Agrarpolitik
Milchbauern protestieren für Weideprämie
Bundestag berät über Bürokratieabbaugesetz
© Nick Jaussi
Heute startet im Bundestag die Verhandlung über das Bürokratieabbaugesetz, mit dem die eigentlich für 2026 vorgesehenen Öko-Regelungen zur Weidehaltung und zum Biotopverbund abgeschafft werden sollen. Aus diesem Anlass haben Aktion Agrar und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auf der Reichstagswiese protestiert. Zu einer Pressekonferenz waren drei Milchbauern zugeschaltet, die sich von ihren Weiden aus für die Umsetzung der Weideprämie aussprachen.
„Die Weidehaltung ist wirtschaftlich sehr unter Druck. Der Hauptgrund dafür ist ein um 1.000 Liter geringerer Milchertrag pro Tier im Jahr“, erklärte Ottmar Ilchmann, Milchbauer aus Niedersachsen. Dieser wirtschaftliche Nachteil könne auf dem Markt nicht ausgeglichen werden. Dabei sei die Weidehaltung mitsamt ihren Leistungen – Klima- und Naturschutz, Förderung der Biodiversität, Landschaftserhalt und Tierwohl – eigentlich gesellschaftlich erwünscht. Ilchmann plädierte an die Politik, ein sofortiges Zeichen der Ermutigung zu senden. Wendeten sich Bauern von der Weidehaltung ab, so sei dies ein Weg ohne Wiederkehr.
Als Jungbäuerin war Gesa Thießen, ebenfalls aus Niedersachsen, zugeschaltet, die im Dezember dieses Jahres in ihren Betrieb einsteigen wird. „Um als Junglandwirtin einen Betrieb zukunftsfähig aufzustellen, muss ich wissen, wie es weitergeht“, betonte sie. Landwirte bräuchten Planungssicherheit und eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Leistungen honoriert. „Die Arbeit auf der Weide braucht Anerkennung“, unterstrich auch Kirsten Wosnitza, Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein. „Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft haben?“, fragte sie.
„Bürokratieabbau ist gut – er darf aber nicht den Abbau von Förderung bedeuten“, hob Ophelia Nick hervor, die als Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion an der Pressekonferenz teilnahm. „Kühe gehören auf die Weide!“ Der damit verbundene Aufwand bedürfe jedoch der finanziellen Unterstützung. Im Koalitionsvertrag hätten CDU, CSU und SPD die Förderung der Weidehaltung ausdrücklich versprochen.
Die neuen Öko-Regelungen für Weidehaltung und Biotopverbund wurden 2024 im GAP-Direktzahlungen-Gesetz angelegt. Ihre ursprünglich für 2026 vorgesehene Einführung wurde von der Regierung um ein Jahr auf 2027 verschoben. Der nun vorliegende Entwurf für das Bürokratierückbaugesetz streicht die gesetzliche Vorgabe, zusätzliche GAP-Mittel vorrangig für Weidehaltung in Milchviehbetrieben und Biotopverbünde einzusetzen.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums ist Weidehaltung in Deutschland längst keine Selbstverständlichkeit: Im Jahr 2019 hatte demnach nur jedes dritte Rind im Sommer regelmäßigen Weidegang.
