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Agrarpolitik

Rückschritt statt Reform

Bioland zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2028

Rückschritt statt Reform © Bioland

Mainz/Brüssel, 16. Juli 2025  |   Heute hat die EU-Kommission in Brüssel ihren Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, vorgestellt. Auch wenn der ökologische Landbau in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen GAP als zentrale umweltpolitische Priorität anerkannt wird, geht der Vorschlag laut Bioland in die falsche Richtung.

Kommentar von Jan Plagge, Präsident von Bioland

„Der gesamte Vorschlag ist ein großer Schritt rückwärts. Nicht weil die EU einen neuen flexibleren Haushalt braucht, das tut sie. Mit dem Vorschlag wird das bewahrt, was sich ändern muss: die flächenbezogenen Direktzahlungen. Für landwirtschaftliche Betriebe ist kein klarer Entwicklungspfad mehr zu erkennen. Denn es wird in den Nebel nationaler Prioritäten geschoben, was Wissenschaftler, der Strategische Dialog und auch die Zukunftskommission Landwirtschaft seit Jahren stärken wollen: eine planbare und ausfinanzierte Honorierung der Landwirte für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen. Nachhaltiges Wirtschaften muss auskömmlich sein.

Richtig ist, dass Agrar-Kommissar Hansen hinter dem Ökolandbau steht und dieser ein fester Teil der europäischen Strategie bleibt. Richtig ist, dass Junglandwirte stärker gefördert werden und dass agrarstrukturelle Komponenten mehr Berücksichtigung finden. Was fehlt ist Verbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten im gesamten EU-Binnenmarkt. Wichtig ist, dass es zwischen den Staaten keinen Wettbewerb nach unten gibt.

Dem aktuellen GAP-Entwurf mangelt es aber an klaren Verpflichtungen für die EU-Länder, die Unterstützung des Ökolandbaus in ihren nationalen und regionalen Plänen (NRPs) ausreichend zu finanzieren. Weder gibt es verbindliche Ziele noch eine zweckgebundene Finanzierung oder Schutzmechanismen gegen Rückschritte bei der Förderung. Auch eine Verknüpfung mit dem EU-Aktionsplan für den Ökolandbau ist notwendig. Mit Wegfall der zweiten Säule und der Strategieplanverordnung entsteht so eine Lücke der nationalen Beliebigkeit, die dringend geschlossen werden muss.

Für Betriebe und auch für die Verbraucherinnen ist es gerade in Zeiten von Umbrüchen wichtig, über stabile und einfache, funktionierende Konzepte Orientierung zu haben. Der Ökolandbau bietet genau das: verlässliche und resiliente Strukturen und ökonomische Perspektiven.

Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung des Ökolandbaus in der zukünftigen GAP nicht nur zu benennen, sondern mit konkreten, verpflichtenden Maßnahmen zu unterlegen. Das ist die Voraussetzung, damit die GAP zur Triebkraft für eine zukunftsfähige, klimaresiliente und faire Landwirtschaft werden kann, die auch in Zukunft unsere Ernährung sichert.“
 

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