Menschenrechte
FIAN und ECCHR klagen gegen KfW Förderbank
KfW verweigert Informationszugang zu Menschenrechts- und Umweltauswirkungen
Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat am Montag mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht. Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Luxemburger Agrarinvestors Payco. 2013 hatte die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) über 15 Prozent von Payco erworben.
„Die Projekte von KfW und DEG sind an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden. Eine Kontrolle durch Abgeordnete, Medien und kritische Öffentlichkeit ist jedoch nur möglich, wenn diese die notwendigen Informationen erhalten”, betont Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. KfW und DEG hätten über Jahre hinweg mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse Informationen zu Payco verweigert, sogar gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
„Mit diesem Argument könnten die KfW und die DEG die Offenlegung jeglicher Information verweigern, da fast jedes ihrer Projekte ein sogenanntes Geschäft tangiert“, sagt Rechtsanwältin Anna Gilsbach, die die Klage für FIAN und ECCHR formuliert hat.
„Projekte, die indirekt durch die KfW und DEG finanziert werden, müssen menschenrechts- und umweltschutzkonform sowie öffentlich zugänglich sein“, erklärt Christian Schliemann vom ECCHR. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte bereits 2019 in einem Urteil ausgeführt, dass die KfW als staatliche Förderbank Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben hat.
„Im vorliegenden Fall stellt die DEG private Landbesitzansprüche aus der Zeit der Diktatur in Paraguay über grundlegende Menschenrechte. Das ist für einen mit Entwicklungspolitik beauftragten Akteur ein Armutszeugnis. Der Aufsichtsrat der DEG, in dem das Entwicklungsministerium den Vorsitz innehat, muss hier endlich handeln“, so Mimkes.
Payco ist mit 146.000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay. Das Agrarunternehmen betreibt hauptsächlich Soja-Anbau und Viehzucht und vertreibt zudem genmanipuliertes Saatgut. Wiederholt seien auf Payco-Farmen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert worden. Große Teile der indigenen Bevölkerung leben in extremer Armut. Rund 2,6 Prozent der Landbesitzer halten mehr als 80 Prozent der Agrarflächen.
