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Menschenrechte

FIAN gewinnt Prozess gegen KfW-Förderbank

Agrarfirma Payco für Entwaldungen und Landkonflikte verantwortlich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stattgegeben. Die KfW hatte jahrelang eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors Payco verweigert, an dem die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) einen Anteil von 15,8 Prozent hält. Das Gericht urteilte, dass die KfW als Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) informationspflichtig ist und die im öffentlichen Interesse stehenden Informationen von der DEG beschaffen muss.

FIAN-Geschäftsführer Philipp Mimkes: „Das Urteil ist ein großer Erfolg! Payco ist für Landkonflikte mit Indigenen, Umweltschäden und Entwaldung verantwortlich. Nun können sich Öffentlichkeit und Politik in naher Zukunft ein besseres Bild von diesem Investment machen. Aus unserer Sicht ist es bedenklich, dass deutsche Entwicklungsgelder die industrielle Landwirtschaft finanzieren und Informationen über den kostspieligen Gerichtsweg erstritten werden müssen.“

Die Paraguay Agricultural Corporation (Payco) ist mit 146.000 Hektar – der dreifachen Fläche des Bodensees – einer der größten Landbesitzer in Paraguay. Das Unternehmen baut Gen-Soja an, besitzt Baumplantagen und betreibt Viehzucht. Zudem vertreibt Payco genmanipuliertes Saatgut an Dritte.

Im Januar 2013 hatte sich die DEG mit 25 Millionen Euro an der Paraguay Agricultural Corporation (Payco) mit Sitz in Luxemburg beteiligt und erhielt dadurch 15,8 Prozent der Anteile. FIAN sind zwei Landkonflikte auf den von Payco erworbenen Landflächen bekannt. Innerhalb der Estancia Golondrina leben zwei Indigenengemeinden vom Volk der Mbya Guarani. Sie erheben Anspruch auf 2.015 Hektar Land der Estancia, welches das Kernland der Gemeinde darstellt. 2013 leiteten sie formale Schritte ein, um das Land übertragen zu bekommen – bis heute erfolglos.

Auch innerhalb der größten Payco-Farm, Lomas (36.408 Hektar), beanspruchen Gemeinden Land, welches ihnen auf Basis der Agrarreform zugesprochen wurde. Schon 2011 hat die Gemeinde Segunda Reconstrucción einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht. Laut Gemeinde liegen etwa 1.000 Hektar Land innerhalb der Farm. Trotz des schwebenden Verfahrens wurde laut der Gemeinde genau auf diesem Land seit 2013 – seit die DEG involviert ist – ein Teil der Eukalyptus-Plantagen angelegt.

Die Klage wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Ein Hintergrundpapier von FIAN zu Payco finden Sie hier.


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