Umwelt
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert EU-Parlament
„Historischer Tag für den europäischen Naturschutz“
Was normalerweise als reine Formalität betrachtet wird, hätte der Naturwiederherstellungsverordnung auf den letzten Metern noch zum Verhängnis werden können: Nachdem sich Rat, Parlament und Kommission bereits im November auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hatten, kündigte die Europäische Volkspartei (EVP) kurz vor der endgültigen Parlamentsabstimmung an, das Gesetz abzulehnen. Dennoch erreichte der Entwurf heute die erforderliche Mehrheit – sehr zur Freude von Naturschützern.
Trotz der Blockade durch die konservative EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, stimmten am Ende 329 Abgeordnete für das Gesetz – bei 275 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen. Nachdem das Parlament im vergangenen Jahr die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR) gekippt hat, konnte nun mit dem ‚Nature Restoration Law‘ ein anderer integraler Bestandteil von Green Deal und Biodiversitätsstrategie vor einem ähnlichen Schicksal bewahrt werden.
Über einen „historischen Tag für den europäischen Naturschutz“ freut sich der Deutsche Naturschutzring (DNR). „Das Ergebnis ist ein enorm wichtiges Signal in schwierigen Zeiten: Es gibt noch genug Politiker*innen, die Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen übernehmen. Mit dem Nature Restoration Law wurde heute nach zuletzt vielen Rückschlägen ein zentrales Vorhaben des Green Deal vom EU-Parlament verabschiedet“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. „Wir danken allen Abgeordneten, die trotz einer massiven Desinformationskampagne von rechtskonservativer Seite weitsichtig gehandelt und erkannt haben, dass das Nature Restoration Law eine elementare Investition in ein lebenswertes Europa ist.“
Eine letzte Hürde hat das Gesetz allerdings noch zu passieren: Der Rat der Mitgliedstaaten muss die Verordnung final bestätigen, was voraussichtlich im März oder April geschehen wird. Während es sich bei dieser letzten Absegnung normalerweise ebenfalls um eine reine Formalität handelt, sind die Befürworter angesichts der Blockadehaltung konservativer Fraktionen in der EU-Politik vorsichtig geworden.
„Wir sind erleichtert, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Fakten und Wissenschaft gehört haben und nicht dem Populismus und der Angstmacherei nachgegeben haben“, teilt die #RestoreNature-Koalition, zu der etwa der WWF gehört, mit. „Jetzt fordern wir die Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen und dieses dringend benötigte Gesetz zu verabschieden.“
