Recht

Über 65.000 Menschen aus ganz Europa hatten 2017 Einspruch gegen ein Tomaten-Patent für den Agrar...

Weil die Happy Cheeze GmbH ihre veganen Cashew-Produkte als ‚Käse-Alternative‘ bewarb, war sie von der Wettbewerbszentrale e. V. (Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft) auf Unterlassung verklagt worden. Jetzt hat das Landgericht Stade in erster Instanz entschieden, die Bezeichnung ‚Käse-Alternative‘ stelle keine unzulässige Produktbezeichnung dar. Das Produkt werde lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt, ohne es als solches zu bezeichnen.

Berlin/Köln, 12. März 2019  |   FIAN und INKOTA veröffentlichen heute eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen.

15.02.2019 | Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, wurde die ab dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Die in 15 Jahren zu viel entrichtete Steuer wird aber nicht zurückerstattet. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung im Haushaltsbegleitgesetz ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit für anwendbar erklärt.

Stuttgart, 21.12.2018  |  Umweltminister Franz Untersteller begrüßte heute in Stuttgart den Grundsatzbeschluss der Stadt Tübingen, eine kommunale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen einführen zu wollen: „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen“, sagte Untersteller.

Am 17. Dezember hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die „Declaration of Peasants Rights und other People working in Rural Areas“ verabschiedet. Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall/Stiftung Haus der Bauern setzen sich seit Gründung ein für die Anerkennung der Bauernrechte weltweit.