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Recht

Nitratbelastung

Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

Deutschland muss seine Düngevorgaben verschärfen, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren. Das war das Resultat eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie.  Daher hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt, die jetzt am 27.03.2020 vom Bundesrat beschlossen wurde.

27.03.2020Rechtmehr...


Internet

Kündigungs-Button gefordert

Grünen-Antrag „Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ vorgelegt

Anders als der Vertragsschluss ist online das Kündigen unnötig kompliziert. Die Grünen im Bundestag möchten das unkomplizierte Kündigen von online geschlossenen Verträgen mit einem Kündigungsbutton ermöglichen. Die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine höhere Rechts- und IT-Sicherheit verbessert werden.

17.03.2020Rechtmehr...

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Pestizidrückstände

Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?

Sollte die EU Lebensmittel-Importe mit Rückständen eines Pestizids erlauben, wenn sie diesen Stoff verbietet, weil er beispielsweise krebserregend ist? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei mischt die kanadische Regierung kräftig mit. Denn seit das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten ist, hat sie einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission.

20.02.2020Rechtmehr...

UTP

Gegen unlautere Handelsbeziehungen

Bundesministerium will europäische UTP-Richtlinie schneller als vorgeschrieben umsetzen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich am 3. Februar mit Vertretern des Handels und der Lebensmittelindustrie im Kanzleramt getroffen. Als Ergebnis wurde unter anderem verkündet, die europäische UTP-Richtlinie solle zeitnah in nationales Recht umgesetzt und eine Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und Dumpingpreise eingerichtet werden.

05.02.2020Rechtmehr...

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Herkunftsangabe

Amazon unterliegt im Rechtsstreit mit Foodwatch

Foodwatch gegen Amazon Fresh: Kein Obst und Gemüse ohne eindeutige Herkunft

Bis zu 13 mögliche Ursprungsländer hatte Amazon in seinem Online-Shop Amazon Fresh für zahlreiche Produkte wie Weintrauben, Kopfsalat oder Tomaten aufgeführt. Wegen dieser unklaren Herkunftsangaben war der Konzern von Foodwatch im März 2018 abgemahnt worden, hatte sich aber auf keine Änderungen eingelassen. Nun bekam Foodwatch in einer entsprechenden Klage vor dem Landgericht München Recht: Auch Amazon muss sich an die vorgeschriebene Herkunftskennzeichnung halten.

21.01.2020Rechtmehr...

Glyphosat

Vier Tonnen Honig für Julia Klöckner

Imkerpaar übergibt Glyphosat-belastete Honigernte an deutsche Agrarministerin

Protestaktion von Imker*innen
Ort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Zeitpunkt:  Mittwoch, 15. Januar 2020, 11 Uhr

09.01.2020Rechtmehr...

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