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Agrarpolitik

Tierhaltungskennzeichnung kommt

Bio-Branche begrüßt Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hat heute eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Agrarminister Cem Özdemir wird nun in Bundesrat und Bundestag beraten. Nach dem neuen Gesetz soll es fünf Stufen der Tierhaltung inklusive einer eigenen Bio-Stufe geben.

„Heute ist ein guter Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig sollen sie beim Einkauf tierischer Erzeugnisse auf einen Blick erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde“, kommentiert Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

In einem ersten Schritt soll die Kennzeichnung im kommenden Jahr mit unverarbeitetem Schweinefleisch starten, später sollen weitere Tierarten dazukommen. Die Haltungskennzeichnung soll laut Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von einem Umbau der Tierhaltung in Deutschland begleitet werden.

„Gut ist, dass die geplante Kennzeichnung im Gegensatz zu früheren Initiativen der Vorgänger-Regierung verpflichtend sein wird. Dass das Gesetz auch eine eigene Bio-Stufe beinhaltet, ist folgerichtig, denn Bio-Betriebe erbringen besondere Leistungen für Tier und Umwelt – und das sollen Verbraucher*innen auch klar erkennen können“, so Bioland-Präsident Jan Plagge.

„Der Umbau der Tierhaltung zu besserer und verantwortungsvollerer Tierhaltung mit mehr Tierwohl und weniger Umweltschäden ist dringend nötig – auch um das Bio-Ziel von 30 Prozent bis 2030 zu erreichen. Die Tierhaltungskennzeichnung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dahin.“

Noch nicht geklärt ist bislang die ausreichende Finanzierung hinter dem Mammut-Projekt Umbau Nutztierhaltung. „Agrarminister Özdemir stellt eine Milliarde Euro für den Start der Umbaumaßnahmen für die nächsten vier Jahre zur Verfügung – das wird bei weitem nicht ausreichen”, meint Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. Für eine weitergehende Finanzierung müssten sich die Partner der Ampelkoalition einigen – vor allem die FDP scheint hier aber zu blockieren.



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