Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert das vorzeitige Ende des Programms scharf. Die Bilanz nach 15 Monaten unter dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium sei „verheerend“.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer habe zu Beginn seiner Amtszeit jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung in Aussicht gestellt. Wenig später habe er das bestehende Bundesprogramm als „Placebo-Programm“ bezeichnet und dessen vorzeitiges Ende beschlossen. Die aktuellen Antragszahlen zeigten jedoch, dass diese Entscheidung falsch gewesen sei, so Nick: „Ausgerechnet jetzt, wo die Förderung stärker nachgefragt wird als je zuvor, zieht Rainer allen Appellen zum Trotz den Stecker.“

Verlagerung in die GAK kein gleichwertiger Ersatz

Auch die geplante Verlagerung der Förderung in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hält Nick nicht für einen gleichwertigen Ersatz. Die Förderquoten seien niedriger, zudem unterschieden sich die finanziellen Möglichkeiten der Bundesländer erheblich. Dadurch drohe ein Flickenteppich.

Ob und in welchem Umfang ein landwirtschaftlicher Betrieb künftig Unterstützung für Investitionen in eine bessere Tierhaltung erhalte, werde wieder stärker vom jeweiligen Standort abhängen. Gleichzeitig entstehe zusätzliche Konkurrenz um die ohnehin begrenzten Mittel der GAK.

Tierhalter brauchen Planungssicherheit

Beim jüngsten Schweinegipfel habe Rainer erneut Handlungsbedarf beim Umbau der Tierhaltung eingeräumt. Diese Einsicht komme für viele Betriebe jedoch zu spät, kritisiert Nick. Besonders Sauenhalter stünden vor erheblichen Investitionen und seien auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen.

Gerade diese Betriebe hätten das Bundesprogramm stark nachgefragt und von der Förderung profitiert. Viele Tierhalter seien bereit, in bessere Haltungsbedingungen zu investieren, hätten entsprechende Vorhaben über Jahre geplant, Genehmigungen eingeholt und Investitionen vorbereitet. Sie benötigten nun vor allem Planungssicherheit und einen Förderrahmen, auf den sie sich bei langfristigen Entscheidungen verlassen könnten.

Nick sieht den Bundeslandwirtschaftsminister in der Verantwortung, politische Prioritäten festzulegen und deren Finanzierung zu sichern. Stattdessen verweise Rainer auf den Haushaltsausschuss des Bundestages, der die erforderlichen Mittel bereitstellen solle. Damit gebe er die Verantwortung für seine eigenen Ankündigungen aus der Hand.

Kritik auch an der Tierhaltungskennzeichnung

Den politischen Kurs des Ministers bezeichnet Nick als widersprüchlich. Die Folgen trügen die landwirtschaftlichen Betriebe: „Rainer hat Planungssicherheit genommen und Vertrauen in politische Zusagen verspielt.“

Auch bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung habe der Minister die angekündigten Verbesserungen bislang nicht umgesetzt. Stattdessen sei das Gesetz zunächst aufgeschoben und anschließend eine Überarbeitung vorgelegt worden, gegen die die EU-Kommission erhebliche unionsrechtliche Bedenken geäußert habe. Damit stehe auch der weitere Zeitplan erneut infrage.

Betriebe, die in bessere Tierhaltung investieren wollten, benötigten beides: eine verlässliche finanzielle Förderung und eine Kennzeichnung, mit der sie ihr Engagement am Markt sichtbar machen könnten. „Statt Orientierung zu geben, schafft Rainer auf beiden Seiten neue Unsicherheit“, erklärt Nick.