Als „alarmierend“ bezeichnet der Bio-Verband Demeter das Ergebnis. Rund 94 Prozent aller mit Neuer Gentechnik (NGT) veränderten Pflanzen seien von der geplanten Deregulierung betroffen: dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Endprodukte und der gesonderten Risikoprüfung vor der Zulassung sowie der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen. Der Kompromissvorschlag ignoriert damit zentrale Forderungen, die das EU-Parlament zuvor mehrheitlich beschlossen hatte.

Die Deregulierung widerspreche auch „dem Geist des Gentechnik-Urteils des Europäischen Gerichthofs von 2018, das vom Prinzip der Vorsorge getragen ist“, stellt Tina Andres, Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), fest. „Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Die EU verzichtet auf Vorsorge, obwohl Risiken und ökologische Auswirkungen der neuen Verfahren noch längst nicht geklärt sind“, unterstreicht Gregor Kaiser, zuständig für Gentechnikfragen in der Grünen-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen.

Mit einem trojanischen Pferd vergleicht Bioland das Trilog-Ergebnis. „Es trägt das Versprechen von Nachhaltigkeit nach außen, doch im Inneren verbergen sich große Gefahren für Europa.“ „Unter dem Deckmantel des Fortschritts schleichen sich Risiken, Abhängigkeit und Konzerninteressen in unsere Felder und auf unsere Teller“, verdeutlicht Bioland-Präsident Jan Plagge. „Dieser Vorschlag setzt die Ernährungssicherheit in Europa aufs Spiel“, bekräftigt Barbara Riegler, Obfrau von Bio Austria.

Vor der „mutwilligen Zerstörung“ gentechnikfreier Märkte warnt Claudia Gerster, Bundesvorsitzendes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der Trilog-Beschluss gleiche einem „Kniefall vor den multinationalen Gentechnik-Konzernen“. Mit Patenten könnten diese die kleine und mittelständische vielfältige Züchterlandschaft Europas verdrängen.

Auch die Bio-Verbände sehen mit der Möglichkeit der Patentierung von NGT-Pflanzen eine rote Linie überschritten. Sie bedrohe „jahrzehntelange Züchtungsarbeit, die unsere Landwirtschaft zukunftsfähig und tatsächlich nachhaltiger machen soll”, so Jörg Hutter, politischer Sprecher von Demeter. „Das Risiko einer weiteren Konzentration des Saatgutmarkts kann sich die Menschheit nicht leisten“, mahnt BÖLW-Chefin Andres. Die Abhängigkeit von wenigen globalen Konzernen unterminiere außerdem die Souveränität Europas.

„Die ganz große Mehrheit der Verbraucher:innen will keine Gentechnik im Essen“, erklärt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), zum Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Endprodukte. Es sei „mehr als enttäuschend“, dass dieses Interesse der Verhandlungsführerin des EU-Parlaments „derart egal“ sei. „Wenn die Bundesregierung diesem Verhandlungsergebnis zustimmt, handelt sie gegen die Interessen der Verbraucher*innen und großer Teile der Lebensmittelwirtschaft“, unterstreicht auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Das ‚Ohne Gentechnik‘ sowie das Bio-Siegel würden auch in Zukunft gentechnikfreie Lebensmittel garantieren, versichert Hissting.

Bioland ruft Bürger, Landwirte und Züchter nun dazu auf, gemeinsam Widerstand zu leisten, um den Trilog-Entwurf noch zu verhindern. Die Politik solle für Transparenz, Wahlfreiheit, Rückverfolgbarkeit und den Schutz regionaler Betriebe eintreten. „Wir müssen alles daran setzen diesen fatalen Kurs von EVP und Rechten noch zu stoppen“, bekräftigt Grünen-Politiker Kaiser.

Das EU-Parlament und der Rat müssen dem Kompromisstext noch offiziell zustimmen, bevor die neuen Vorgaben in Kraft treten. Die Bio-Verbände appellieren daher an die Institutionen und die Bundesregierung, den Entwurf abzulehnen. Es gelte „Haltung zu zeigen, um das Vertrauen der Zivilgesellschaft in gewählte europäische Institutionen nicht noch weiter zu verlieren“, so die AbL.