Agrarpolitik
EU-Umweltausschuss stimmt für Gentechnik-Deregulierung
Patente sollen verboten werden
Bei der Abstimmung am 24. Januar im Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ausgesprochen, mit 47 zu 31 Stimmen. Die konservativen Parteien konnten sich gegen die Fraktionen der Linken und Grünen durchsetzen, die geschlossen dagegen stimmten. In Abgrenzung zum Kommissionsentwurf sollen Patente auf NGT-Produkte nach Wunsch des Umweltausschusses vollständig ausgeschlossen werden.
Die Mehrheit im Umweltausschuss stimmte dem Vorschlag zu, zwei Kategorien für NGT-Pflanzen zu schaffen. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) der ersten Kategorie würden dann als gleichwertig zu konventionell gezüchteten Pflanzen angesehen und von den GVO-Vorschriften ausgenommen werden. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung des Saatguts soll zwar bestehen bleiben, nicht jedoch zur Kennzeichnung von NGT 1-Endprodukten für Verbraucher.
Anders als die EU-Kommission fordern die Abgeordneten ein vollständiges Verbot von Patenten für alle NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial, genetische Informationen und Verfahrensmerkmale. Im Ökolandbau sollen gentechnische Verfahren auch weiterhin verboten sein.
Als Reaktion auf die Abstimmung gab es Kritik von der Bio-Branche, Grünen und Umweltschützern. „Die Position ignoriert komplett die Verbraucherrechte“, kommentiert Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen/EFA im Umweltausschuss, mit Blick auf die fehlende Kennzeichnung. Er betont zudem, die Patentfrage sei mit dem neuen Entwurf keinesfalls gelöst: „Der Text ist eine bloße Positionierung, die, wenn auch gut, rechtlich nicht bindend ist. Eine Änderung des Europäischen Patentabkommens liegt außerhalb des Einflusses der EU.“
„Das Patentproblem mit einem Änderungsantrag und einem Bericht lösen zu wollen, ist Wunschdenken, aber weit von der Realität entfernt“, meint auch Jan Plagge, Präsident des Bio-Dachverbands IFOAM Organics Europe. Um Landwirte und Züchter vor rechtlichen Bedrohungen durch multinationale Konzerne zu schützen, brauche es ein Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungssystem, das für alle GVO gilt.
Die Bio-Branche begrüßt zwar, dass sich die Mehrheit des Umweltausschusses für ein Verbot von Gentechnik im Ökolandbau ausgesprochen hat. Es fehle aber an Koexistenzmaßnahmen, um die Integrität von gentechnikfreien Produkten zu schützen. Bioland und IFOAM fordern die Europaabgeordneten daher auf, die für Anfang Februar angedachte Abstimmung im Plenum des Parlaments zu verschieben, sodass ungelöste Fragen geklärt werden können.
Derweil nimmt auch der Protest in der Lebensmittelbranche zu: Über 200 Unternehmen haben sich inzwischen in einem offenen Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber gewandt und damit innerhalb kurzer Zeit die von Alb-Gold, Alnatura, Andechser, dm und Frosta am 9. Januar gestartete Initiative unterstützt. Händler und Hersteller sind auch weiterhin eingeladen, den offenen Brief zu unterzeichnen.
