Agrarpolitik
Staatliche Tierhaltungskennzeichnung: 1. Lesung im Bundestag
BÖLW begrüßt Pläne für eigene Bio-Stufe
Gestern haben im Bundestag die Beratungen zur geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Für den Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ist sie „ein überfälliger und wichtiger Baustein für den notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland.“ Sie schaffe Transparenz für Verbraucher und gebe Investitionssicherheit für den Umbau der Ställe. Voraussichtlich im Februar 2023 wird der Bundestag den Gesetzentwurf abschließend behandeln.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Als höchster Standard soll Bio eine eigene Stufe erhalten.
„Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen erstmals eine echte Wahl für unterschiedliche Haltungsformen“, sagte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, in seiner Rede im Bundestag. „Und wir sichern die Arbeits- und Lebensgrundlagen für die junge Generation unserer Landwirtinnen und Landwirte, wir stärken so zugleich unsere ländlichen Regionen.“
Ziel sei es, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Der Gesetzesentwurf sei auf diesem Weg ein erster Schritt, dem in dieser Legislatur weitere folgen sollen. Dazu gehöre die Ausweitung auf andere Tierarten und andere Bereiche der Wertschöpfung wie die Außer-Haus-Verpflegung.
Aufgrund der akuten Probleme in der Schweinehaltung soll in diesem Bereich begonnen und auch die tiergerechte Sauenhaltung unterstützt werden. Im Bundeshaushalt wurden die Grundlagen für ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung geschaffen, das als Anschubfinanzierung eine Milliarde Euro umfasst. Mit ihm sollen Investitionen in Stallbaumaßnahmen ebenso wie die laufenden Mehrkosten bei der Einhaltung höherer Tierschutzstandards gefördert werden.
„Dass Bio in der geplanten Haltungskennzeichnung eine eigene Stufe wie bei der erfolgreichen Eierkennzeichnung erhält, ist richtig und wichtig. Denn Bio ist der einzige umfassende gesetzliche Standard für eine artgerechte Tierhaltung“, kommentiert Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW.
Mit der Kennzeichnung werde ein wichtiger Teil der Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt. Die geplante Finanzierung müsse innerhalb von vier Jahren über die geplante Milliarde hinaus ausgeweitet werden. Die bereits seit längerem diskutierte mengenbezogene Abgabe auf Fleisch könne dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.