Recht

Vor dem Hintergrund der bedrohten Artenvielfalt hat die Bundesregierung für einen europäischen Glyphosat-Ausstieg geworben und vor uneinheitlichen Schutzniveaus in der EU gewarnt. Die Mitgliedstaaten haben heute im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) darüber beraten, ob der Wirkstoff Glyphosat erneut zugelassen werden sollte. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vertreten. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Erneuerung der Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen.

Am Dienstag hat der EU-Trilog über die ‚Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel‘ abgestimmt. Das Ergebnis: Irreführende Werbung mit ‚Klimaneutralität‘ soll künftig umfassend verboten werden. Aussagen wie ‚klimaneutral‘, ‚CO2-neutral‘ oder ‚klimapositiv‘ sind demnach nur noch erlaubt, wenn die Angaben nachweisbar zutreffen und außerdem nicht ausschließlich auf Kompensationsprojekten beruhen. Die Deutsche Umwelthilfe feiert den Beschluss als wichtigen Erfolg im Kampf gegen Greenwashing.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Mitgliedern des EU-Trilogs ein klares Votum gegen Greenwashing mit vermeintlicher ‚Klimaneutralität‘. Diese werden am kommenden Dienstag über die ‚Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel‘ abstimmen. Vorschläge von Kommission und Rat gehen nach Ansicht der DUH nicht weit genug. Sie ruft die Trilog-Parteien stattdessen auf, für den ambitionierten Entwurf des EU-Parlaments zu stimmen, der ein generelles Verbot von Klimaneutralitätsclaims vorsieht.

Mit einem über zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss hat gestern ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften für die Petition ‚Glyphosat-Verbot jetzt‘ übergeben. Der Aufruf wurde im Juni vom Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und dem Umweltinstitut München gestartet. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke werden damit aufgefordert, bei der anstehenden EU-Abstimmung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen.

Am morgigen Dienstag jährt sich die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, mittels einer Verordnung ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide, die in der EU nicht eingesetzt werden dürfen, auf den Weg zu bringen. Nachdem das Ministerium einen Verordnungsentwurf erarbeitet hat, geht es in der Ressortabstimmung nicht voran. NGOs, Umweltverbände und Stiftungen fordern nun alle beteiligten Ressorts auf, den Entwurf in die Verbände- und Länderkonsultationen zu übergeben, damit die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.