Carolin Pagel, Leiterin Politik bei Bioland, lobt die Bemühungen der AMK, die Kofinanzierungslücke der GAP zu schließen. EU-Gelder, die nicht über die DABIS verausgabt werden, kofinanzierungsfrei innerhalb des GAP-Kapitels verwenden zu dürfen, sei der richtige Weg. Dafür müsse sich der Bund jetzt in Brüssel einsetzen.

Was die Erzeugung erneuerbarer Energien angeht, so unterstützt der Verband die Forderungen der Länder, auf einen Pachtdeckel für Windenergieanlagen zu verzichten, den Ausbau von Freiflächen-PV zulasten von Agrarflächen zu begrenzen und gleichzeitig Agri-PV durch ein eigenes Ausschreibungssegment zu fördern.

Mit Blick auf die Nutztierhaltung fordern die Länder vom Bund eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Umbaus. Genehmigungsverfahren für Stallneu- und -umbauten sollen vereinfacht und rechtliche Hemmnisse abgebaut werden. Zugleich haben allerdings elf Bundesländer gefordert, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben. Eigentlich sollte die Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch bereits am 1. Januar 2027 greifen. Stattdessen solle nach Ansicht der Minister das bestehende ‚Haltungsform‘-System der Wirtschaft weiterentwickelt werden.

„Damit wird der Wunsch von weiten Teilen der Bevölkerung nach mehr Transparenz und Tierwohl ignoriert“, kritisiert Pagel. Greenpeace sieht in der Forderung „Lobbypolitik für die Fleischindustrie“, die landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für eine tiergerechte Haltung engagieren, schade.

Für Düngeregelungen haben die Agrarminister ein Regionalisierungsmodell entwickelt, das die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ländern adressieren, Bürokratie reduzieren und die Verursachergerechtigkeit stärken soll. Die bisherigen Roten Gebiete, in denen bei hoher Nitratbelastung nur noch eingeschränkte Düngung erlaubt ist, sollen zugunsten regionaler Lösungen wegfallen.

Bioland stellt in Frage, ob sich der neue Vorschlag „eher als unübersichtlicher Flickenteppich oder doch als regional angepasste Lösung“ erweisen wird. Zentral ist für den Verband, dass die Leistungen von Bio-Betrieben für den Gewässerschutz berücksichtigt werden. Der Nachweis der EU-Bio-Zertifizierung solle ausreichen, um doppelte Aufzeichnungspflichten zu vermeiden.

Sowohl Greenpeace als auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) befürchten durch das Modell ein „Bürokratiemonster“, das dem Grundwasserschutz mehr schade als nutze. Laut NABU-Agrarexperte Phillip Brändle bewirtschaftet schätzungsweise jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland Flächen über Bundeslandgrenzen hinweg. Zusammen mit Greenpeace fordert die Organisation eine verpflichtende Nährstoffbilanzierung auf Betriebsebene. Nur so lasse sich die Düngung gerecht und zielgenau steuern.