Recht

Berlin, 03.07.2018 | „Gentechnik bleibt Gentechnik. Ein Großteil der Bürger will keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller. Und auch bei neuen Verfahren wird das Genom von Tieren und Pflanzen technisch manipuliert. Deshalb müssen auch neue Gentechnik-Verfahren und Produkte wie Crispr und Co. entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden“, betont der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein anlässlich der Resolution von 21 Organisationen an den Bundestag und das Europa-Parlament.

Berlin, 27.06.2018  |   Am 26. Juni veranstalteten TransFair e.V. und das Forum Fairer Handel eine Podiumsdiskussion zu den Chancen und Herausforderungen einer Abschaffung der Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee. Die Idee einer Förderung fairen Kaffeekonsums durch steuerliche Anreize ist nicht neu. Sie hat jedoch durch einen entsprechenden Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Anfang April 2018 an politischer Aktualität gewonnen. Wie deren Umsetzung erfolgen könnte, diskutierten Prof. Dr. Bachmann (Rat für nachhaltige Entwicklung), Albert Darboven (J.J.Darboven GmbH & Co. KG), Johannes Grün (Brot für die Welt) mit den Veranstaltern in der Botschaft der Republik Kolumbien.

Am 23. Mai 2018 hat das Amtsgericht Fulda Dr. Andreas Kleinschmidt aus Frankfurt zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bio Manufaktur Elm GmbH bestellt. Er teilt zum Verfahrensstand mit, dass der Betrieb mit seiner Zustimmung und unter seiner Aufsicht aufrechterhalten und fortgeführt wird.

Brüssel, 25. Mai 2018  |  Die Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Alkohol innerhalb der EU neu zu gestalten, um den Weg für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds und niedrigere Kosten für kleine Alkoholhersteller sowie für einen besseren Gesundheitsschutz für Verbraucher zu ebnen.

Berlin, 22.05.2018  |   Vier Jahre nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Revision des europäischen Bio-Rechts nahm die neue Öko-Verordnung die letzte formale Hürde.

Karlsruhe, 17. Mai 2018  |  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs bekömmlich in einer Bierwerbung unzulässig ist.