Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ökologisch angebauter Wein, der durch Abdrift mit Rückständen belastet worden ist, dennoch als Bio-Wein vermarktet werden darf. Diese Rechtsauffassung steht den aktuellen Bemühungen der EU entgegen, allein Rückstandsprüfungen als Maßstab dafür zu nehmen, ob ein Produkt als ‚Bio‘ bezeichnet werden darf.
Freiburg, 26. Mai 2017. Im Haus der Bauern begrüßte BLHV-Präsident Werner Räpple die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL) am vergangenen Mittwoch zum mittlerweile fest etablierten jährlichen Spitzengespräch des bäuerlichen Berufsstandes. Die anwesenden Spitzenvertreter waren sich einig darüber, dass die heimische Landwirtschaft ausreichend Potenzial biete, um die wachsende Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln in größerem Umfang zu bedienen. Dafür müsse jedoch das Land Baden-Württemberg eine kompetent geführte und an die biologische Produktionsweise angepasste landwirtschaftliche Aus- sowie Weiterbildung gewährleisten. Im Zusammenspiel mit einer finanziell gut ausgestatteten Agrarforschung könne für die ökologische und auch die konventionelle Landwirtschaft so ein nachhaltiges Wissensfundament geschaffen werden.
FIAN, Köln 24.05.2017 | Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe einer Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt. Dennoch wird weiterhin Widerstand gegen das Recht auf Land und gemeinschaftliche Rechte geleistet. 2018 wird es eine fünfte Verhandlungsrunde geben.
Berlin, 23.05.2017 | „Das neue Bio-Recht ist mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen nicht umsetzbar“, kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den aktuellen Verhandlungsstand der Revision der EU-Öko-Verordnung. „Wir setzen uns seit Jahren für weitere Verbesserungen des Bio-Rechts ein, etwa bei der Öko-Kontrolle. Jetzt liegt ein völlig unpraktikabler Vorschlag vor, der nur zu einem Wust von Daten führt und dabei den Blick auf für die Öko-Kontrolle relevante Informationen verstellt. Weder Bauern, Verarbeiter und Händler noch die Behörden werden das umsetzen können!“
Esslingen, 5. Mai 2017. Mit ihrer im Mai 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung hat die grün-schwarze Landesregierung das Bekenntnis verbunden, die baden-württembergische Landwirtschaft auf breiter Basis zu fördern und weiterzuentwickeln. Getreu dem Motto „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bekannten sich die Koalitionäre zur Ausrichtung der Agrarförderung an konkret erbrachten gesellschaftlichen Leistungen. An prominenter Stelle nimmt die Koalitionsvereinbarung Bezug zum ökologischen Landbau („Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen“). Im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk jüngst die Öko-Bewirtschaftung von landwirtschaftlicher Nutzfläche betreffend: „Auch wir in Baden-Württemberg haben ein Ziel vor Augen. Aber wir wollen nicht 20 Prozent, wir wollen mindestens 25 Prozent der Fläche. Ich glaube, das entspricht auch der höheren Kaufkraft und dem Bedürfnis der Bürger in unserem Land.“