Weniger Machtkonzentration auf dem Lebensmittelmarkt in Deutschland, gerechtere Strukturen für Erzeuger und Verbraucher und ein krisenfestes Ernährungssystem: Für diese Ziele hat die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten verschiedene Anträge beim Bundestag eingereicht. Die Forderungen reichen von einer ökologischen Agrarwende über eine bessere Stellung von Landwirten und Lebensmittel-Handwerkern bis hin zum praktischen Katastrophenschutz. 

Von der Fusion zwischen Bayer und Monsanto bis zum Zusammenschluss von Arla Foods und der größten deutschen Molkerei DMK: Die Marktkonzentration im Lebensmittelsektor nimmt weiter zu. Vier große Handelsgruppen teilen sich in Deutschland heute über 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Als Grund sehen die Grünen „systematische Versäumnisse“ – es seien zu viele Fusionen genehmigt worden. 

Auch die Monopolkommission hat mittlerweile in einem Sondergutachten vor der Machtkonzentration im LEH sowie in Teilen der Lebensmittelindustrie gewarnt. Die vertikale Integration – also der Aufkauf von Lebensmittelherstellern durch den LEH – schreite voran, die Preise für Verbraucher stiegen und die Landwirte bekämen immer weniger vom Endverkaufspreis ab.

Als Folge befürchten die Grünen den Verlust von regionalen Strukturen, von Vielfalt und Resilienz in der Lebensmittelversorgung. Landwirte würden von immer weniger Abnehmern abhängig und hätten es immer schwerer, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Besonders kleinere und mittlere Betriebe könnten nicht mithalten, zum Höfesterben komme seit einigen Jahren auch das Sterben des Lebensmittelhandwerks. Seit 2002 sei die Zahl der Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung um 44 Prozent gesunken. Bei Metzgereien liege der Rückgang zwischen 1998 und 2023 bei 47 Prozent, bei Bäckereien sogar bei 57 Prozent.

Folgende Forderungen stellen die Grünen unter anderem an die Bundesregierung:

1. Die Marktposition von Landwirten und KMUs in der Lebensmittelverarbeitung muss verbessert werden.
Im Koalitionsvertrag wurde bereits eine unabhängige Ombudsstelle angekündigt, die es nun nach Ansicht der Grünen „unverzüglich“ einzurichten gelte, sodass der Angstfaktor reduziert wird und wirksamer gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen werden kann. Preisindizes und verbindliche schriftliche Lieferverträge mit Revisionsklausel sollen eingeführt und unfaire Praktiken wie nachträgliche Milchpreisfestsetzungen unterbunden werden. Zur Ahndung neuer unfairer Handelspraktiken soll eine General- klausel im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) eingeführt werden.

2. Die Rechtsdurchsetzung gegen unlautere Handelspraktiken muss verbessert werden.
Betroffene sollen sich durch Verbandsklagerechte besser gerichtlich gegen unfaire Handelspraktiken wehren können. Im AgrarOLkG sollen Feststellungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geschaffen werden. Erzeuger- und Verbraucherorganisationen sowie Gewerkschaften sollen beim Bundeskartellamt Verfahren anstoßen können. Die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) gelte es, als Durchsetzungs- und Marktaufsichtsbehörde zu stärken. 

3. Eine Preistransparenzstelle soll eingerichtet werden.

4. Die Fusionskontrolle muss verschärft werden.
Das Bundeskartellamt soll Auswirkungen von Fusionen auf die gesamte Lieferkette umfassender berücksichtigen. Insbesondere Beteiligungen der vier großen Lebensmitteleinzelhändler sowie deren Bevorzugung von Eigenmarken sollen strenger geprüft werden.

5. Bisherige Fusionen im Lebensmittelsektor sollen evaluiert und künftig kritisch beobachtet werden.
Eine Sektoruntersuchung des Lebensmitteleinzelhandels durch das Bundeskartellamt soll Aufschluss über die Folgen der hohen Marktkonzentration geben. 

6. Regionale Wertschöpfungsketten sollen erhalten und eine vielfältige, resiliente Land- und Lebensmittelwirtschaft gefördert werden.
Kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe sowie das Lebensmittelhandwerk sollen als systemrelevant anerkannt und stärker unterstützt werden. Durch weniger Bürokratie und ein ‚think small first‘-Prinzip bei neuen Regelungen sollen die Betriebe entlastet werden. Der Begriff ‚Lebensmittelhandwerk‘ soll geschützt und auf tatsächlich handwerklich produzierende Betriebe beschränkt werden.

Der Wert von Vielfalt und regionalen Strukturen

Neben der Marktkonzentration haben die Grünen sich in den vergangenen Monaten ausführlich mit dem Thema Ernährungssicherheit auseinandergesetzt. Vier verschiedene Anträge an den Deutschen Bundestag rund um die Resilienz der Lebensmittelversorgung wurden Ende Juni konzipiert. Ziele sind weniger Abhängigkeit von globalen Krisen, eine bessere Widerstandsfähigkeit im Fall von Katastrophen und stärkere regionale Strukturen.

Grundsätzlich betrachten die Grünen die Lebensmittelversorgung in Deutschland als stabil. Die vergangenen Jahre hätten jedoch die Verwundbarkeit globaler Systeme vor Augen geführt: von der Corona-Pandemie über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zu Energiepreisschocks und Extremwetterereignissen. 

Besonders kritisch sieht die Fraktion Abhängigkeiten bei Futtermitteln, mineralischen Düngemitteln, fossiler Energie sowie bestimmten Agrarrohstoffen. Der internationale Handel soll deshalb nicht abgeschafft, sondern die Versorgung breiter aufgestellt werden.

Wie bereits im Antrag zur Marktkonzentration angeklungen, ist die Stärkung regionaler Lebensmittelketten ein zentraler Baustein der grünen Strategie. Ein Ernährungssystem mit vielen regionalen Akteuren wird als widerstandsfähiger betrachtet. Dem Erhalt des Lebensmittelhandwerks ist in diesem Sinne ein eigener Antrag gewidmet – ein Aktionsprogramm soll die Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe verbessern.

Agrarökologie stärkt Resilienz und Unabhängigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umbau der Landwirtschaft. Die Grünen warnen davor, das Thema Ernährungssicherung gegen Umwelt- und Klimaschutz auszuspielen. Im Gegenteil sei eine ökologisch stabile Landwirtschaft langfristig die Voraussetzung für eine funktionierende Lebensmittelproduktion. Das Ziel ist für sie ein nach agrarökologischen Prinzipien diversifiziertes Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das weniger Abhängigkeit von synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln mit sich bringt.

Es gelte, die Förderinstrumente des Bundes sowie die deutsche Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auf eine klimaresiliente und agrarökologische Lebensmittelproduktion auszurichten: von Mischkulturen, Humusaufbau und wassersparenden Produktionsweisen über die Züchtung robuster Sorten bis zur Förderung des Ökolandbaus. 

Das 2021 vereinbarte Ziel von 30 Prozent Ökolandbau im Jahr 2030 wird von den Grünen in diesem Sinne bekräftigt. Auch der Anbau heimischer Eiweißpflanzen müsse gefördert werden. Das Saatgutrecht müsse zugunsten des Erhalts, der Züchtung und Verwendung alter, lokal angepasster und vielfältiger Sorten ausgerichtet werden. Die Mittelkürzung für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) im Etat des Bundeslandwirtschaftsministerium müsse zurückgenommen werden. Außerdem gelte es, die Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen auf regionale und ökologische Erzeugung auszurichten.

Koordination und schnelle Entscheidungen im Ernstfall

Neben langfristigen Veränderungen in der Landwirtschaft wollen die Grünen auch die unmittelbare Krisenvorsorge verbessern. Für die Ernährungssicherung in Katastrophenfällen wird eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie zwischen den verschiedenen Bundesministerien gefordert. Risiken müssten frühzeitig erkannt und Szenarien entsprechend vorbereitet werden: ob mit Blick auf Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe, unterbrochene Lieferketten oder den Verteidigungsfall. 

Ein ‚Operationsplan Zivile Verteidigung‘ soll die politische Verantwortung bündeln, Zuständigkeiten definieren und zügige Entscheidungen in Krisenlagen ermöglichen. Auch eine Novellierung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) soll hierzu beitragen – mit einem einheitlichen Aufgabenkatalog, klaren Verfahrensvorschriften für Wirtschaft und Verwaltung und einer der Sicherheitslage entsprechenden Mittelausstattung. Jährlich soll bundesweit ein Übungstag für den Bevölkerungsschutz durchgeführt werden. 

Das Thema Ernährungssicherheit darf nicht erst im Krisenfall in den Blick rücken, so die zentrale Botschaft der Grünen-Anträge. Resilienz beginnt für die Fraktion auf dem Acker und setzt sich in stabilen, regionalen Lieferketten fort. Durch ein Zusammenspiel des langfristigen Umbaus sowie der konkreten Krisenvorsorge soll erreicht werden, dass das Ernährungssystem auch bei Störungen handlungsfähig bleibt.

Lena Renner