Recht

Schon bald soll die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorstellen, der unter anderem über die Einordnung der neuen genomischen Techniken entscheidet. Die Verarbeiter der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) plädieren in diesem Zusammenhang für eine Kennzeichnung dieser Techniken und die Einhaltung des Verursacherprinzips, wie sie bei einem Gespräch mit Abgeordneten des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesregierung deutlich machten.

Zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen startet das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL) heute eine Unterschriften- und Infokampagne gegen Glyphosat. Der Anlass: In Brüssel werden Ende des Jahres die EU-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, ob das Totalherbizid weiter zugelassen wird. Deutschland müsse mit einem klaren ‚Nein‘ stimmen, plädiert das BEL. Engagierte Bio-Unternehmen sind aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen.

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit sollen künftig die Düngedaten der Höfe mit einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können. Diese Daten sollen mittelfristig die Basis für passgenaue Änderungen der Düngeverordnung bieten, die etwa dabei helfen, Betriebe zu entlasten, die schon wasserschonend arbeiten. So soll das Verursacherprinzip im Düngerecht gestärkt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat neue Klagen gegen Danone Deutschland, Eurowings, HelloFresh und Netto-Marken Discount eingereicht, um gegen die Verbrauchertäuschung mit angeblicher Klimaneutralität vorzugehen. Weitere Rechtsverfahren wurden gegen den Brennstoffhändler Beer, den Lieferdienst Gorillas, den Handballverein Füchse Berlin, den Mobilitätsdienstleister Intelligent Apps sowie die Kaffeehändler Lavazza und Unicaps eingeleitet. Dazu fordert die DUH die Bundesminister Steffi Lemke und Marco Buschmann auf, Werbeaussagen zu vermeintlich klimaneutralen Produkten zu verbieten.

Mitte April 2023 eskalierten die agrarpolitischen Spannungen an der EU-Ostgrenze zur Ukraine zu mehrtägigen Grenzschließungen. Anfang Mai jedoch verkündete der EU Trade Commmisioner Valdis Dombrovskis: „We have a deal!“ Was war hier los? 

Die Sanierung der Superbiomarkt AG scheint mit dem am 1.11.2022 eröffneten Schutzschirmverfahren gelungen zu sein. Der Sanierungsplan wurde von der Gläubigerversammlung einstimmig angenommen. Ende Mai nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird das Verfahren vom Amtsgericht Münster abgeschlossen.