Anträge von Grünen und Linken, den Verordnungsentwurf vollständig zurückzuweisen, fanden keine Mehrheit. Auch das Anliegen, zunächst über die 37 eingegangenen Änderungsanträge abzustimmen, wurde nicht angenommen, sodass die Änderungsanträge im Ausschuss nicht mehr behandelt wurden.

Das könnte bei der Abstimmung am Mittwoch in Plenum anders laufen, vermutet der Informationsdienst Gentechnik. Abgeordnete von Grünen, Linken und Sozialisten hätten ihre Änderungsanträge aus dem ENVI dafür teils erneut eingebracht. Gefordert werden die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips, eine verpflichtende Kennzeichnung bis zum Endprodukt und Rückverfolgung von NGT-Pflanzen, Koexistenzregeln sowie ein Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen. Bis Dienstagmittag können noch Anträge eingereicht werden.

Besonders beim Thema Patente hoffen Kritiker noch auf eine Mehrheit, da auch konservative Befürworter der NGT-Deregulierung – etwa der Deutsche Bauernverband und Mitglieder der EVP-Fraktion – der Patentierung kritisch gegenüberstehen. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Änderungsantrag aus der EVP wurde bislang allerdings nicht eingebracht.

„Die Kombination neuer Gentechniken mit Patenten auf Pflanzen stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und Ernährung dar“, betont Barbara Riegler, Obfrau vom Verband Bio Austria. Die Abhängigkeit von internationalen Patentinhabern würde stark zunehmen und Innovationen würden blockiert.

Die vielfältige Züchterlandschaft in Europa sowie die Vielfalt von Saatgut werde durch Patente verloren gehen und einer Monopolisierung von Sortenmerkmalen weichen, warnt auch Jan Plagge, Präsident des Bio-Dachverbands IFOAM Organics Europe, eindringlich. „Jetzt ist die letzte Chance, um über entscheidende Punkte erneut zu verhandeln und den Kompromiss des Trilogs zu korrigieren, einen fairen Markt und die Koexistenz sicherzustellen. Akzeptieren Sie den Vorschlag nicht, wie er ist, und stimmen Sie für Änderungsanträge“, ruft er die EU-Abgeordneten auf.