Menschenrechte
FIAN und ECCHR klagen gegen Entwicklungsbank DEG
DEG verweigert Einsicht in Umweltpläne bei Investitionen in Paraguay
Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat gestern mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) eingereicht. Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigert die DEG eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors Payco, dessen Anteilseigner die DEG ist.
Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland, erklärt: „Im Westen von Paraguay wurden jahrelang die höchsten Entwaldungsraten weltweit festgestellt. Dies geht mit erheblichen Klima-Emissionen einher. Die DEG ist laut ihrer Satzung an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden und ist als staatliche Stelle auskunftspflichtig – davon entbinden sie auch nicht die Wünsche ihrer Geschäftspartner.“
Der Luxemburger Agrarinvestor Payco kontrolliert rund 146.000 Hektar in Paraguay und ist dort damit der zweitgrößte Landbesitzer. Nach Informationen der FIAN wurden auf Payco-Farmen wiederholt Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert. Im Jahr 2013 erwarb die DEG über 15 Prozent Anteile an Payco. Anfang 2021 forderten FIAN und ECCHR unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Umwelt- und Sozialaktionspläne Paycos – bisher vergeblich.
„Die DEG ist der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie betreibt Entwicklungspolitik als öffentliche Dienstleistung und trägt dabei menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung. Diese Aspekte ihrer Arbeit liegen im öffentlichen Interesse und müssen öffentlich zugänglich gemacht werden”, so Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor im ECCHR. „Die privatrechtliche Organisationsform darf vom Staat nicht genutzt werden, um seinen Transparenzpflichten zu entgehen”, fügt Rechtsanwältin Anna Gilsbach hinzu, die die Klage für FIAN und ECCHR formuliert hat.
Aktuell steht die DEG aufgrund der Enthüllungen der ‚Pandora Papers‘, in denen sie mit Geldwäsche, intransparenten Finanzierungen in Steueroasen und der Finanzierung von Multimilliardären in Verbindung gebracht wird, unter besonderem Druck.
Bereits im Juni dieses Jahres hat FIAN mit Unterstützung des ECCHR beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die die staatliche KfW-Förderbank, Mutterunternehmen der DEG, eingereicht, da auch diese eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne von Payco verweigert.
