Umwelt
Natürlich wählen: Umweltschützer liefern Parteien-Check
Kampagne des Deutschen Naturschutzrings zur EU-Wahl
Für Klimaschutz sind auf dem Papier fast alle: Was die politische Bilanz in der Realität angeht, sieht es dagegen oft anders aus. In der Kampagne ‚Natürlich wählen‘ hat der Deutsche Naturschutzring zusammen mit rund 100 weiteren Natur-, Tier- und Umweltschutzverbänden das Abstimmungsverhalten der Parteien im EU-Parlament untersucht und mit den Empfehlungen von Umweltschützern verglichen. Das Ergebnis ist ein ausführlicher Parteien-Check.
Grundlage der Bewertung sind Abstimmungen über 30 EU-Gesetze im Bereich von Klima- und Umweltschutz, die von 2019 bis 2024 im EU-Parlament stattfanden. Dazu gehören etwa das Gesetz zur Rettung der Natur (NRL), die (verworfene) Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) oder das EU-Lieferkettengesetz. Die Empfehlungen orientieren sich an der gemeinsamen Position von Organisationen wie dem Climate Action Network, dem Europäischen Umweltbüro, dem WWF European Policy Office und BirdLife Europe.
Betrachtet werden kann das Abstimmungsverhalten von sämtlichen Parteien, die im EU-Parlament sitzen – geordnet nach den verschiedenen Mitgliedstaaten. Auch die EU-Fraktionen wurden nach ihren Positionen bewertet. Umgekehrt lassen sich zudem die einzelnen Gesetzesvorhaben auswählen, um zu sehen, welche Parteien sie unterstützt haben. Mit Blick auf deutsche Parteien belegen die junge Partei Volt (mit 100 von 100 Punkten), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie Bündnis 90/Die Grünen die ersten drei Plätze.
Die grundlegenden Forderungen der Kampagne können Sie hier nachlesen. Sie umfassen die vier Felder:
- soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe durch Klima- und Umweltpolitik
- zum Beispiel durch einen größeren Klimasozialfonds, bezahlbare Energie und Lebensmittel sowie mehr Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft
- Frieden und Sicherheit in der Klimakrise
- durch Klimapartnerschaften, den schnellen Ausstieg aus fossilen Energien und die Verringerung des Flächenverbrauchs der Landwirtschaft
- gesunde Menschen in gesunder Umwelt
- etwa über einen Wiederherstellungsfonds für die Natur, die (weitere) Regulierung neuer Gentechnik sowie die Reduzierung von chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln
- Wohlstand und Lebensqualität durch eine sozial-ökologische Transformation
- durch die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen, die Ausrichtung der EU-Agrargelder auf ökologische Herausforderungen, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips.
Unter den Kampagnen-Mitgliedern sind auch Bio-Verbände wie Bioland, Naturland, Ecoland und Gäa, außerdem das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, die Aurelia-Stiftung, Slow Food, das Umweltinstitut München und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).