Pestizid-Zulassung
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Angriff auf Umweltbundesamt
Vetorecht im Pestizidzulassungsverfahren in Bedrängnis
Branchenverbände wie der Industrieverband Agrar fordern derzeit, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die alleinige Entscheidungsbefugnis im Pestizidzulassungsverfahren zu übertragen – mit dem Ziel einer ‚Verschlankung‘. Bisher entscheiden BVL und Umweltbundesamt (UBA) im Einvernehmen über Pestizidgenehmigungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem ‚Durchregieren der Chemiekonzerne‘ und fordert Umweltminister Carsten Schneider auf, eine Entmachtung des Umweltbundesamts zu verhindern.
Als „Frontalangriff auf den Natur- und Umweltschutz, aber auch auf die Lebensmittelsicherheit und den Gewässerschutz in Deutschland“ betrachtet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Lobbyaktivitäten gegen das UBA. „Das Umweltbundesamt ist derzeit die einzige Institution im deutschen Zulassungsverfahren für Pestizide, die auf die Risiken für unsere Umwelt achtet sowie verhindern kann, dass nachweislich problematische Pestizide verkauft und angewandt werden dürfen. Dieses Vetorecht muss erhalten bleiben – alles andere wäre ein gefährliches Spiel mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Die Angriffe auf das Umweltbundesamt starten gerade jetzt, wo wir erste wichtige juristische Erfolge gegen den Einsatz besonders gefährlicher Pestizide verzeichnen und in gleich mehreren Fällen aufdecken konnten, dass erhebliche umweltbezogene Bedenken gegen die Zulassung einiger Pflanzenschutzmittel bestehen. Gleichzeitig zeigen immer mehr wissenschaftliche Belege zur steigenden Belastung unserer Umwelt und menschlicher Gesundheit mit langlebigen Schadstoffen wie PFAS, sogenannten Ewigkeitschemikalien, wie sehr die chemische Verschmutzungskrise fortgeschritten ist. Damit steht fest: Eine Beendigung der umweltfachlichen Beteiligung durch das Umweltbundesamt ist nicht akzeptabel.“
