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Recht

UTP

Bauernverbände kritisieren Reaktion des LEH auf UTP-Richtlinie

Den deutschen Landwirten fehle jedes Verständnis für die Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Das machten die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und seiner Landesverbände in einem offenen Brief deutlich.

24.11.2020Rechtmehr...


UTP

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen Unlautere Handelspraktiken

2019 wurde eine europäische Richtlinie, kurz UTP-Richtlinie, erlassen, um unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen zu verbieten, etwa kurzfristige Stornierungen von verderblichen Waren. Bis Mai 2021 haben die EU-Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundeskabinett hat nun am 18. November einer Gesetzesänderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zugestimmt. Mit dieser solle die Verhandlungsposition gerade kleinerer Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden.

19.11.2020Rechtmehr...

GAP Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Bioland warnt vor einer rückwärtsgewandten GAP

Trilogverhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik gestartet

Am 10. November 2020 starteten die Trilogverhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik GAP. Nachdem EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat ihre Vorschläge vorgelegt haben, erfolgt nun die Abstimmung zwischen den drei Institutionen. Die EU-Kommission ist über Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski vertreten.

12.11.2020Rechtmehr...

Lebensmittelampel

Nutri-Score nur der Anfang einer Ernährungswende

6. November 2020 | Nach jahrelangem Streit ist am heutigen Freitag der Nutri-Score, die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel, in Deutschland rechtsgültig in Kraft getreten. Kritik gibt es an der Freiwilligkeit der Kennzeichnung und auch an einigen Punkten der Berechnungmethode. Bündnis 90 / Die Grünen verweisen darauf, dass die Einführung nur der Anfang einer ernährungspolitischen Wende sein dürfe.

06.11.2020Rechtmehr...

Pressefreiheit

Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess

Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren

Das Landesgericht Bozen hat das Strafverfahren gegen Jacob Radloff, Verleger des Münchener oekom verlags, und Mitglieder des Umweltinstituts München aus Mangel an Beweisen eingestellt. Die Pestizidprozesse gegen oekom-Autor Alexander Schiebel und Agrarreferent Karl Bär vom Umweltinstitut München gehen jedoch weiter. Die nächste Verhandlung gegen Karl Bär ist für den 27. November angesetzt.

29.10.2020Rechtmehr...

Ernährung

Grünes Licht für den Nutri-Score

Freiwillige Nährwertkennzeichnung jetzt auch in Deutschland

Im November 2020 soll der Nutri-Score als erweitertes Nährwertkennzeichen für Deutschland eingeführt werden und hat damit einen langen Weg hinter sich. Während Skeptiker auf die Schwächen des Labels hinweisen, zeigte sich in anderen Ländern durch seine Verwendung bereits ein Innovationsschub in Richtung gesunde Ernährung.

29.10.2020Rechtmehr...
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