Recht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit fachlicher Unterstützung der deutschen Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Germany) Anträge auf Zulassungswiderruf für die Pestizidmittel Banjo, Brodal und Luna Experience gestellt. Alle drei enthalten Wirkstoffe, die zur Bildung von Trifluoressigsäure (TFA) führen – einer persistenten Chemikalie, die zunehmend im deutschen Grundwasser nachgewiesen wird.

Die Edeka Zentrale Stiftung & Co. KG hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt beantragt. Hintergrund ist eine Kampagne der Tierschutzorganisation, die dem Handelsunternehmen schlechte Haltungsbedingungen von Masthühnern in der Lieferkette vorwirft.

Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL) und das Umweltinstitut München haben beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die Zulassung des umstrittenen Herbizids Pendimethalin eingereicht. Die Organisationen werfen der EU-Kommission vor, den Einsatz des Pestizids trotz erheblicher Gesundheits- und Umweltrisiken und ohne abgeschlossene Risikobewertung weiterhin zu erlauben.

Ein breites Bündnis aus 57 Verbänden und Unternehmen der Land- und Lebensmittelwirtschaft hat sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gewandt. Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Regulierung umweltbezogener Werbeaussagen in deutsches Recht. Die Bio-Branche fordert dabei klarstellende Regelungen, um auch künftig rechtssicher mit den hohen Umweltstandards der Bio-Lebensmittelproduktion werben zu dürfen.

Im vergangenen Herbst hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) der Edeka-Zentrale untersagt, mit der Molkerei Arla Foods Zahlungsziele von mehr als 49 Tagen zu vereinbaren. Das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) legt zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken (UTPs) eine Zahlungsfrist von 30 Tagen fest. Gegen die Entscheidung zog die Edeka vor Gericht – und hat nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf Recht bekommen. Knackpunkt ist, dass verschiedene selbstständige Edeka-Märkte nicht als ‚wirtschaftliche Einheit‘ zu betrachten seien.

Das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe) wirft der Europäischen Kommission Untätigkeit im Umgang mit PFAS-Pestiziden vor. Diese Stoffe zerfallen in die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA), die europaweit im Grundwasser nachgewiesen wurde – teilweise über den gesetzlichen Grenzwerten. Laut PAN Europe kommt die Kommission ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht nach, das Grundwasser und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Organisation hat jetzt einen formellen Antrag auf interne Überprüfung eingereicht.