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Ernährungspolitik

Eckpunktepapier zur Ernährungsstrategie beschlossen

Verbände fordern konkrete Ziele und einen Budgetplan

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Eckpunkte für die geplante Ernährungsstrategie beschlossen. Sie soll die Rahmenbedingungen und Strukturen dafür schaffen, dass alle Menschen in Deutschland sich gesund und nachhaltig ernähren können. Verbände aus der Ernährungsbranche begrüßen den Schritt, fordern jedoch konkretere Ziele sowie ein Budget für die Umsetzung.

„Ich möchte dafür sorgen, dass es für alle Menschen in Deutschland möglich ist, sich gut und gesund zu ernähren – unabhängig von Einkommen, Bildung oder Herkunft“, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zur geplanten Strategie. Die Gemeinschaftsverpflegung solle unter anderem als Hebel genutzt werden, um allen Bürgern die Erfahrung von guten und gesunden Mahlzeiten zu ermöglichen.

Zentrale Ziele der Strategie sind:

  • Eine stärker pflanzenbetonte Ernährung
  • Weitere Reduzierung von Zucker, Fetten und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln
  • Effektive Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, indem über die gesamte Kette Lebensmittelabfälle halbiert werden
  • Mahlzeiten in der Gemeinschaftsverpflegung sollen gesünder und nachhaltiger werden und die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einhalten
  • Erhöhter Anteil an saisonal-regional und ökologisch-klimafreundlich erzeugten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung

Die Strategie soll bis Ende 2023 finalisiert und von der Bundesregierung beschlossen werden.

„Die Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Baustein für eine Ernährungswende“, erklärte die Grünen-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast. Ihre Ausgestaltung und Umsetzung müsse nun öffentlich und gemeinsam mit den Interessenvertretern von Verbänden bis hin zu Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet werden, damit sie auch den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht.

Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken, zu dem etwa der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sowie Slow Food Deutschland gehören, begrüßt, dass die Notwendigkeit einer deutlich pflanzlicheren Ernährung als zentraler Hebel für das Erreichen globaler Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele benannt wird und auch die Bekämpfung der Ernährungsarmut einen hohen Stellenwert erhält. Zu bemängeln bleibe jedoch, dass der Ernährungsstrategie konkrete Ziele sowie ein Budget für die Umsetzung fehlen. Hinzu komme, dass die Zuständigkeit für konkrete Maßnahmen teils nicht in der Zuständigkeit des Bundes liege.

Fehlt einer zukunftstauglichen Gemeinschaftsverpflegung weiterhin das finanzielle Fundament, drohe sie erneut ein hohles Versprechen zu bleiben. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium habe bereits 2020 empfohlen, eine Finanzierung in Milliardenhöhe vorzusehen.

Auch die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) lobt die im Eckpunktepapier genannten Ziele, vermisst jedoch konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Insbesondere eine Zuckersteuer fehle in dem Entwurf. „Eine Ernährungsstrategie ohne Zuckersteuer wäre mutlos und stünde im Widerspruch zu den klaren Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesernährungsministeriums“, betont DANK-Sprecherin Barbara Bitzer. Aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht sei eine Abgabe für Zuckergetränke überfällig. Im Gegenzug solle die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse komplett gestrichen werden.

Die beschlossenen Eckpunkte für den ‚Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung‘ finden Sie hier.

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