Politik

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die erste umfassende Evaluierung der EU-Nitratrichtlinie seit deren Inkrafttreten im Jahr 1991 vorgelegt. Während die Gesamtbilanz positiv ausfällt, sieht die Kommission mit Blick auf die Umsetzung auch Verbesserungsbedarf. Ein Sorgenkind bleibt Deutschland. Wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter EU-weit an zehn Prozent der Grundwassermessstellen überschritten, so sind es hierzulande 25 Prozent – das zweitschlechteste Ergebnis nach Malta.

Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geplante Förderung der Weidehaltung und des Biotopverbunds zu streichen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau verabschiedet, der das Aus für die beiden Öko-Regelungen bedeutet. Umweltschützer und Grüne sprechen von Wortbruch und kritisieren den Abbau von Umwelt- und Tierwohlstandards.

Der Agrarausschuss im EU-Parlament hat gestern einer Novelle zur Vereinfachung der EU-Öko-Verordnung zugestimmt. Besonders umstritten ist darin ein Änderungsantrag, nach dem die Weidehaltung von Bio-Tieren künftig zur freiwilligen Option werden soll. Er wird von der Bio-Branche abgelehnt. Dagegen begrüßen die Verbände den Beschluss, Bio-Warenimporte aus Drittstaaten wie den USA noch länger als gleichwertig anzuerkennen.

Nach dem gestern bekannt gewordenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 soll der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums um 19,6 Millionen Euro auf 6,973 Milliarden Euro sinken – das sind 0,28 Prozent. Demgegenüber sollen die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) um 31,3 Prozent gekürzt werden. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht darin einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.

Das EU-Parlament hat am 17. Juni seine finale Zustimmung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) bei Pflanzen gegeben. Von über 40 Änderungsanträgen für den im Trilog beschlossenen Gesetzesentwurf fand kein einziger eine Mehrheit. Damit wird es bald für den Großteil der mit NGT erzeugten Pflanzen keine Kennzeichnungspflicht und keine verpflichtende Risikoprüfung mehr geben. Bio-Verbände kritisieren den Beschluss als folgenreiche Fehlentscheidung.

500 bis 700 Millionen Euro mehr als in der aktuellen Förderperiode müssten Bund und Länder nach dem derzeitigen Kommissionsvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 aufbringen, um die geplante Förderung für den Ökolandbau zu bewerkstelligen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Agrarökonomen Sebastian Lakner im Auftrag des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Hauptgrund sei die geplante Absenkung der EU-Kofinanzierung für Agrarumweltmaßnahmen.