Agrarpolitik
Hansens agrarpolitische Vision erhält zwiespältige Reaktionen
Bio-Branche sieht „wichtige Impulse“, Umweltverbände bemängeln Rückschritt
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre neue Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht. Ins Zentrum rückt Agrarkommissar Christophe Hansen das Thema Gerechtigkeit für Erzeuger, die im Markt gestärkt und vor unfairen Praktiken geschützt werden sollen. Die Kommission plant den Ausbau freiwilliger Ökoregelungen und bekennt sich zur Förderung des Ökolandbaus. Gleichzeitig bleiben pauschale Flächenprämien bestehen und ökologische Mindeststandards sollen vereinfacht werden.
Sowohl Bioland als auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sehen in dem Papier „wichtige Impulse“. „Insbesondere die Betonung des Generationswechsels und die Förderung einer widerstandsfähigen, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft sind zentrale Punkte, die dringend angegangen werden müssen“, meint Bioland-Präsident Jan Plagge.
Mit einer „Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft“ will die Kommission den Zugang zu Land und Kapital für junge Landwirte erleichtern. Eine Beobachtungsstelle für Agrarland soll für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt sorgen. Praktiken, die Erzeuger dazu zwingen, ihre Waren unter Produktionskosten zu verkaufen, sollen unterbunden werden.
Auf der anderen Seite hält Hansen an pauschalen, von der Fläche abhängigen Direktzahlungen fest, auch wenn Maßnahmen wie Degression bei Großbetrieben stärker in Erwägung gezogen werden sollen. Im Zuge eines Ausbaus freiwilliger Ökoregelungen sollen Landwirte aus einem Maßnahmenkatalog wählen können, welche nachhaltigen Praktiken sie umsetzen möchten. Dagegen soll die sogenannte Konditionalität – bislang geltende ökologische Mindeststandards für den Erhalt von Fördermitteln – zugunsten von weniger Bürokratieaufwand für die Landwirte vereinfacht werden. Dies hatte auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in ihren im letzten November veröffentlichten Empfehlungen vorgeschlagen.
Bekenntnis zu Bio, Umsetzung vage
„Die kontinuierliche Unterstützung des Ökolandbaus bleibt unerlässlich“, heißt es in dem Papier. Außerdem werden gesunde Böden als Grundlage für eine stabile Lebensmittelproduktion hervorgehoben. Wie Hansen das 25-Prozent-Bio-Ziel der EU erreichen will, müsse er jedoch noch konkret machen, stellt die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres fest. Bei der Verteilung der Gelder müssten diejenigen, die mit ihrer Arbeit dem Gemeinwohl dienen, honoriert werden. Bioland-Präsident Plagge befürchtet jedoch, dass andere Sektoren in der Finanzierung höhergestuft werden könnten. Hansens zentrale Arbeitsschwerpunkte unterlägen daher „nochmals einer starken Priorisierung“.
Zwischen Fairness und der Abkehr von Umweltstandards
Klares Lob gibt es für die Vision vom BMEL. „Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind kein Entweder-oder. Es ist gut, dass die EU-Kommission in diesem Spannungsfeld einen tragfähigen Interessensausgleich schaffen will. Nachhaltige Landwirtschaft beginnt mit fairer Bezahlung und guten Markbedingungen“, kommentiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Zentral sei, dass ökologische Leistungen sich lohnen und direkt im Einkommen ankommen.
Sein grüner Parteikollege Martin Häusling im EU-Parlament beurteilt das Papier deutlich kritischer, als „besorgniserregenden Paradigmenwechsel“. Er vermisst ein konkretes Reduktionsziel für Pestizide und bemängelt, der Klimawandel werde in der Strategie lediglich in Verbindung mit der vermeintlichen Notwendigkeit Neuer Gentechnik thematisiert. Hansen nutze Bürokratieabbau als Vorwand, um Umweltstandards abzubauen. Die Farm-to-Fork-Strategie werde „faktisch beerdigt“, während die Ertragsmaximierung in den Fokus rücke.
Auch seitens Umweltorganisationen überwiegen kritische Reaktionen. So sieht der Deutsche Naturschutzring eine Abkehr von der Stoßrichtung der vergangenen Jahre, in der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zunehmend auf Umweltverpflichtungen ausgerichtet werden sollte. Stattdessen setze die Vision auf „freiwillige Maßnahmen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau“ und sei damit „mehr Rückschritt als Zukunftsstrategie“.
Eine Zwischenposition nimmt die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) ein. Sie begrüßt, dass die Vision Gerechtigkeit für Bäuerinnen und Bauern ins Zentrum stelle. Gleichzeitig stehe aber die Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine globale Wettbewerbsfähigkeit „klar im Widerspruch zu den genannten sozialen und ökologischen Zielen“. Außerdem komme die Ernährungspolitik in der Vision zu kurz. „Eine intakte regionale Ernährungsinfrastruktur ist systemrelevant für krisenfeste Ernährungssysteme.“
