Recht

Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zulieferern verpflichten. Die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini berichtet nun von einem knappen und wichtigen Abstimmungserfolg im Handelsausschuss. Trotz erheblichen Lobbydrucks habe das Parlament den Kommissionsvorschlag verschärft und Schlupflöcher geschlossen.

Mit der heute in Kraft getretenen EU-Verordnung 2023/05 werden neben bereits seit 2021 zugelassenen Insekten, der Wanderheuschrecke und dem Mehlwurm, weitere Insekten, nämlich Hausgrille und Getreideschimmelkäfer, als Lebensmittel für den europäischen Markt zugelassen. Insbesondere auf Grund der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten hält der Verein VegOrganic eine klare Kennzeichnung für die Verbraucherschaft für essentiell.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten zurzeit gewährten Notfallzulassungen hinfällig.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das Forum Fairer Handel (FFH) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, den Preisdruck auf Bauern in Deutschland und weltweit zu unterbinden und schnellstmöglich ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten entlang der gesamten Lebensmittellieferkette gesetzlich zu verankern.

Die Zahl an vermeintlich ‚klimaneutralen‘ Produkten wächst. Wegen irreführenden und unzureichenden Informationen zum Versprechen der Klimaneutralität geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen sieben Firmen vor: den Lebensmittel-Lieferdienst HelloFresh, die Fluggesellschaft Eurowings, den Büromaterialvertreiber Faber-Castell, den Lebensmitteldiscounter Netto, das Lebensmittelunternehmen Danone, den Flüssiggas-Anbieter Tyczka Energy und den Fußball-Erstbundesligisten 1. FC Köln.

Im Deutschen Bundestag fand heute eine Anhörung zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung statt. Die Ampelregierung möchte damit eine Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch einführen, mit der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde. Die Bio-Branche begrüßt die verbindliche Haltungskennzeichnung mit eigener Bio-Stufe und fordert eine zügige Beratung des neuen Gesetzes.