Recht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen juristischen Erfolg gegen McDonald’s erzielt. Die Fast-Food-Kette darf ein Werbeversprechen, wonach sie einschließlich ihrer Lieferkette bis 2050 klimaneutral werden wolle, nicht mehr in der bisherigen Form verwenden. Die DUH hatte auf Unterlassung geklagt, McDonald’s hat den Unterlassungsanspruch nun anerkannt, woraufhin das Landgericht München I ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ.

Am 15. Juni sollen die Trilog-Verhandlungen zum neuen EU-Saatgutrecht zu Ende gehen. Aus diesem Anlass wenden sich 122 Küchenchefs und GastronomInnen aus 19 europäischen Ländern in einem offenen Brief an das EU-Parlament und die Landwirtschaftsminister. Sie warnen vor einer Einschränkung der Saatgutvielfalt sowie einer Gefährdung der Widerstandsfähigkeit des Ernährungssystems.

Der britische High Court of Justice, das oberste Verwaltungsgericht für England und Wales, hat eine 2025 erlassene Durchführungsverordnung zu Neuer Gentechnik für „irrational“ und rechtswidrig erklärt. Die Verordnung basiere auf einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung und die Folgen einer Aufhebung der Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für geneditierte Pflanzen und Lebensmittel seien nicht ausreichend untersucht worden. Kritiker Neuer Gentechnik verweisen auf Parallelen der sogenannten ‚Precision Breeding‘-Verordnung zum aktuellen EU-Kommissionsvorschlag.

Ab 27. September 2026 müssen alle im Markt befindlichen Waren den neuen Anforderungen der EmpCo-Richtlinie (Empowering Consumers Directive) der EU entsprechen, mit der die Regeln für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel verschärft werden. Welche Besonderheiten die Umsetzung in Deutschland im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit sich bringt, steht im Mittelpunkt eines Frische-Seminars am 1. Juli.

Die EU-Kommission hat die Befugnis, Rückstände verbotener Pestizide in importierten Lebensmitteln zu verbieten – und verstößt durch das Unterlassen dieser Maßnahme wahrscheinlich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten, das vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe), der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und dem Think Tank Veblen Institute in Auftrag gegeben wurde. Die Organisationen fordern daher ein sofortiges Verbot von Rückständen aller verbotenen Pestizide.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht, um die Zulassungen der Pestizide Decis Forte und Gat Decline 2.5 EC zu widerrufen. Beide Mittel enthalten den Wirkstoff Deltamethrin, der im Verdacht steht, die menschliche Gesundheit und Ökosysteme zu schädigen. Anlass der Klage seien neue wissenschaftliche Hinweise auf neurotoxische Effekte bereits bei sehr niedrigen Dosen sowie mögliche Gefahren für die frühkindliche Hirnentwicklung.