Politik

Bad Brückenau, 05.06.2018  |   Zum Weltumwelttag fordert der geschäftsführende Vorstand der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL), Dr. Alexander Beck bei der Preisgestaltung ein Umdenken in der Politik und von den Lebensmittelherstellern.

Brüssel, 25. Mai 2018  |  Die Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Alkohol innerhalb der EU neu zu gestalten, um den Weg für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds und niedrigere Kosten für kleine Alkoholhersteller sowie für einen besseren Gesundheitsschutz für Verbraucher zu ebnen.

Berlin, 22.05.2018  |   Vier Jahre nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Revision des europäischen Bio-Rechts nahm die neue Öko-Verordnung die letzte formale Hürde.

Brüssel/Berlin, 16.05.2018  |   Jan Plagge, BÖLW-Vorstand für Landwirtschaft, wurde gestern Abend zum Präsidenten der EU-Gruppe der Internationalen Bio-Landbaubewegung (IFOAM EU) gewählt. Als ausgewiesener Kenner europäischer Politik wird Plagge, der in Deutschland den Anbauverband Bioland als Präsidenten vertritt, die Geschicke des europäischen Spitzenverbandes leiten. Die Niederländerin Marian Blom sowie der Tscheche Jiří Lehejček unterstützen Plagge als neue Vizepräsidenten.

Augen zu und durch – da scheint sich die Politik einig zu sein. Während die Welt das größte Artensterben seit den Dinosauriern (*1) erlebt, bewegt sich die Politik rückwärts: Frankreich will Begriffe wie „Tofuwürstchen“ verbieten – und Verstöße mit Strafen bis zu 300.000 Euro ahnden! Ein klarer Vorstoß der Fleisch-Lobby: Der Abgeordnete, der den entsprechenden Antrag eingebracht hat, ist selbst Rinderzüchter. (*2) Etablierte Begriffe wie etwa „Steak“, „Salami“, „Saucisse“ oder „Merguez“ sollen für Veggie-Produkte verboten werden – egal, ob „végé“, vegetarisch oder ähnliche klare Kennzeichnungen den Bezeichnungen voranstehen. Auch deutsche Hersteller, die nach Frankreich exportieren, wären davon natürlich betroffen.

Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der „technischen Nachrüstungen“ bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen – Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische Nachrüstung „mit verträglichem Aufwand möglich“ und „Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren Größenordnung“ – Verkehrsminister Scheuer muss Schlussfolgerung umsetzen: „Nachrüstung durch die Hersteller eindeutig die beste und sicherste Lösung“ – Geheimhaltung dieser Studie und resultierende Untätigkeit über knapp vier Monate schädigt Millionen Besitzer von Betrugsdieseln – DUH fordert Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, ihrer verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe gegenüber der Bundesregierung nachzukommen und die technischen Nachrüstungen von zehn Millionen Diesel-Pkw Euro 5+6 gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen.