Recht

Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert den ungezügelten Einsatz von Pestiziden in Lateinamerika und der Karibik, den sie in der aktuellen Studie ‚Pesticides in Latin America: Violations Against the Right to Adequate Food and Nutrition‘ untersucht. Anwendung, Lagerung und Entsorgung von Pestiziden dort sind mit erheblichen Risiken verbunden; jährlich werden Millionen Menschen Opfer von Vergiftungen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 6. Mai 2021 in zweiter und damit letzter Instanz, dass die EU-Teilverbote von Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) aufrechterhalten bleiben. Dem Urteil ging ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Chemiekonzern Bayer und der EU-Kommission voraus. Nach der Feststellung des Gerichts lägen aber ausreichende wissenschaftliche Hinweise vor, dass die Wirkstoffe Bienen schädigten. Damit seien sie nach Artikel 21 der Verordnung (EG) 1107/2009 nur eingeschränkt zu genehmigen.

Was tun, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Techniken wie die Genschere als Gentechnik deklariert hat, und damit einer Risikoprüfung unterzieht? Man erstellt eine neue Studie, die sie als unverzichtbar darstellt. Die EU-Kommission präsentierte diese Position am 29. April 2021. In die Riege der Kritiker reiht sich auch Bioland-Präsident Jan Plagge ein. Seiner Meinung nach untergrabe die Studie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 und erlaube eine Deregulierung neuer Gentechniken.

Am 3. März 2021 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag zum Sorgfaltspflichtengesetz. Es soll gewährleisten, dass importierte Waren ohne Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hergestellt werden. Ein Weg, um dies durchzusetzen, ist ein Beschwerdeverfahren. Wer es auf welche Weise handhaben kann, legt ein Online-Semninar offen.

Man sollte meinen, dass ein Großkonzern wie Danone das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2012 kennt. Demzufolge ist es zwar grundsätzlich rechtlich zulässig, die Bezeichnung ‚Bio-Mineralwasser‘ zu verwenden. Aber die Flasche darf kein Logo tragen, das sich als Bio-Siegel darstellt. Versucht hat es Danone beziehungsweise das Institut Fresenius trotzdem. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat ihnen nun einen Riegel vorgeschoben.

Sorgfaltspflichten gelten für niederländische Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen. Nun sollen entsprechende Gesetze auf soziale und ökologische Fragen erweitert werden. Dies fordert ein Think-Tank des Landes. Dessen Forderungen schließt sich auch EOSTA an, ein Vertreiber von Bio-Obst und -Gemüse. Eine Petition an die neu zu bildende niederländische Regierung soll den Forderungen Nachdruck verleihen.