Politik

Die Mitarbeiter des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums müssen weiterhin auf Speisen und Getränke aus dem ökologischen Anbau verzichten. In der Kantine gibt es kein entsprechendes Angebot. Gleichzeitig möchte das Land den Öko-Landbau stärken und ausbauen.

Die Sprecherinnen der Grünen für Ernährungspolitik und Gesundheitsförderung, Renate Künast und Kirsten Kappert-Gonther, haben sich für eine Einschränkung des Kindermarketings stark gemacht. In einer Pressemeldung vom 7. August fordern sie, den Schutz von Kindern über Konzerninteressen zu stellen.

Im hessischen Witzenhausen kann demnächst 30 Prozent mehr Bio-Geflügel vor Ort geschlachtet und zerlegt werden. Finanzielle Unterstützung für den von Bio Frischgeflügel Roth geplanten Neubau seiner Schlachtstätte kommt vom Land Hessen, das das Vorhaben mit immerhin 690.000 Euro unterstützt.

4.012 Meldungen wurden im Vorjahr über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) ausgetauscht – rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Der Nachweis von Salmonellen war dabei der häufigste Grund. Auch Nahrungsergänzungsmittel wurden oft aufgrund von verbotenen Inhaltsstoffen oder einer überhöhten Wirkstoffdosierung beanstandet. Ebenfalls mithilfe des Schnellwarnsystems konnten im vergangenen Jahr bittere Aprikosenkerne mit einer stark gesundheitsschädlichen Menge an Blausäure vom Markt genommen werden.

Zwei Jahre und nichts ist passiert: Bereits am 25. Juli 2018 stellte der Europäische Gerichtshofs (EuGH), das höchste Gericht der EU, klar, dass neuartige wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden muss. Der BÖLW weist zum wiederkehrenden Jahrestag des Gerichtsurteils auf die gesellschaftlichen und politischen Folge dieses ‚Aussitzens‘ vonseiten der Bundesregierung hin.

In seiner Sitzung vom 22.07.2020 hat der baden-württembergische Landtag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die rechtlich verbindliche Stärkung der Biodiversität im Land. Wesentliche Punkte der Novelle sind etwa der Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent und die Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030.