Politik

Nachhaltigkeit ist längst ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor – davon sind viele Unternehmen überzeugt. Doch fehlende Planungssicherheit, politische Debatten und regulatorische Unklarheiten bremsen Investitionen. Wie lässt sich Naturkapital bilanziell abbilden? Wie können Klimarisiken minimiert werden? Und welche Rolle kann dabei der Ökolandbau spielen? EntscheiderInnen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft kamen am 21. und 22. April im Axica-Kongress- und Tagungszentrum in Berlin zusammen, um praxisnahe Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren.

Die Bundesregierung hat eine verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde gestern im Bundeskabinett beschlossen. Mit Hilfe der Regelung sollen tierschutzrelevante Vorgänge in Schlachtbetrieben transparenter gemacht und Verstöße aufgedeckt werden.

Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Düngegesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist nach Angaben des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), die Düngung in der Landwirtschaft stärker am Verursacherprinzip auszurichten und insbesondere in nitratbelasteten Regionen gezielter zu steuern. Umweltverbände sehen die geplanten Maßnahmen allerdings als unzureichend und kritisieren die Abschaffung der Stoffstrombilanz.

Die Bundesregierung möchte ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen. Das haben die Bundesminister in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Verbraucherschützer und Gesundheitsverbände feiern die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Reduktion des Süßgetränkekonsums und die Prävention nichtübertragbarer Krankheiten.

Seit dem Sommer 2024 ist die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) in der EU in Kraft. Jetzt hat das Bundesumweltministerium den ersten Entwurf für einen Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) vorgelegt. Verbände, Länder und Betriebe haben im nächsten Schritt die Chance, ihre Erfahrungen und Vorschläge in einer öffentlichen Beteiligung einzubringen.

Die EU-Kommission hat die Befugnis, Rückstände verbotener Pestizide in importierten Lebensmitteln zu verbieten – und verstößt durch das Unterlassen dieser Maßnahme wahrscheinlich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten, das vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe), der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und dem Think Tank Veblen Institute in Auftrag gegeben wurde. Die Organisationen fordern daher ein sofortiges Verbot von Rückständen aller verbotenen Pestizide.