EU will irreführende Werbung mit ‚Klimaneutralität‘ verbieten
Meilenstein gegen Greenwashing
Am Dienstag hat der EU-Trilog über die ‚Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel‘ abgestimmt. Das Ergebnis: Irreführende Werbung mit ‚Klimaneutralität‘ soll künftig umfassend verboten werden. Aussagen wie ‚klimaneutral‘, ‚CO2-neutral‘ oder ‚klimapositiv‘ sind demnach nur noch erlaubt, wenn die Angaben nachweisbar zutreffen und außerdem nicht ausschließlich auf Kompensationsprojekten beruhen. Die Deutsche Umwelthilfe feiert den Beschluss als wichtigen Erfolg im Kampf gegen Greenwashing.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert: „Das Ergebnis des Trilogs ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und gleichzeitig eine Ohrfeige für die Verbraucherschutzministerinnen auf Bundes- und Landesebene, die bisher nicht tätig wurden. Seit Frühjahr 2022 klagen wir gegen immer mehr Unternehmen in Deutschland, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit irreführenden Behauptungen zu angeblich umwelt- oder klimaneutralen Produkten täuschen. Das Ergebnis der EU-Trilog-Verhandlungen bestätigt die Richtigkeit unseres Einsatzes für ein Ende des Greenwashings in der Produktwerbung mit absurden klima- oder umweltneutralen Produkten. Seit Mai 2022 hat die DUH mehr als 30 Rechtsverfahren eröffnet und vor Gericht bisher keine einzige Klage zu Klimaneutralitätsversprechen verloren.“
Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, muss sie vom EU-Parlament und vom Rat der EU noch final genehmigt werden. Im Anschluss haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Mitgliedern des EU-Trilogs ein klares Votum gegen Greenwashing mit vermeintlicher ‚Klimaneutralität‘. Diese werden am kommenden Dienstag über die ‚Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel‘ abstimmen. Vorschläge von Kommission und Rat gehen nach Ansicht der DUH nicht weit genug. Sie ruft die Trilog-Parteien stattdessen auf, für den ambitionierten Entwurf des EU-Parlaments zu stimmen, der ein generelles Verbot von Klimaneutralitätsclaims vorsieht.
Deutsche Umwelthilfe geht gegen sieben weitere Unternehmen vor
Die Zahl an vermeintlich ‚klimaneutralen‘ Produkten wächst. Wegen irreführenden und unzureichenden Informationen zum Versprechen der Klimaneutralität geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen sieben Firmen vor: den Lebensmittel-Lieferdienst HelloFresh, die Fluggesellschaft Eurowings, den Büromaterialvertreiber Faber-Castell, den Lebensmitteldiscounter Netto, das Lebensmittelunternehmen Danone, den Flüssiggas-Anbieter Tyczka Energy und den Fußball-Erstbundesligisten 1. FC Köln.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist wegen einer ‚klimaneutral‘-Werbung vor Gericht gezogen. Betroffen ist der Fruchtgummi-Hersteller Katjes, der in einer Fachzeitung aufgrund seiner Kompensationsprojekte mit dem Begriff geworben hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun als irreführend beurteilt. Es müsse direkt in der Werbung darauf hingewiesen werden, dass die Klimaneutralität durch Kompensation – und nicht durch die höher zu gewichtende CO2-Reduktion im Produktionsprozess – erzielt wurde.
