Agrarpolitik
Grüne: Rainer muss Landwirtschaft krisenfester machen
Ophelia Nick kritisiert Minister für Ausblenden des Klimawandels
Die anhaltende Trockenheit setzt der Landwirtschaft zunehmend zu. Baden-Württemberg und Bayern haben für Bio-Bauern den Katastrophenfall ausgerufen, wonach sie nach EU-Öko-Verordnung bestimmtes konventionelles Futter einsetzen dürfen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Mittwoch im Bundeskabinett über die Folgen der Dürre berichtet – dabei jedoch das Stichwort Klimawandel ausgespart. Ophelia Nick, Grünen-Sprecherin für Landwirtschaftspolitik, vermisst dauerhafte Lösungsansätze.
„Die anhaltende Trockenheit entwickelt sich zu einer ernsthaften Belastung für unsere Land- und Forstwirtschaft“, sagt Alois Rainer. Die Auswirkungen reichten mit regionalen Unterschieden von Ertragseinbußen über Belastungen für Grünland, Futter- und Wasserversorgung und Tierhaltung bis hin zu erhöhten Risiken für Waldbrände, Schädlingsbefall und Waldgesundheit. In einzelnen Regionen gebe es bereits jetzt erhebliche Engpässe bei der Futterversorgung. „Wir lassen die betroffenen Betriebe mit ihren Sorgen nicht allein“, so Rainer.
Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen wie Trockenheit seien allerdings die Länder zuständig, erklärt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes sei die Einstufung als ‚Ereignis von nationalem Ausmaß‘, was wiederum erst nach einer Bewertung der Ernteeinbußen durch den Erntebericht, der Ende August erscheint, erfolgen könne.
„Die bisherigen Entwicklungen geben aber bereits Anlass, uns auf eine weitere Verschärfung vorzubereiten“, meint Rainer. Als pragmatischer Schritt helfe die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für LKWs der Agrarlogistik. Mit Förderprojekten zur Anpassung an Trockenheit, für wassersparende Bewässerung oder der Züchtungsforschung zu trocken- und stressresistenten Sorten unterstütze das Ministerium die Landwirtschaft dabei, widerstandsfähiger zu werden. Für eine bessere Risikovorsorge gelte bereits ein ermäßigter Versicherungssteuersatz für Mehrgefahrenversicherungen, die künftig eventuell auch über die GAK finanziert werden könnten.
Ursache statt Symptome angehen
„Es ist die Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsminister, die Betriebe jetzt bei der dauerhaften Anpassung an das veränderte Klima zu unterstützen“, betont Ophelia Nick. Dazu passe keine Politik, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus zurückdrehe. Wieder einmal würden nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen anzugehen.
Nick fordert ein Umdenken sowohl in der deutschen Agrarpolitik als auch in den Verhandlungen zur GAP. Klimaschutz und Klimaanpassung dürften nicht länger ausgeblendet werden. Damit die Betriebe dauerhaft widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Wasserknappheit werden, brauche es wirksame Maßnahmen, um Wasser im Boden zu halten, widerstandsfähige Böden aufzubauen und Wasser sauber zu halten. „Die Lösungen sind da“, so die Grünen-Sprecherin, „die Bundesregierung muss aber auch den Willen haben, diese umzusetzen.“







