Agrarpolitik
Kabinett beschließt Streichung der Weideprämie
Kritik von Umweltverbänden und bäuerlicher Landwirtschaft
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Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geplante Förderung der Weidehaltung und des Biotopverbunds zu streichen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau verabschiedet, der das Aus für die beiden Öko-Regelungen bedeutet. Umweltschützer und Grüne sprechen von Wortbruch und kritisieren den Abbau von Umwelt- und Tierwohlstandards.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen zwei Öko-Regelungen entfallen, die ab 2027 zusätzliche Anreize für die Weidehaltung von Milchkühen und die Vernetzung von Biotopen schaffen sollten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begründet den Schritt damit, dass die Maßnahmen lediglich für die verbleibende Laufzeit der aktuellen GAP-Förderperioden gegolten hätten und für diesen kurzen Zeitraum keine neue Bürokratie aufgebaut werden solle. Bis 2028 will das Ministerium keine neuen Öko-Regelungen auf den Weg bringen. Allerdings war die Einführung der beiden Öko-Regelungen ursprünglich bereits für 2026 geplant und wurde dann von der jetzigen Regierung um ein Jahr verschoben.
Scharfe Kritik kommt von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden. Bereits im Mai hatten über 150 Organisationen, darunter auch Bio-Verbände, in einem gemeinsamen Positionspapier zur Unterstützung der Weidehaltung aufgerufen. Im Juni folgte erneuter Protest von Tierschutzorganisationen.
„Die Rücknahme der bereits gesetzlich verankerten Öko-Regelungen widerspricht klar den Zusagen der Koalition und dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft“, betont Björn Pasemann, Koordinator für Naturschutz und Agrarpolitik beim Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). Sie sende ein „fatales Signal“ an die landwirtschaftlichen Betriebe, die bereits heute Verantwortung für Umwelt und Tierschutz übernehmen.
Die Weidehaltung sei gesellschaftlich klar gewünscht, leiste einen wichtigen Beitrag zu Tierwohl, Landschaftspflege sowie regionaler Wertschöpfung und bedeute für Betriebe einen erheblichen Mehraufwand, erklärt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Viele Weidehalter hätten seit dem Beschluss der Öko-Regelungen im Jahr 2024 auf die angekündigten Mittel vertraut. Aufgrund der schwierigen Situation auf dem Milchmarkt sei die politische Unterstützung besonders relevant.
Die erneute Planungsunsicherheit bemängelt auch Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Im Koalitionsvertrag sei der Ausbau freiwilliger Förderangebote für Umwelt, Klima und Tierwohl sowie die Unterstützung der Weidehaltung angekündigt worden. Die Streichung der Öko-Regelungen bedeute einen Abbau von Umwelt- und Tierwohlstandards „unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung.“
Nick fordert den Bundestag auf, die Streichung im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Auch DNR und AbL plädieren weiterhin für die Umsetzung der versprochenen Öko-Regelungen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause im September mit dem Entwurf befassen.
