Agrarpolitik
EU-Ministerrat beschließt GAP-Lockerungen – NGOs protestieren
Offener Brief der Zivilgesellschaft nach Brüssel
Gestern hat der EU-Ministerrat den Entwurf zur ‚Vereinfachung‘ der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgesegnet. Damit ist ein Großteil der Umweltauflagen für Landwirte bald passé. Knapp 150 europäische NGOs haben dazu einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie den ‚Rollback‘ in der Agrarpolitik heftig kritisieren und vor den drastischen Konsequenzen warnen.
Dass der Entwurf für eine Änderung der Standards für den ‚guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand‘ (GLÖZ) so schnell durch die EU-Institutionen gewunken wurde – die Kommission hatte den Vorschlag erst Mitte März eingebracht – liegt an einem sogenannten Dringlichkeitsverfahren, bei dem nicht wie üblich Parlamentsausschüsse über den Entwurf tagen und auch keine Folgenabschätzung stattfindet. Deutschland hat sich bei der finalen Abstimmung im Ministerrat enthalten.
„Wir sind entsetzt, dass so viele Politiker in ganz Europa die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten bedrohen, um falsche Lösungen für die Nöte der Landwirte zu finden, während sie nichts tun, um deren Beschwerden über missbräuchliche Praktiken in der Lieferkette oder unfairen Wettbewerb und Billigimporte durch Handelsabkommen zu adressieren“, schreiben europäische NGOs, die sich für Umweltschutz sowie gegen Hunger und Armut engagieren. Grundlegende Umweltstandards würden abgeschafft und die Klimakrise beschleunigt – nur wegen des opportunistischen Versuchs, bei den kommenden Europawahlen mehr Stimmen zu sammeln.
Unterzeichner des Briefs aus Deutschland sind etwa das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe. Zu den internationalen NGOs gehören das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN Europe, Foodwatch, Greenpeace und der WWF.
