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Bioland warnt vor dem Aus der Tierhaltungskennzeichnung

Verband fordert politische Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung

Elf Bundesländer und der Deutsche Bauernverband (DBV) haben bei der Agrarministerkonferenz gefordert, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vollständig abzuschaffen. Nach wiederholten Verzögerungen des Gesetzesstarts mahnt Bioland, das Tierwohlprojekt dürfe nicht im politischen Stillstand untergehen. Der Verband verlangt stattdessen die zügige Umsetzung einer verlässlichen staatlichen Kennzeichnung.

Notwendige Reformen dürften nicht so lange verzögert werden, bis die Stimmen laut genug würden, sie gleich ganz zu streichen, kritisiert Bioland-Präsident Jan Plagge. „Diese Taktik geht voll zulasten der Höfe und des Tierwohls.“ Es sei inakzeptabel, mühsam erarbeitete Kompromisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission, die in das Gesetz eingeflossen sind, dem politischen Stillstand preiszugeben. Eine vollständige Aufgabe des Gesetzes würde das Vertrauen von Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel in die politische Verlässlichkeit zudem weiter schwächen.

Viele Betriebe seien bereit, in mehr Tierwohl zu investieren, sie benötigten dafür jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Planungssicherheit. Das ständige gesetzgeberische Hin und Her sorge in der Praxis für massive Verunsicherung. Außerdem sei die Tierhaltungskennzeichnung im Sinne der Verbraucher, die sich mehr Tierwohl und Transparenz wünschen.

An zwei Stellen sieht Plagge Nachbesserungen für nötig: Für eine praxistaugliche Umsetzung müsse das Gesetz ermöglichen, Fleischprodukte aus höheren Haltungsstufen bei Bedarf auch einer niedrigeren Kennzeichnung zuzuordnen. Außerdem dürfe von Bio-Betrieben keine Doppelregistrierung verlangt werden. „Minister Rainer steht in der Verantwortung, den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung aktiv zu gestalten – und dazu braucht es unbedingt ein wirksames Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das ist alternativlos“, so Plagge.

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