Europäische Union
Wiederwahl von der Leyens – mit Grünen-Stimmen
EU-Kommissionspräsidentin bleibt im Amt
Mit 401 Ja-Stimmen bei 284 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen wurde die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Während die FDP sich gegen die amtierende Präsidentin stellte, entschieden sich die Grünen vor der Abstimmung, von der Leyen zu unterstützen. In ihrer Grundsatzrede am Vormittag hatte sie versprochen, den von ihr initiierten Green Deal voranzutreiben und weiter auszubauen.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir gratulierte von der Leyen zur Wiederwahl und begrüßte ihr Versprechen, Landwirte in der Lieferkette zu stärken und für eine angemessene Bezahlung ihrer Leistungen zu sorgen. „Es braucht eine nachhaltige Agrarpolitik, die auf die Belange der Betriebe zugeschnitten ist. Dabei werden wir die Kommission nach Kräften unterstützen“, betonte er.
Auch der europäische Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe gratuliert der CDU-Politikerin und begrüßt ihre Zusage zum Green Deal, der nun effektiv umgesetzt werden müsse. „Wir erwarten, dass die Kommissionspräsidentin im Einklang mit ihren Zusagen dafür sorgen wird, dass Landwirte, die die Umwelt schützen, vom Markt fair belohnt werden und eine angemessene öffentliche Unterstützung durch Maßnahmen wie die Gemeinsame Agrarpolitik erhalten“, erklärte Jan Plagge, Präsident von IFOAM Organics Europe.