Recht

Ab diesem Sonntag, 27. September, gelten in Deutschland die Vorgaben der EU-Richtlinie ‚Empowering Consumers for the Green Transition‘ (EmpCo). Sie verschärfen unter anderem die Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen sowie an Nachhaltigkeitssiegel in der Verbraucherkommunikation. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Fairtrade und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sehen die neuen Regeln als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit auf dem Markt.

Gegen die im Juli in Kraft getretene EU-Verordnung zu Neuer Gentechnik (NGT) haben heute acht Unternehmen und vier Verbände aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) eingereicht. Die Deregulierung sogenannter NGT-1-Pflanzen sehen sie als Verstoß gegen europäisches Primärrecht. Zum Bündnis gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bio-Hersteller Rapunzel Naturkost.

Die Aurelia-Stiftung hat am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben. Am 19. November 2025 hatte das Gericht die Praxis der EU-Kommission, Pestizid-Zulassungen routinemäßig zu verlängern, für rechtswidrig erklärt. Die Aurelia-Stiftung hatte wegen der 2022 erfolgten Verlängerung der Zulassung von Glyphosat geklagt. Laut Stiftung weigert sich die Kommission nun, das Urteil des EU-Gerichts umzusetzen. Stattdessen habe sie den Fall für erledigt erklärt.

Die slowakische Regierung hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die neue EU-Gesetzgebung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) einzureichen. Das hat der Premierminister Robert Fico nach Angaben der Staatsagentur Tasr mitgeteilt. Ausschlaggebend seien heftige Proteste und das fehlende Wissen über die Auswirkungen Neuer Gentechnik auf die Menschen.

Der Bio-Großhändler Naturkost Erfurt hat ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Der Geschäftsbetrieb an den Standorten Erfurt und Schkeuditz läuft nach Unternehmensangaben uneingeschränkt weiter. Ziel der Neuaufstellung ist eine langfristige Perspektive – möglicherweise mit einem neuen Partner.

Das Bundeskartellamt prüft den geplanten Erwerb von Feneberg-Märkten durch Rewe intensiver. Das Vorhaben wird inzwischen als Hauptprüfverfahren unter dem Aktenzeichen B4-35/26 geführt. Damit geht die Fusionskontrolle in die zweite Prüfungsphase.