Agrarpolitik
Umschichtung gut – aber zu wenig
Sechs Prozent der EU-Agrarförderung soll in zweite Säule fließen
Der Bundestag hat am Mittwoch, dem 13. November beschlossen, wieviel Geld im Rahmen der EU-Agrarpolitik GAP in den Klima-, Umwelt- und Tierschutz investiert wird: Sechs Prozent der Gelder der Direktzahlungen (1. Säule) sollen in die zweite Säule umgeschichtet werden. Diese enthält die Zahlungen für Umweltleistungen der Landwirte und ländliche Entwicklung. Möglich wären 15 Prozent gewesen.
Die Agrarförderung macht mit fast 40 Prozent den größten Einzelposten im EU-Haushalt aus. Über die EU-Agrarpolitik wird die Landwirtschaft in Deutschland mit jährlich 6,2 Milliarden Euro gefördert. Davon fließen etwa fünf Milliarden Euro in die Direktzahlungen, circa 1,3 Milliarden Euro stehen für Agrarumweltprogramme und ländliche Entwicklung zur Verfügung.
Gegenüber den aktuellen 4,5 Prozent wurde die Umschichtung um 1,5 Prozent erhöht. Die nun beschlossenen sechs Prozent bedeuten, dass zusätzlich pro Jahr etwa 75 Millionen Euro für freiwillige Umweltleistungen der Bauern zur Verfügung stehen. Dafür werden die flächenbezogenen pauschalen Direktzahlungen von etwa 300 Euro je Hektar und Jahr um circa 4,50 Euro pro Hektar verringert - für alle Bauern, egal ob konventionell oder Bio. Die EU erlaubt eine Umschichtung bis zu 15 Prozent.
Die Änderung des Direktzahlen-Durchführungsgesetzes wurde durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich und Linke und AFD stimmten dagegen.
Während die CDU betonte, dass die sechs Prozent nur für das nächste Jahr gelten und es nicht zu einem schleichenden Ausstieg aus den Direktzahlungen kommen dürfe, hätten SPD, Grüne und Linke gerne mehr umgeschichtet. Grünen-Fraktionssprecher Friedrich Ostendorf stellte klar, die Umschichtung reiche für die gesellschaftlich notwendige und gewollte Förderung für den Umwelt-, Natur und Tierschutz nicht aus.
Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, kommentierte: „Die geplante Umschichtung von zusätzlichen 1,5 Prozent der Agrarmittel ist ein wichtiges Signal für alle Landwirtinnen und Landwirte, die sich stärker für Umwelt und artgerechte Tierhaltung engagieren wollen. Es ist konsequent, dass Politik mehr Gelder für Agrarumweltprogramme zur Verfügung stellt, denn die Anforderungen in dem Bereich steigen. …
Die Erhöhung der Mittel für Agrarumweltprogramme ist ein wichtiger Anfang. Man kann aber sehr leicht ausrechnen, dass sie nicht ausreicht. Denn schon in zwei Jahren wird den Programmen der Bundesländer das Geld ausgehen, um allen konventionellen Landwirten, die auf Bio umstellen möchten, Planungssicherheit zu geben. Geld wird auch fehlen, damit konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe weiterhin an Agrarumweltmaßnahmen, wie etwa Blühstreifen oder Lerchenfenstern, teilnehmen können.
Ziel muss es sein, die GAP stufenweise und für die Betriebe kalkulierbar so umzubauen, dass immer stärker in Gemeinwohlleistungen wie Klima- oder Artenschutz investiert und nicht einfach Flächenbesitz belohnt wird. Wichtig ist, dass die Agrarzahlungen neu ausgerichtet, aber als Gesamtbudget nicht abgeschmolzen werden. Nur so kann der notwendige Umbau gemeinsam mit den Betrieben gestaltet werden.“
