Start / News / Ökologie / EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Umwelt

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Knappe Mehrheit und einige Kompromisse

Das Europaparlament hat sich heute hinter den Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gestellt. Wie erwartet fiel das Ergebnis sehr knapp aus: 336 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 300 waren dagegen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ist die angenommene Fassung allerdings deutlich weniger ehrgeizig – einige Artikel wurden gestrichen.

„Diese positive Abstimmung über die Wiederherstellung der Natur gibt Hoffnung, dass die Europäer gemeinsam die Landwirtschaft besser für die Natur machen können“, kommentiert Jan Plagge, Präsident des Bio-Dachverbands IFOAM Organics Europe, das Ergebnis. „Unser Überleben und unsere Ernährungssicherheit hängen von gesunden Ökosystemen ab. Landwirte, die Natur und unsere Zukunft sollten nicht von Politikern, die einen Kulturkampf führen, als Geiseln genommen werden.“

„Die zahlreichen Befürworter des Gesetzes konnten heute aufatmen“, meint Sergiy Moroz vom Europäischen Umweltbüro. „Leider wurde dies mit einem hohen Preis erkauft, weil das Parlament viele wichtige Verpflichtungen opferte.“ Die Position des Parlaments sei „weit von dem entfernt, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig ist, um den Klimawandel zu bekämpfen“, bedauert auch Sabien Leemans vom WWF.

Gestrichen wurde etwa der Artikel über die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen, der die Wiedervernässung von Mooren einschließt. Ebenfalls weg fällt ein Artikel, der das Grundrecht auf Zugang zu Gerichten im Sinne der Aarhus-Konvention garantiert. Außerdem wurde ein Änderungsantrag angenommen, nach dem das Gesetz erst umgesetzt werden darf, wenn seine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Europa wissenschaftlich bewertet wurden.

Über die finale Ausgestaltung des Gesetzes muss nun mit dem Ministerrat der EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Die #RestoreNature-Koalition, die aus dem WWF EU, ‚BirdLife Europe and Central Asia‘, dem Europäischen Umweltbüro sowie ClientEarth besteht, fordert alle EU-Institutionen auf, mit den Trilog-Verhandlungen auf ein Gesetz hinzuarbeiten, das geeignet ist, den globalen Klima- und Biodiversitätsnotstand zu bekämpfen.

[ Artikel drucken ]


Das könnte Sie auch interessieren

Abstimmung zum Nature Restoration Law

Fast eine Million europäische Bürger unterstützen das Gesetz

Am morgigen Mittwoch, dem 12. Juli, werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre entscheidende Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur durchführen. Derweil haben sich fast eine Million Bürger per Unterschrift für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Auch Religionsführer rufen die Europaabgeordneten dazu auf, für das Gesetz zu stimmen.

11.07.2023mehr...
Stichwörter: WWF, Umwelt, EU-Recht, Naturschutz, Gesetzgebung, Biodiversität, International, Klimaschutz, Jan Plagge, EU-Parlament, Gesetz, IFOAM EU, Umweltschutz, EU-Renaturierungsgesetz

Natürlich wählen: Umweltschützer liefern Parteien-Check

Kampagne des Deutschen Naturschutzrings zur EU-Wahl

Natürlich wählen: Umweltschützer liefern Parteien-Check

Für Klimaschutz sind auf dem Papier fast alle: Was die politische Bilanz in der Realität angeht, sieht es dagegen oft anders aus. In der Kampagne ‚Natürlich wählen‘ hat der Deutsche Naturschutzring zusammen mit rund 100 weiteren Natur-, Tier- und Umweltschutzverbänden das Abstimmungsverhalten der Parteien im EU-Parlament untersucht und mit den Empfehlungen von Umweltschützern verglichen. Das Ergebnis ist ein ausführlicher Parteien-Check.

14.05.2024mehr...
Stichwörter: WWF, Umwelt, EU-Recht, Naturschutz, Gesetzgebung, Biodiversität, International, Klimaschutz, Jan Plagge, EU-Parlament, Gesetz, IFOAM EU, Umweltschutz, EU-Renaturierungsgesetz

Weltnaturkonferenz in Cali: Finanzfrage ungeklärt

Einigkeit über mehr Mitsprache für Indigene

Weltnaturkonferenz in Cali: Finanzfrage ungeklärt © BMK/Cajetan Perwein

Am Samstagmorgen fand die 16. Weltnaturkonferenz (COP 16) in Cali (Kolumbien) ein abruptes Ende: Weil die Verhandlungen länger dauerten als geplant, konnte die zentrale Frage der Finanzierung nicht geklärt werden – es waren bereits zu viele Regierungsvertreter abgereist. Dennoch kann die Versammlung Erfolge vorweisen: Indigene bekommen künftig über einen eigenen ständigen Ausschuss mehr Mitspracherechte, es wurde ein Fonds beschlossen, um die Gewinne aus der Nutzung genetischer Ressourcen gerechter zu verteilen und Klima- und Naturschutz sollen enger verzahnt werden.

05.11.2024mehr...
Stichwörter: WWF, Umwelt, EU-Recht, Naturschutz, Gesetzgebung, Biodiversität, International, Klimaschutz, Jan Plagge, EU-Parlament, Gesetz, IFOAM EU, Umweltschutz, EU-Renaturierungsgesetz


Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann kommen

EU-Trilog erzielt Kompromiss

15.11.2023mehr...
Stichwörter: WWF, Umwelt, EU-Recht, Naturschutz, Gesetzgebung, Biodiversität, International, Klimaschutz, Jan Plagge, EU-Parlament, Gesetz, IFOAM EU, Umweltschutz, EU-Renaturierungsgesetz