Recht

Die EU-Kommission hat die Befugnis, Rückstände verbotener Pestizide in importierten Lebensmitteln zu verbieten – und verstößt durch das Unterlassen dieser Maßnahme wahrscheinlich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten, das vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe), der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und dem Think Tank Veblen Institute in Auftrag gegeben wurde. Die Organisationen fordern daher ein sofortiges Verbot von Rückständen aller verbotenen Pestizide.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht, um die Zulassungen der Pestizide Decis Forte und Gat Decline 2.5 EC zu widerrufen. Beide Mittel enthalten den Wirkstoff Deltamethrin, der im Verdacht steht, die menschliche Gesundheit und Ökosysteme zu schädigen. Anlass der Klage seien neue wissenschaftliche Hinweise auf neurotoxische Effekte bereits bei sehr niedrigen Dosen sowie mögliche Gefahren für die frühkindliche Hirnentwicklung.

Millionen Menschen in Europa sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, während ein Drittel der produzierten Lebensmittel verschwendet wird und Ökosysteme durch intensive Landwirtschaft werden. Gleichzeitig haben viele Landwirte Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und für eine nachhaltige Bewirtschaftung fehlt es an Ressourcen und politischem Willen. Eine Europäische Bürgerinitiative, die Anfang des Jahres gestartet wurde, will das ändern. Die EU wird damit aufgefordert, Nahrung als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen – und damit allen Menschen in der EU den Zugang zu gesunder und nachhaltiger Nahrung zu garantieren.

Bei 50 Milligramm pro Liter liegt der gesetzliche Grenzwert für die Nitratbelastung im Grundwasser. In der Praxis wird dieser Wert jedoch an 24 Prozent der Messstellen in Deutschland überschritten – teilweise sogar deutlich. Im Kreis Viersen in Nordrhein-Westfalen ist die Belastung im Schnitt fast fünf Mal, im Kreis Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz mehr als drei Mal so hoch. Die neuen Zahlen hat das Agrar-Informationszentrum Proplanta auf Basis der Erhebungen des Umweltbundesamts für 2024 zur Verfügung gestellt.

Die Naturkostsafterei Voelkel hat ihren Saft ‚bioC Immunkraft‘ in ‚bioC mit Vitamin A&C fürs Immunsystem‘ umbenannt. Anlass war eine Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die den ursprünglichen Produktnamen als irreführend kritisierte. Nachdem das Landgericht Lüneburg Foodwatch im vergangenen November recht gab, wurde eine Berufung der Voelkel GmbH vor dem Oberlandesgericht Celle nun zurückgewiesen.

Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich die meisten Minister für weitreichende Lockerungen im Pestizidrecht ausgesprochen. Sie unterstützten damit Inhalte eines Antrags aus Sachsen, der aufgrund von Vorbehalten aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen aber keine Einstimmigkeit fand. Das Umweltinstitut München sieht in der Mehrheit für die Lockerungen ein „fatales politisches Signal“ und warnt vor Rückschritten beim Umwelt- und Gesundheitsschutz.