Recht

Dem Bio-Getränkehersteller Lemonaid droht erneut die Verbannung seiner Limonaden aus Cafés und Supermarktregalen. Das Bonner Verbraucherschutzamt bemängelt den zu geringen Zuckerhalt der Sorte Maracuja und beruft sich dabei auf die Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuches. Demnach darf ein Getränk nur Limonade heißen, wenn mindestens sieben Prozent seines Gewichts aus Zucker bestehen. Eine Laboruntersuchung habe aber ergeben, dass in der Maracuja-Limonade nur 5,6 Prozent Zucker stecken.

Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Die Ankündigung des Südtiroler Landesrats Arnold Schuler, seine Anzeige zurückzuziehen, konnte noch nicht umgesetzt werden, weil die Vollmachten der mehr als 1.300 Landwirte fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen.

Visselhövede, 10.9.2020  |   Die Afrikanische Schweinepest ist in  Deutschland angekommen. Das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN) hat deshalb sein „Merkblatt Prävention der Afrikanischen  Schweinepest“, das sich an Bio-Landwirte richtet, aktualisiert.

Die Staatsanwaltschaft Bozen hat Anklage gegen oekom-Autor Alexander Schiebel sowie den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär, erhoben. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisierten, erstattete Arnold Schuler, der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Das Umweltinstitut München lud zu diesem Anlass am 8. September zu einer Pressekonferenz ein.

Heute hat die die EU-Kommission die Verschiebung der Anwendung der EU-Öko-Verordnung um ein Jahr vorschlagen. Die Änderungsverordnung muss im nächsten Schritt vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Bioland sowie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission.

Im Juli hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das mit fünf Millionen Euro dotierte ‚Forschungsprogramm Genome Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft‘ ausgeschrieben. Damit war sie auf massiven Protest bei Umwelt- und Biolandbau-Verbänden sowie in der grünen Landtagsfraktion gestoßen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung über den Konflikt zog Kretschmann die Notbremse: Er habe mit der Ministerin "besprochen, dass sie dieses Forschungsvorhaben auf Eis legt".