EU-Recht
Slowakei will gegen Gentechnik-Deregulierung klagen
Bio-Branche begrüßt den Vorstoß
© Udo Herrmann
Die slowakische Regierung hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die neue EU-Gesetzgebung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) einzureichen. Das hat der Premierminister Robert Fico nach Angaben der Staatsagentur Tasr mitgeteilt. Ausschlaggebend seien heftige Proteste und das fehlende Wissen über die Auswirkungen Neuer Gentechnik auf die Menschen.
„Diese Verordnung hat heftige Proteste ausgelöst, weil darin im Grunde genommen behauptet wurde, dass ‚alles in Ordnung‘ sei und wir uns keine Sorgen machen müssten. Dafür gibt es keine Belege, und wir wissen nicht, welche Auswirkungen das auf die Menschen haben könnte“, erklärte Fico laut Tasr.
„Die slowakische Regierung tut gut daran, auf ihre Zivilgesellschaft zu hören, die angefangen mit der Slowakischen Akademie der Wissenschaft über Verbände der Land- und Lebensmittelwirtschaft bis hin zu Greenpeace Slovakia die Deregulierung ablehnt“, kommentiert Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Dass die Risikoprüfung für gentechnisch veränderte Organismen, die mit neuen Methoden gezüchtet wurden, entfallen soll, missachtet das Vorsorgeprinzip und widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.“ Vom BÖLW konsultierte Gutachter erachteten die Klage als aussichtsreich.
Auch der österreichische Bio-Verband Bio Austria begrüßt den Vorstoß. Österreich nehme bei der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowohl im biologischen wie auch im konventionellen Bereich eine Vorreiterrolle ein. „Das ist ein klarer Auftrag für Österreich alles daran zu setzen, dass die Klage der Slowakei erfolgreich ist“, so Barbara Riegler, Obfrau von Bio Austria.
