Politik

Ein Bündnis aus Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Naturschutz und Wissenschaft hat heute einen ‚Call for Action‘ an politische Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene versandt. Darin fordern die Unterzeichner bessere Rahmenbedingungen für einen wirksamen Insekten- und Biodiversitätsschutz auf Landschaftsebene.

Das EU-Parlament hat am 8. Oktober beschlossen, dass Bezeichnungen wie ‚Wurst‘ oder ‚Burger‘ künftig ausschließlich Fleischprodukten vorbehalten sein sollen. Der schwäbische Vegan- und Bio-Pionier Klaus Gaiser, Gründer der Topas GmbH, Hersteller der Traditionsmarke Wheaty, kritisiert den Beschluss scharf.

Das EU-Parlament hat gestern über zwei Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU abgestimmt: das sogenannte ‚Vereinfachungspaket‘ sowie die kleine Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die Annahme der GMO-Reform als Erfolg für gerechtere Agrarmärkte. Die geplante GAP-Vereinfachung betrachtet sie dagegen als „Katastrophe für die langfristige Ernährungssicherheit“. 

Pflanzliche Ersatzprodukte sollen künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel oder Wurst bezeichnet werden dürfen. Für diese Gesetzesänderung hat heute eine Mehrheit des Europaparlaments gestimmt. Im Vorfeld hatten deutsche Verbraucherverbände, Unternehmen wie Aldi, Lidl, Rügenwalder Mühle und Beyond Meat sowie der Gastronomieverband das angekündigte Verbot als verbraucherfeindlich bewertet, da es eine informierte Kaufentscheidung erschwere und die Umstellung hohe Kosten verursache. Greenpeace sieht in dem Beschluss „ein Lobbygeschenk an die Fleischindustrie“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) sprachen sich für die Gesetzesänderung aus. 

Wie können Kommunen den Anteil an Bio-Lebensmitteln in der öffentlichen Verpflegung gezielt erhöhen? Welche politischen und praktischen Hebel wirken und wo gibt es derzeit noch Hürden? Werner Ebert ist Geschäftsführer des Bio-Städte-Netzwerks und unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der nationalen Bio-Strategie. Die Initiative BioBitte hat ihn zum Status quo von Bio in Städten und Gemeinden befragt.

Die NGOs Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe), IFOAM Organics Europe und Global 2000 haben eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. Der Grund: Die EU-Kommission stützt sich bei der Messung von Pestizideinsatz und -risiko auf den sogenannten Harmonisierten Risikoindikator 1 (HRI 1), den die Organisationen als irreführend kritisieren.