Politik

Wie geht’s weiter mit der Agrarpolitik in Baden-Württemberg? Welche Schwerpunkte will die neue Landesregierung setzen? Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL) – gemeinsame Stimme von Bioland, Naturland, Demeter, Ecovin und Ecoland – hat viele Fragen, Wünsche und Forderungen an Marion Gentges, neue Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat. Das Ergebnis beim Vor-Ort-Termin der AÖL Baden-Württemberg im Schuttertal: ein offener und intensiver Austausch bei der Bioland-Rinderhaltergemeinschaft Schuttertal.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant eine Neuordnung seiner Behörden im Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) sollen in einem neuen Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammengeführt werden. Ziel sei es, wissenschaftliche Kompetenzen zu bündeln und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Im Jahr 2029 soll das neue Institut seine Arbeit aufnehmen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hält nationale Koexistenzregelungen für Neue Gentechnik-Pflanzen der Kategorie 1 für ausgeschlossen. Das berichtet Tagesspiegel Background auf Grundlage einer Stellungnahme des BMLEHs. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) vertritt dagegen weiterhin die Auffassung, dass nationale Schutzmaßnahmen rechtlich möglich bleiben. Unterstützung bekommt er vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der die Bundesregierung zum Schutz der gentechnikfreien Produktion auffordert.

Die geplante EU-Verordnung zur Neuen Gentechnik (NGT) setzt zentrale nationale Schutzvorschriften für den Gentechnik-Anbau nicht außer Kraft. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten des Berliner Anwalts Georg Buchholz, das vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in Auftrag gegeben wurde. Demnach bleiben Koexistenzregeln für Pflanzen der Kategorie ‚NGT 1‘ weiterhin anwendbar.

Die EU stellt europaweit 540 Millionen Euro aus der Agrarreserve bereit, um Landwirte angesichts hoher Energie- und Düngemittelkosten zu unterstützen. Rund 60 Millionen Euro entfallen auf Deutschland. Bioland bewertet die Soforthilfe als notwendige Entlastung für Betriebe mit Liquiditätsproblemen, sieht darin aber keine Antwort auf die strukturelle Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Energien.

Fast 1,4 Millionen EU-Bürger, darunter rund ein Drittel aus Deutschland, haben vor fünf Jahren die Bürgerinitiative ‚End the Cage Age‘ unterzeichnet. Am 30. Juni 2021 kündigte die Europäische Kommission an, bis Ende 2023 entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen. Darauf warten Tierschützer bislang allerdings vergeblich. Gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen hat die Albert-Schweitzer-Stiftung am Mittwoch vor der Vertretung der Kommission in Berlin protestiert.