Pestizide
Aurelia Stiftung und DUH klagen gegen Glyphosat-Wiederzulassung
BVL beendet Zulassung von Roundup PowerFlex
Anfang 2024 haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Aurelia Stiftung parallel zu einigen weiteren NGOs in Europa Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um gegen die Wiederzulassung des Herbizids Glyphosat für weitere zehn Jahre vorzugehen. Nach dem Konsortium um PAN Europe gehen nun auch die Beschwerdeführer aus Deutschland den nächsten Schritt und reichen Klage gegen die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein.
Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, weil Risiken für die Biodiversität, insbesondere auch blütenbestäubende Insekten, und die Gewässer nicht sicher ausgeschlossen werden konnten. Die Kommission entgegnete darauf, dass von der Industrie Bewertungen nachgefordert wurden und die EU-Mitgliedsstaaten bei der nationalen Zulassung glyphosathaltiger Mittel Umweltschutzauflagen verhängen können. DUH und Aurelia Stiftung betrachten diese Maßnahmen allerdings als zu unbestimmt. Aufgrund nationaler Urteile in ähnlichen Fällen sei zudem nicht damit zu rechnen, dass sie in absehbarer Zeit umgesetzt werden.
„Die EU Kommission hat die Genehmigung von Glyphosat erneuert, obgleich ihr die direkten toxischen Wirkungen bekannt waren“, erklärt Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung. Die Organisation hofft nun, dass die Genehmigung von Glyphosat vom EuGH ausgesetzt wird.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch führt die Wiederzulassung auf „den massiven Lobbydruck der Pestizidindustrie“ zurück. Die EU-Kommission dürfe sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und darauf setzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten eigene Anwendungsbeschränkungen erlassen. Bis die Klage Erfolg hat, fordert Resch allerdings das in Deutschland zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dazu auf, die nationale Zulassung glyphosathaltiger Pestizide zu beschränken und zu verweigern.
Einen Erfolg vor Gericht konnte die DUH kürzlich bereits gegen die Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup Powerflex erzielen. Im Jahr 2023 hatte die Organisation bezüglich des Totalherbizids von Monsanto zusammen mit Foodwatch Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Wie die DUH vermeldet, habe das BVL die Zulassungsverlängerung für Roundup PowerFlex am 13. November widerrufen und die Zulassung damit beendet.
Andere Gerichtsverfahren führt die DUH aktuell gegen die flufenacethaltigen Herbizide Tactic der Adama Deutschland GmbH und Elipris der Corteva Agriscience Germany GmbH sowie gegen das Insektizid Sherpa Duo mit dem Wirkstoff Cypermethrin (SBM Developement SAS France).
Die Aurelia Stiftung wartet derweil auf die Entscheidung des EU-Gerichts bezüglich der Zulassungsverlängerung Glyphosats im Dezember 2022 durch die EU-Kommission, wogegen die Organisation damals bereits Klage eingereicht hatte.