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Recht

UN-Menschenrechtsrat

Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

FIAN, Köln 24.05.2017  |   Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe einer Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.

24.05.2017Rechtmehr...

EU-Öko-Reform

Schmidt muss Notbremse ziehen

BÖLW-Vorsitzender warnt vor Verhandlungsabschluss um jeden Preis: Bio-Recht muss umsetzbar bleiben

Berlin, 23.05.2017  |   „Das neue Bio-Recht ist mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen nicht umsetzbar“, kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den aktuellen Verhandlungsstand der Revision der EU-Öko-Verordnung. „Wir setzen uns seit Jahren für weitere Verbesserungen des Bio-Rechts ein, etwa bei der Öko-Kontrolle. Jetzt liegt ein völlig unpraktikabler Vorschlag vor, der nur zu einem Wust von Daten führt und dabei den Blick auf für die Öko-Kontrolle relevante Informationen verstellt. Weder Bauern, Verarbeiter und Händler noch die Behörden werden das umsetzen können!“

23.05.2017Rechtmehr...

Bauernkongress

Bauern kämpfen für ihre Rechte

Internationaler Kongress erarbeitet Erklärung für Vereinte Nationen

Bauern kämpfen für ihre Rechte

Über 400 Bauern, Fischer, Hirten, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungs-organisationen aus 50 Ländern haben vom 8. bis 10. März am Kongress ‚Global Peasants Rights‘ in Schwäbisch Hall teilgenommen. Ihre gemeinsame Forderung: eine UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern. An drei Tagen erarbeiteten sie eine Charta für den UN-Menschenrechtsrat, der sich bereits seit 2012 mit einer Deklaration befasst – bisher jedoch ohne Erfolg. Widerstand kam vor allem aus den Reihen der Industrienationen.

16.03.2017Rechtmehr...

Bauernrechte

Charta of Peasants‘ Rights

Kleinbauern aus aller Welt tagen in Schwäbisch Hall

Die bäuerliche Landwirtschaft ernährt den Großteil der Menschheit. Dennoch wird sie immer mehr von der Food- und Agrarindustrie verdrängt. Nun treffen sich auf Einladung der Stiftung Haus  der  Bauern,  Schwäbisch  Hall/Bäuerlichen      Erzeugergemeinschaft  Schwäbisch  Hall Bauernvertreter  aus  der  ganzen  Welt,  um  mit  Politikern,  Entwicklungshelfern  und Menschenrechtlern den Weg für einen stärkeren rechtlichen Schutz für Kleinbauern zu ebnen.

20.02.2017Rechtmehr...

Süßwaren

Kartellsenat belegt BDSI mit Bußgeld

Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf für BDSI nicht nachvollziehbar

Der  Kartellsenat  des  Oberlandesgerichts  Düsseldorf  hat  am  26.01.2017  seine Entscheidung  darüber  bekannt  gegeben,  ob  die  in  den  Gremien  der Konditionenvereinigung  der  Deutschen  Süßwarenindustrie  e.V.  zu  Marktthemen geführten  Gespräche  die  Grenzen  des  kartellrechtlich  Zulässigen  überschritten haben.

26.01.2017Rechtmehr...

Verbände

CDU will Verbandsklagerecht in NRW aufheben

Tierschutz: Anerkannte Verbände kritisieren Gesetzentwurf der CDU als plumpen Angriff auf das Verbandsklagerecht

Die in NRW anerkannten Tierschutzverbände* kritisieren den geplanten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine durch die CDU. Die Fraktion wird einen entsprechenden Entwurf am 27.01.2017 in den Landtag einbringen. Die Tierschutzverbände betrachten diese Initiative als wahltaktisch motivierten Angriff auf das Verbandsklagerecht, um im Vorfeld der Landtagswahl im Mai die Interessen der Agrarlobby zu bedienen.

25.01.2017Rechtmehr...
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