Recht

Am Unternehmessitz Gießen-Lützellinden ist nach dem Insolvenzantrag am 6. Mai der Insolvenzverwalter Dr. Lojowsky mit seinem Team eingezogen und verschafft sich einen Überblick über die Situation des Bio-Großhändlers.

Nach über zwei Jahren Ermittlung und 20 Monaten Prozess endete am vergangenen Freitag eine der aufsehenerregendsten Klagen gegen eine Umweltorganisation in Europa. Waren bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Pestizidkritiker Karl Bär zurückgezogen worden, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft nun eine Änderung der Anklage, durch die auch der verbliebene Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen.

Die Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine Beschwerde gegen sechs Mikrofinanzinstitutionen und Banken angenommen, die von der IFC finanziert werden. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Standards der IFC bei der Vergabe von Mikrokrediten in Kambodscha vorgeworfen. Die sechs Institutionen werden auch durch deutsche Entwicklungsbanken und private Investoren finanziert.

In Baden-Württemberg gilt ab 1. Mai die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude; ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung hat das Landes-Kabinett beschlossen.

Die Europäische Kommission hat Grenzwerte für den Gehalt von Delta-9-Tetrahydrocannabinol in Produkten aus Hanfsamen festgelegt. Sie gelten in Kürze verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten. Der europäische Hanfverband (EIHA) sieht darin einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlich geregelten europäischen Hanfmarkt.

Zum Tag der gesunden Ernährung fordert die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) heute, die Mehrwertsteuer für frisches Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte komplett zu streichen. Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise müsse die Bundesregierung die neuen rechtlichen Spielräume nutzen: Im Dezember 2021 haben sich die Finanzminister der EU darauf geeinigt, dass Mehrwertsteuersätze von null Prozent rechtlich möglich sein sollen.