Recht

Im Südtiroler Pestizidprozess steht am Freitag, dem 29. Oktober der nächste Verhandlungstermin an: Karl Bär vom Umweltinstitut München muss zum vierten Mal vor dem Landesgericht Bozen erscheinen, weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert hat. Der Freispruch für den ebenfalls angeklagten Alexander Schiebel wurde am 16. Oktober rechtskräftig.

Nachdem jahrelang ein positiver Trend zu verzeichnen war, steigt die Zahl der Hungernden seit 2020 weltweit wieder an. Laut Vereinten Nationen litten 2020 bis zu 811 Millionen Menschen an Hunger, 161 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Fast 25 Prozent der Betroffenen sind Kinder. Zum Welternährungstag am 16. Oktober forderte die thüringische Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Susanna Karawanskij, nachhaltige Lösungen für die Welternährungsprobleme.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat gestern mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) eingereicht. Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigert die DEG eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors Payco, dessen Anteilseigner die DEG ist.

Seit Juni 2021 sind in Deutschland unlautere Handelspraktiken (Englisch: Unfair Trading Practices oder UTP) zwischen großen gewerblichen und behördlichen Käufern von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen und umsatzmäßig kleineren Lieferanten verboten. Wer als Lieferant von unfairen Geschäftspraktiken betroffen ist oder wer von solchen Vorfällen weiß, kann sich über ein Online-Beschwerdeformular, per E-Mail oder telefonisch an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wenden.

Anfang Juni wurde die Landwirtschaftsverwaltung Baden-Württemberg gerichtlich dazu verpflichtet, anonyme Daten von Agrarbetrieben zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten herauszugeben. Der Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg und der Zweckverband Landeswasserversorgung hatten geklagt und in letzter Instanz gewonnen. Nun fordert der NABU eine bundesweite Offenlegung der Pestizideinsatzdaten. Das Umweltinstitut München unterstützt das Anliegen.

Wegen hohen Glyphosat-Rückständen im Honig musste der Imker Sebastian Seusing seinen Familienbetrieb aufgeben. Jetzt fordert er Schadensersatz von der verantwortlichen Landwirtschaftsgesellschaft. Am 10. August wird das Landgericht Frankfurt (Oder) den Fall verhandeln.