Politik
Ernährungspolitischer Bericht passiert Bundeskabinett
Bilanz der Ernährungspolitik der letzten vier Jahre
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Die Bundesregierung hat gestern den von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgelegten Ernährungspolitischen Bericht verabschiedet. Er enthält eine Bilanz der vergangenen vier Jahre: von der Nationalen Reduktionsstrategie und der (geplanten) Werberegulierung zum Schutz von Kindern über die staatliche Tierhaltungskennzeichnung bis hin zur Bio-Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung.
Der Bericht behandelt Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Bundespolitik im Bereich von Ernährung und gesundheitlichem Verbraucherschutz für den Zeitraum von Juni 2020 bis Mai 2024. Er ist in sieben Kapitel unterteilt:
- Einleitung
- Ernährungs- und Bewegungsverhalten verbessern
- Informierte Entscheidungen ermöglichen
- Nachhaltig produzieren und konsumieren
- Lebens- und Futtermittelsicherheit
- Menschenrecht auf angemessene Nahrung weltweit verwirklichen
- Ausblick: Ernährungsstrategie
Ein Erfolg in puncto ‚Informiertes Entscheiden‘ ist die seit Herbst 2023 mögliche Bio-Zertifizierung für die Außer-Haus-Verpflegung in Bronze, Silber und Gold. Ab August 2025 muss zudem die staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch im Lebensmittelhandel verpflichtend genutzt werden.
Dagegen lässt Özdemirs lange geplantes Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz zum Schutz vor an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel nach wie vor auf sich warten, wie der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) moniert. Der Entwurf wurde bereits 2023 vorgestellt, dann aber wegen des Widerstands der FDP auf Eis gelegt. „Lebensmittel, die zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, sollten im Umfeld von Kindern nicht beworben werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Kinderschutz. Es ist ein Unding, dass darüber seit Monaten in der Ampel gestritten wird“, kommentiert vzbv-Vorständin Ramona Pop.
Ebenfalls hinter den Erwartungen zurück bleibt der Erfolg der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI). Ein zweiter Zwischenbericht im April 2024 zeigte, dass die Reduktionsbemühungen der Lebensmittelindustrie in den letzten Jahren tendenziell zum Stillstand gekommen sind. Bis Ende 2024 sollen daher im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses mit Experten aus der Wissenschaft für relevante Lebensmittelgruppen fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele entwickelt werden.
Özdemir hebt außerdem die Relevanz seiner im Januar verabschiedeten Ernährungsstrategie – „der ersten in Deutschland überhaupt“ – hervor, in der rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen gebündelt wurden, „damit alle Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung erhalten.“
