Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bekanntgegeben, dass das ursprünglich bis 2030 angelegte Bundesprogramm zum Umbau tiergerechter Schweineställe bereits 2028 auslaufen wird. Als „völlig falsches Signal“ kritisieren Bioland und Naturland das Ende des Förderprogramms. Zahlreiche Betriebe – konventionell wie Bio – könnten nun geplante Investitionen nicht in die Tat umsetzen.

„Der Wunsch nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung ist ein breiter Konsens zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, der in der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission geschaffen wurde“, so Bioland-Präsident Jan Plagge. Der Umbau der Nutztierhaltung könne aber nicht von den Landwirten alleine getragen werden, sondern brauche eine solide Förderungsgrundlage.

„Viele Betriebe haben sich auf den Weg gemacht, Betriebskonzepte entwickelt und Bauanträge vorbereitet. Das alles ist aber mit hohen Kosten verbunden“, ergänzt Naturland-Präsident Eberhard Räder. Mit dem vorzeitigen Ende des Bundesprogramms lasse Agrarminister Rainer die Betriebe nun in der Luft hängen.

Scharfe Worte kommen auch von der Grünen-Bundestagsfraktion. Die geplante Verlagerung in die GAK ersetze kein eigenständiges Förderprogramm und sei sowohl finanziell als auch strukturell nicht tragfähig, kommentiert Ophelia Nick, Grünen-Sprecherin für Landwirtschaftspolitik. „Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt Rainer neue Unsicherheit für die Betriebe und für die gesamte Branche. Er lässt die Tierhalter im Stich.“

Auch die Einführung der staatlichen Haltungskennzeichnung, die unter Ex-Minister Cem Özdemir angestoßen worden war, steht derzeit auf der Kippe. Rainer hatte den Start des Gesetzesvorhabens zunächst verschoben, nun mehren sich Stimmen, die das Gesetz gänzlich neu aufsetzen oder gleich ganz verhindern wollen.

„Die verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung muss kommen, um eine unabhängige und lückenlose Transparenz bei Fleischprodukten herzustellen”, fordern dagegen Bioland und Naturland. Lücken im aktuellen Gesetzesentwurf könnten Dank der Verschiebung des Starts noch geschlossen werden: So müsse ein Downgrading für einzelne Tierprodukte möglich sein, damit nicht nur die Edelstücke vermarktet werden können und nicht unnötig Lebensmittel verschwendet werden. Außerdem müsse im Sinne des Bürokratieabbaus ein doppelter Registrierungsaufwand für Bio-Betriebe unbedingt vermieden werden. Abgesehen davon sei der Gesetzesentwurf aber reif für die Umsetzung und solle nicht weiter verzögert werden.

Die Bio-Verbände haben gemeinsam mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Stellungnahme zum Tierhaltungsgesetz erarbeitet.