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Recht


vegan

‚Käse-Alternative‘ als Bezeichnung erlaubt

Klage in erster Instanz abgeschmettert

Weil die Happy Cheeze GmbH ihre veganen Cashew-Produkte als ‚Käse-Alternative‘ bewarb, war sie von der Wettbewerbszentrale e. V. (Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft) auf Unterlassung verklagt worden. Jetzt hat das Landgericht Stade in erster Instanz entschieden, die Bezeichnung ‚Käse-Alternative‘ stelle keine unzulässige Produktbezeichnung dar. Das Produkt werde lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt, ohne es als solches zu bezeichnen.

05.04.2019Rechtmehr...

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Entwicklungshilfe

Finanzinvestoren und Agrarkonzerne kassieren Entwicklungshilfe-Gelder

Neue Studie kritisiert zunehmende Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Berlin/Köln, 12. März 2019  |   FIAN und INKOTA veröffentlichen heute eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen.

12.03.2019Rechtmehr...

Brauerei

Biersteuer verfassungswidrig – aber kein Geld zurück

Seit 2004 verfassungswidrig erhobene Biersteuer wird nicht zurückerstattet

15.02.2019 | Wie der Bayerische Brauerbund mitteilte, wurde die ab dem Jahr 2004 eingeführte Erhöhung der Biersteuer für kleine und mittelständische Unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Die in 15 Jahren zu viel entrichtete Steuer wird aber nicht zurückerstattet. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung im Haushaltsbegleitgesetz ungeachtet ihrer Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit für anwendbar erklärt.

19.02.2019Rechtmehr...

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Verpackungsmüll

Kommunale Steuer auf Einwegverpackungen

Umweltminister Franz Untersteller: „Die Entscheidung der Stadt Tübingen ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen.“
 

Stuttgart, 21.12.2018  |  Umweltminister Franz Untersteller begrüßte heute in Stuttgart den Grundsatzbeschluss der Stadt Tübingen, eine kommunale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen einführen zu wollen: „Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung unserer Umwelt mit Einwegverpackungen“, sagte Untersteller.

21.12.2018Rechtmehr...

Kleinbauernrechte

UN Vollversammlung hat die Declaration of Peasants Rights verabschiedet

Am 17. Dezember hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die „Declaration of Peasants Rights und other People working in Rural Areas“ verabschiedet. Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall/Stiftung Haus der Bauern setzen sich seit Gründung ein für die Anerkennung der Bauernrechte weltweit.

20.12.2018Rechtmehr...
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