Die niederländische Landwirtschaft fällt schon lange durch besonders hohe Stickstoff-Emissionen auf, was vor allem auf die intensive Viehhaltung zurückzuführen ist. Nun soll der Staat innerhalb von fünf Jahren dafür sorgen, dass mindestens die Hälfte der Naturschutzgebiete des Landes nicht mehr durch Stickstoffverschmutzung aus der Landwirtschaft, Bauwirtschaft und anderen Quellen bedroht sind, stellte das Landgericht Den Haag klar. Bisher ergriffene Gegenmaßnahmen reichten hierfür nicht aus. Die Regierung handle rechtswidrig, wenn sie die Reduzierung von Stickstoff nicht priorisiert. Sollte sie ihre Emissionsziele bis 2030 nicht erreichen, drohe eine Geldstrafe in Höhe von zehn Millionen Euro.

Die vorherige niederländische Regierung, die bis zum Sommer 2024 im Amt war, hatte ein Nationales Programm für Ländliche Gebiete erarbeitet, das eine Grundlage zum Erreichen der Umweltziele geboten hätte. Es wurde von der jetzigen rechtsgerichteten Regierung jedoch fallengelassen, ohne dass bislang eine Alternative dafür vorgelegt wurde.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kündigte an, dass er einen Ministerausschuss einrichten werde, um Lösungen zu finden. Zwei der vier Regierungsparteien lehnen strenge Maßnahmen für Bauern allerdings bislang ab.

„Das Urteil in den Niederlanden sorgt dort endlich für Klarheit. Der niederländische Staat hatte es immer wieder versäumt, Landwirte zu unterstützen, ihre Erträge zu sichern und gleichzeitig die Natur ausreichend zu schützen“, kommentiert Greenpeace-Agrarexpertin Christiane Huxdorff.

Auch der Bundesregierung sei es aufgrund des Widerstands der unionsgeführten Länder nicht gelungen, Stickstoff- und Phosphorüberschüsse in der Landwirtschaft zeitnah zu verringern. Das vom grünen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplante Düngegesetz, das eine Weiterentwicklung der Stoffstrombilanz-Verordnung sowie ein Nitrat-Monitoring vorsah und damit das Verursacherprinzip stärken wollte, wurde bereits im Sommer vom Bundesrat abgelehnt. Im Januar wurden die Verhandlungen darüber von den unionsgeführten Ländern endgültig abgebrochen, sodass das Gesetz von der aktuellen Bundesregierung nicht mehr verabschiedet werden kann.

Renate Künast, Grünen-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, wirft der Union vor, notwendige Veränderungen im Zuge des Wahlkampfes zu blockieren. „Deutschland muss seiner europäischen Verantwortung gerecht werden und konsequent Maßnahmen zur Reduktion von Stickstoffemissionen umsetzen“, betonte sie. „Nur so können wir Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam sichern.“