Politik

Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der UN-Dekade rufen in einem ausführlichen Statement Politik und Gesellschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Nature Restoration Law verabschiedet wird. Die Verordnung sei eine entscheidende Voraussetzung, um die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 umzusetzen und den Verpflichtungen aus dem globalen UN-Biodiversitätsabkommen (GBF) vom Dezember 2022 nachzukommen.

Hanfblätter sind ein traditionelles Lebensmittel und deshalb für die Vermarktung in Europa zugelassen. Darauf hat sich nach monatelangen Diskussionen die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission geeinigt. Hanfblätter sind demnach keine neuartigen Lebensmittel und werden im Novel Food-Katalog als traditionelle Lebensmittel aufgeführt. Die entsprechende Änderung im Katalog ist heute erfolgt. Damit ist der rechtssichere Weg für den freien Handel und Verkauf von Hanfblättern für Tee und teeähnliche Erzeugnisse in Europa geebnet.

Vom 14. Bis 15. Juni 2023 gibt es in Ditzingen nahe Stuttgart viele praktische Empfehlungen für die Landwirtschaft. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zeigt, was gerade in der Forschung passiert, wie der Aufbau von Bio-Wertschöpfungsketten funktioniert und wie der Ökolandbau mehr Nachwuchskräfte bekommt. Tägliche Führungen bieten eine interaktive Plattform – auch für konventionell wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte.

Der Entwicklungsansatz der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) fördert Abhängigkeiten und Gefahren für Mensch und Umwelt: Zu diesem Ergebnis kommen die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brot für die Welt, das INKOTA-netzwerk, FIAN Deutschland sowie das Forum Umwelt und Entwicklung. Gemeinsam haben sie die Zwischenevaluierung der von Deutschland finanzierten AGRA-Projekte in Burkina Faso und Ghana bewertet. Nun fordern sie das Entwicklungsministerium auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.

Um die Entwicklung zu mehr Tierwohl in Deutschland voranzutreiben, ist Engagement auf vielen Ebenen gefordert. Auf einem Fachtag in Bonn diskutierte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis darüber, mit welchen Erfolgsfaktoren die Transformation gelingen kann. Das Fazit: Es brauche die Gestaltungsbereitschaft der Politik, ein anwenderfreundliches Förderprogramm und eine langfristig etablierte Haltungskennzeichnung.

Damit Frankreich seine Klimaziele erreicht, fordert der französische Rechnungshof eine Strategie zur Verringerung des Rinderbestands. Die stark subventionierte Rinderhaltung sei für 11,8 Prozent des Treibhausgasausstoßes verantwortlich, was mit den Emissionen der Wohngebäude vergleichbar sei. Um der Verpflichtung zu weniger Methanemissionen nachzukommen, müsse der Viehbestand zwangsläufig deutlich kleiner werden.