Umwelt
EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz
Knappe Mehrheit und einige Kompromisse
Das Europaparlament hat sich heute hinter den Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gestellt. Wie erwartet fiel das Ergebnis sehr knapp aus: 336 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 300 waren dagegen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ist die angenommene Fassung allerdings deutlich weniger ehrgeizig – einige Artikel wurden gestrichen.
„Diese positive Abstimmung über die Wiederherstellung der Natur gibt Hoffnung, dass die Europäer gemeinsam die Landwirtschaft besser für die Natur machen können“, kommentiert Jan Plagge, Präsident des Bio-Dachverbands IFOAM Organics Europe, das Ergebnis. „Unser Überleben und unsere Ernährungssicherheit hängen von gesunden Ökosystemen ab. Landwirte, die Natur und unsere Zukunft sollten nicht von Politikern, die einen Kulturkampf führen, als Geiseln genommen werden.“
„Die zahlreichen Befürworter des Gesetzes konnten heute aufatmen“, meint Sergiy Moroz vom Europäischen Umweltbüro. „Leider wurde dies mit einem hohen Preis erkauft, weil das Parlament viele wichtige Verpflichtungen opferte.“ Die Position des Parlaments sei „weit von dem entfernt, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig ist, um den Klimawandel zu bekämpfen“, bedauert auch Sabien Leemans vom WWF.
Gestrichen wurde etwa der Artikel über die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen, der die Wiedervernässung von Mooren einschließt. Ebenfalls weg fällt ein Artikel, der das Grundrecht auf Zugang zu Gerichten im Sinne der Aarhus-Konvention garantiert. Außerdem wurde ein Änderungsantrag angenommen, nach dem das Gesetz erst umgesetzt werden darf, wenn seine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Europa wissenschaftlich bewertet wurden.
Über die finale Ausgestaltung des Gesetzes muss nun mit dem Ministerrat der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Die #RestoreNature-Koalition, die aus dem WWF EU, ‚BirdLife Europe and Central Asia‘, dem Europäischen Umweltbüro sowie ClientEarth besteht, fordert alle EU-Institutionen auf, mit den Trilog-Verhandlungen auf ein Gesetz hinzuarbeiten, das geeignet ist, den globalen Klima- und Biodiversitätsnotstand zu bekämpfen.