatzbeschluss der Stadt Tübingen, eine kommunale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen einführen zu wollen: „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen“, sagte Untersteller.

21.12.2018Rechtmehr...

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Kleinbauernrechte

UN Vollversammlung hat die Declaration of Peasants Rights verabschiedet

Am 17. Dezember hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die „Declaration of Peasants Rights und other People working in Rural Areas“ verabschiedet. Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall/Stiftung Haus der Bauern setzen sich seit Gründung ein für die Anerkennung der Bauernrechte weltweit.

20.12.2018Rechtmehr...


EU-Recht

Einigung zur UTP-Richtlinie

EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken ist unter Dach und Fach

Brüssel, 19.12.2018 | EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur EU-Richtlinie gegen ‚unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette‘ (UTP) geeinigt.

19.12.2018Rechtmehr...

EU-Ökoverordnung

Richtig gestellt!

Zehn Fakten zur neuen Öko-Basisverordnung

Die EU-Öko-Verordnung ist das umfassendste Regelwerk für den Bio-Sektor und wird ständig weiterentwickelt. Die letzte Revision begann 2014 und endete 2018 mit dem Beschluss einer neuen Öko-Basisverordnung (VO (EU) 2018/848). Sie tritt 2021 in Kraft. Um Irrtümer zur neuen Verordnung aus dem Weg zu räumen, hat die AöL (Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller) zehn wichtige Fakten herausgestellt.

12.12.2018Rechtmehr...
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