Agrarpolitik
GAP als Nagelprobe der Nachhaltigkeit
BÖLW anlässlich der Sonder-AMK zur GAP
Anlässlich der heutigen, öffentlichen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Sonderagrarministerkonferenz diesen Mittwoch kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, die Verhandlungen um die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP). Der BÖLW fordert eine ambitioniertere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule.
Die Bundesregierung bringt dieser Tage ein Gesetz in den Bundestag ein, das festlegt, wie hoch die Umschichtung von Mitteln von der ersten Säule (die den Flächenbesitz belohnt) in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik (mit der Umweltleistungen der Landwirte honoriert werden) sein wird.
Das BMEL will für die Zeit von 2023 bis 2027 diese Umschichtung bei acht Prozent festsetzen, was laut dem BÖLW dazu führen wird, dass spätestens ab 2025 deutlich zu wenig Mittel für den Umbau der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Ausbau des Ökolandbaus könnten damit nicht gedeckt werden.
„Was Klöckner und einige Länder mit der GAP vorhaben, zementiert den schädlichen Status quo. Das heißt: Höfesterben, Insektenschwund und Anheizen der Klimakrise werden weiter unterstützt mit Milliarden, die eigentlich denen Planungssicherheit geben müssen, die wirklich nachhaltig arbeiten wollen“, so Löwenstein.
Die Wissenschaft dränge auf einen Paradigmenwechsel der GAP, die eigenen Berater empfählen der Regierung diesen seit Jahren – und Klöckner ignoriere das weitgehend. Ein Beispiel dafür, wie Transformation torpediert werde, sei Bio. Der Ökologische Landbau wirke auf der ganzen Fläche umwelt-, insekten- und klimafreundlich und nicht nur auf Blühstreifen oder in Naturschutzgebieten. „Deshalb setzt die EU auf 25 Prozent Bio bis 2030, der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nennt 20 Prozent für diesen Zeitraum, viele Bundesländer haben sogar noch ehrgeizigere Ziele.“
Funktionieren werde das aber nur, wenn die Bauernhöfe, die heute noch konventionell wirtschaften, in ihrer künftigen Umstellung so unterstützt werden, wie diejenigen, die bereits umgestellt haben. Wenn es nach den derzeitigen Plänen der Bundeslandwirtschaftsministerin und vieler Länder geht, werde dies nicht möglich sein. Denn dann seien in ein paar Jahren die Kassen leer, aus denen die Umweltleistungen der Höfe finanziert werden müssen.
„Die GAP, und vor allem das Thema Umschichtung, gerät damit zur echten Nagelrobe für Klöckner und die Länder. Meinen die Regierenden es ernst mit Nachhaltigkeit, müssen sie dafür sorgen, dass ein jährlich wachsender Teil des Agrarbudgets für Umweltleistungen der Bauern reserviert wird. Gelder weiter fast ohne Anforderungen für Flächenbesitz auszuzahlen, ist Politik von gestern und verschlimmert die aktuellen Probleme.“
Nicht zuletzt die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten den Wunsch der Bürger nach einer modernen Regierung, die Ökologie und Ökonomie endlich zusammen denkt. Für alle, die Regierungsverantwortung tragen, müsse deshalb die GAP bzw. das Thema Ernährungswende prioritär auf die Agenda.
Der BÖLW setzt sich für eine ansteigende Umschichtung von jährlich plus zwei Prozent ein: ein Prozent mehr Umschichtung im Jahr seien notwendig, um 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreichen zu können. Das zweite Prozent solle in ambitionierte Agrarumweltmaßnehmen fließen. Möglich wären so 30 Prozent Umschichtung. Eine ambitionierte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule sei zentraler Baustein einer erhöhten Umweltwirksamkeit beim Einsatz der GAP-Mittel.
