Recht

Die Aurelia-Stiftung hat beim Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen Beschwerde gegen die neue EU-Verordnung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) eingelegt. Demnach können bestimmte Gentechnik-Pflanzen künftig ohne umfassende Risikoprüfung und verpflichtende Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Die Stiftung sieht darin Verstöße gegen die Aarhus-Konvention, die der Öffentlichkeit Informations- und Beteiligungsrechte bei umweltrelevanten Entscheidungen garantiert.

Der Agrarausschuss im EU-Parlament hat gestern einer Novelle zur Vereinfachung der EU-Öko-Verordnung zugestimmt. Besonders umstritten ist darin ein Änderungsantrag, nach dem die Weidehaltung von Bio-Tieren künftig zur freiwilligen Option werden soll. Er wird von der Bio-Branche abgelehnt. Dagegen begrüßen die Verbände den Beschluss, Bio-Warenimporte aus Drittstaaten wie den USA noch länger als gleichwertig anzuerkennen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Köln ein Unterlassungsurteil gegen die Bayer AG wegen irreführender Klimawerbung erwirkt. Streitpunkt waren Aussagen des Konzerns, bis 2050 eine ‚Netto-Null-Emission‘ entlang der gesamten Wertschöpfungskette erreichen zu wollen, ohne dass konkret erklärt wurde, wie das Versprechen umgesetzt werden soll. Da sich Bayer im Verfahren nicht fristgerecht verteidigte, erging ein Versäumnisurteil, das nun rechtswirksam ist und das Unternehmen zur Unterlassung der beanstandeten Werbung verpflichtet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen juristischen Erfolg gegen McDonald’s erzielt. Die Fast-Food-Kette darf ein Werbeversprechen, wonach sie einschließlich ihrer Lieferkette bis 2050 klimaneutral werden wolle, nicht mehr in der bisherigen Form verwenden. Die DUH hatte auf Unterlassung geklagt, McDonald’s hat den Unterlassungsanspruch nun anerkannt, woraufhin das Landgericht München I ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ.

Am 15. Juni sollen die Trilog-Verhandlungen zum neuen EU-Saatgutrecht zu Ende gehen. Aus diesem Anlass wenden sich 122 Küchenchefs und GastronomInnen aus 19 europäischen Ländern in einem offenen Brief an das EU-Parlament und die Landwirtschaftsminister. Sie warnen vor einer Einschränkung der Saatgutvielfalt sowie einer Gefährdung der Widerstandsfähigkeit des Ernährungssystems.

Der britische High Court of Justice, das oberste Verwaltungsgericht für England und Wales, hat eine 2025 erlassene Durchführungsverordnung zu Neuer Gentechnik für „irrational“ und rechtswidrig erklärt. Die Verordnung basiere auf einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung und die Folgen einer Aufhebung der Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für geneditierte Pflanzen und Lebensmittel seien nicht ausreichend untersucht worden. Kritiker Neuer Gentechnik verweisen auf Parallelen der sogenannten ‚Precision Breeding‘-Verordnung zum aktuellen EU-Kommissionsvorschlag.