Recht

Wuppertal, 11.09.2019 | Zusammen mit zahlreichen weiteren Akteuren wie MISEREOR und Brot für die Welt fordert der Fair Trade-Pionier GEPA die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die GEPA unterstützt damit eine breit angelegte zivilgesellschaftliche Kampagne für ein Lieferkettengesetz, die gerade gestartet ist.

Was die neue Öko-Verordnung mit Blick auf Vorsorgemaßnahmen und den Umgang mit nicht zugelassenen Stoffen bedeutet, zeigt ein gemeinsames Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Lebensmittelverbands Deutschland und des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gibt dem paraguayischen Staat die Schuld an schweren Pestizidvergiftungen durch den Einsatz verbotener Agrochemikalien in Sojaplantagen. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung des Ausschusses. Das UN-Gremium fordert Paraguay auf, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, die Opfer vollständig zu entschädigen und den Beschluss des Ausschusses in einer Tageszeitung mit hoher Auflage zu veröffentlichen. Zudem muss Paraguay innerhalb von 180 Tagen eine Untersuchung des Pestizid-Einsatzes im Land mitsamt der dadurch verursachten Kontamination von Wasser, Böden und Lebensmitteln sowie der Vergiftung von Menschen einleiten. 

Wasserburg (Inn), 6.8.2019 | 69 Prozent der Bevölkerung in Deutschland bevorzugen Lebensmittel mit einer Ohne Gentechnik-Kennzeichnung. Noch mehr, nämlich 71Prozent, bewerten den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen zur Fütterung von Tieren – als Basis für die Produktion von Milch, Eiern und Fleisch – als negativ. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG).

Durch eine Entscheidung des OLG Stuttgart ist es jetzt amtlich: Einem fleischverarbeitenden Unternehmen aus Hohenlohe wurde untersagt, die geschützten geografischen Herkunftsangaben Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind weiterhin zu nutzen. Diese sind nach nationalem Recht als Kollektivmarke der BESH eingetragen, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die beiden erfolgreichen Standardwerke ,Übersicht über das Arbeitsrecht/ Arbeitsschutzrecht‘ sowie ,Übersicht über das Sozialrecht‘, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem BW Bildung und Wissen Verlag, sind in überarbeiteter Auflage im Mai 2019 erschienen.