Bio-Verbände fordern Bekenntnis zum Umbau der Tierhaltung

Demeter und Bioland kommentieren Aussagen von CDU-Politiker Albert Stegemann

Laufende Mehrkosten für mehr Tierwohl in der Schweinehaltung können derzeit durch das Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgeglichen werden. Stegemann will solche dauerhaften Tierprämien streichen.

Am Dienstagnachmittag hat die Union Albert Stegemann, Landwirt und zuvor agrarpolitischer Sprecher, zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Landwirtschaft und Gesundheit gewählt. In einem Interview mit dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agrar Europe hat Stegemann seine Ideen für die Weiterentwicklung der Tierhaltung skizziert. Die Bio-Verbände Demeter und Bioland reagieren mit Kritik.

Noch im Januar 2025 hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag im Bundestag gefordert, „die tragfähigen und gesellschaftliche anerkannten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (‚Borchert-Kommission‘) zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland umzusetzen.“ Jetzt fürchten Bio-Verbände, dass sich die Union selbst von diesen Empfehlungen verabschieden will.

Über ein Bundesprogramm für Haltungsformen werden die oberen Haltungsstufen 3, 4 und 5 der Tierhaltungskennzeichnung derzeit gezielt gefördert. Stegemann schlägt nun vor, auch die Haltungsstufe 2 in die Investitionsförderung einzubeziehen. „Damit würden nicht nur jegliche Ambitionen für mehr Tierwohl aufgegeben, sondern auch die Pläne des Lebensmitteleinzelhandels für Produkte mit mehr Tierwohl konterkariert“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge.

Weiterhin will Stegemann die Zahlung von dauerhaften Tierprämien im Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung streichen. Mit diesen werden aktuell in der Schweinehaltung beispielsweise die laufenden Mehrkosten für mehr Platz der Tiere im Stall ausgeglichen. „Besonders die Betriebe mit hohen Haltungsstufen haben das Nachsehen“, so Plagge.

„Was Herrn Stegemann vorschwebt, kann unmöglich mehrheitlich die Meinung der Union sein“, sagt Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation. „Denn es würde bedeuten, dass man den Neubau von nicht tierwohlgerechten Ställen mit Steuergeldern unterstützt. Für diese Sicherung des Status quo gibt es in der Gesellschaft keine Akzeptanz.“

„Wenn ausgerechnet ein führender Agrarpolitiker der Union zentrale Empfehlungen der Borchert-Kommission missachtet, stellt sich die Frage: Verabschiedet sich die Union von ihrem Versprechen einer zukunftsfähigen, tiergerechten Landwirtschaft?“, meint Jörg Hutter, politischer Sprecher von Demeter. „Wer den Umbau der Tierhaltung ernst meint, muss auch bereit sein, ihn langfristig und verlässlich zu finanzieren. Alles andere untergräbt Vertrauen – in die Politik, in die Agrarwende und in den dringend nötigen gesellschaftlichen Dialog.“

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