Nach einem Vortrag von Dr. Harald Grethe, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik, bezogen die Abgeordneten der derzeit im baden-württembergischen Landtag vertretenden Parteien Stellung zu agrarpolitisch relevanten Fragen mit Blick auf die kommende Landtagswahl.

Die gegenwärtige Haltung von Nutztieren habe keine Zukunft, sagte Grethe in seiner Funktion als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Er nahm damit Bezug zum Gutachten ‚Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung‘, das letztes Jahr vom Wissenschaftlichen Beirat vorgestellt wurde.

Die EU-Agrarpolitik habe sich eine Zeit lang gut entwickelt, hinke heute aber den gesellschaftlichen Herausforderungen massiv hinterher. Anfang der 90er flossen 30 Prozent der Subventionen in den Export. Die Direktzahlungen hätten sich in den letzten 23 Jahren nahezu von der Produktion entkoppelt und die ländliche Entwicklung stagniere seit 2006.

Tier-, Umwelt- und Klimaschutz könnten wegen der globalen Marktbedingungen nur bedingt über den Marktpreis umgesetzt werden. Das Geld für neue Finanzierungsinstrumente für die Landwirtschaft stecke in den Direktzahlungen, die sich für Deutschland auf fünf Milliarden Euro belaufen.

Tierschutz

Etwa drei bis fünf Milliarden Euro würden hierzulande benötigt, um einen deutlichen Sprung im Tierwohl zu machen, so ein Fazit des Gutachtens. Tierschutz sei demnach bezahlbar, so Grethe.

Um einen Umbau der jetzigen Produktionsweise in Zusammenarbeit mit den Tierhaltern durchzuführen, sei auch die Agrarpolitik gefordert: So könnten durch eine Kennzeichnung des Premiumsegments und das Einführen eines staatlichen Tierwohl-Labels 20 bis 30 Prozent der Verbraucher erreicht werden. Sinnvoll seien auch Brancheninitiativen wie die Initiative Tierwohl und Tierschutz-Prämien.

Ab 2018 könnten in Deutschland über 500 Millionen Euro zusätzlich von der Ersten in die Zweite Säule umgelagert werden, um sie dort für Tierwohl-Prämien aber auch andere gesellschaftliche Ziele wie Umweltprogramme einzusetzen.

Düngung und Klimaschutz

Wenn die differenzierte Ausarbeitung der Düngemittelverordnung scheitere, wäre eine Stickstoffabgabe eine denkbare Alternative, da sie administrativ relativ einfach umzusetzen wäre. Wenn die Ziele zum Klimaschutz erreicht werden sollen, sei es nicht ausreichend den Ökolandbau zu forcieren. Vielmehr könnten diese Ziele nur durch die drastische Einschränkung des Konsums tierischen Eiweißes erreicht werden.

Stellungnahmen der Agrarpolitiker

Die agrarpolitischen Sprecher der derzeit im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bezogen Stellung zu Themen wie Agrarförderung, Verlässlichkeit dieser Förderprogramme und dem Spannungsfeld Markt und Landwirtschaft.

Paul Locherer (CDU) traf mit seiner Forderung, Verbraucher über nachhaltigen Konsum aufzuklären, auf breite Zustimmung. Damit solle bereits im Kindesalter begonnen werden, seien sie doch die Konsumenten von morgen.

Für Martin Hahn (Grüne) ist die exportorientierte Landwirtschaft am Ende angekommen. Sowohl konventionelle als auch Bio-Bauern in Baden-Württemberg könnten qualitätsorientiert verkaufen. Das sei auch die Kernaufgabe des Ökomarkts im Bundesland. Der gute Nachfragemarkt müsse in gute Preise umgesetzt und diese müssten langfristig gehalten werden. Die Verantwortung für die Marktentwicklung läge bei den Betrieben, Verbänden und Erzeugergemeinschaften.

Thomas Reusch-Frey (SPD) will eine attraktive Landwirtschaft, die die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt. Nicht jeder wolle und könne sich Bio leisten. Und längst nicht alle Produkte, für die es auf dem Biomarkt einen Absatz gebe, würden in Baden-Württemberg erzeugt. Das wolle die SPD durch eine stärkere Förderung des Ökolandbaus ausgleichen.

Egal ob konventionelle oder ökologische Landwirtschaft – Regionalität habe eine gute Chance bei unserem potenten Käufermarkt, sagte Dr. Friedrich Bullinger (FDP). Verbraucher sollten bereit sein, mehr Geld für regionale Produkte auszugeben, um ihre Heimat Baden-Württemberg zu stärken. Subventionen sollten gerade bei Vermarktungsstrategien ansetzen und nicht nur aus Direktzahlungen bestehen.

Jan Plagge legte in seiner Funktion als Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft dar, dass einige Landwirte um die Dauerhaftigkeit der Förderung fürchten. In Richtung der nun anstehenden Debatte um die notwendige Umverteilung der Agrarzahlungen von der Ersten hin zur Zweiten Säule und damit einem zielgerichteteren Mitteleinsatz forderte er: „Jede Partei ist auch auf Landesebene gefordert, sich über den Bundesrat für diese notwendige Umverteilung stark zu machen. Insbesondere aus Baden-Württemberg ist eine starke Stimme und eindeutige Positionierung für eine bäuerliche Landwirtschaft notwendig, ein Stillstand für fünf Jahre wäre hier verheerend.“

Einigkeit herrschte bei den Diskutanten, dass sich angesichts der immer noch zunehmenden Pachtpreisproblematik eine Umschichtung der Gelder von der Ersten in die Zweite Säule positiv auswirken würde.