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Agrarpolitik

Sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft

BÖLW und Misereor fordern Systemwechsel

Vor der anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene appellieren Misereor und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an die Große Koalition. Bei den künftigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft solle sie deutlich stärkere Akzente für den Umweltschutz setzen, als es Agrarministerin Julia Klöckner bisher angekündigt hat.

„Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung bisher nicht bereit, die deutsche Agrarpolitik wirklich konsequent so umzusteuern, dass ein wirksamer Beitrag zur Begrenzung von Klimawandel und Artenschwund geleistet werden kann“, betont Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Damit der Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelingt, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern dringend wirksame und zielgenaue Unterstützung: Leistungen wie Arten-, Klima- oder Gewässerschutz, die ihnen der Markt nicht vollständig entlohnt, müssen honoriert werden. Die Bundesregierung ist jetzt verantwortlich dafür, mit der Reform der GAP den Wechsel anzulegen vom ‚System Belohnung von Flächenbesitz‘ hin zu ‚System Honorierung von Gemeinwohlleistungen‘.“

Ersteres verschärfe Höfesterben, Klimakrise und Artenschwund, ergänzt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbandes BÖLW. „Wenn Bundesagrarministerin Klöckner in Brüssel und das Bundeskabinett in Berlin über die Zukunft der GAP beraten, erwarten wir ein deutliches Signal für einen echten Systemwechsel. Deutschland muss zeigen, wie ein deutlich wachsender Anteil der Agrargelder in den kommenden Jahren wirksam konkrete gesellschaftliche Leistungen der Bauern honoriert. Dann entsteht mit der GAP für alle Beteiligten Planbarkeit.“

Misereor-Chef Spiegel unterstreicht: „Eine an Umwelt- und Klimaschutz orientierte Landwirtschaft in Europa, die weniger intensiv betrieben wird und keine industrielle Tierhaltung mehr kennt, braucht auch kein Soja-Viehfutter mehr aus Südamerika, für das dort der Regenwald gerodet wird. Wenn Agrarfördermittel an konkrete Umweltleistungen geknüpft sind und Umweltkosten nicht mehr der Allgemeinheit überlassen werden, sondern sich im Preis der Produkte widerspiegeln, dann kann es zu fairen Marktbedingungen kommen.“ Auch aus entwicklungspolitischer Sicht sei es daher von großer Bedeutung, dass Deutschland ein konsequentes Signal für einen Transformationsprozess aussende.


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