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Klimaschutz

Mobilitätswende jetzt

Bündnis schreibt offenen Brief an Olaf Scholz

Beim globalen Klimastreik am Freitag gehen weltweit Millionen von Menschen auf die Straße. 2022 war abermals ein extremer Sommer für Deutschland, laut Deutschem Wetterdienst der sonnigste, viertwärmste und sechstrockenste seit Aufzeichnungsbeginn. Dennoch handelt der Verkehrsminister nicht. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern daher 43 zivilgesellschaftliche Organisationen eine umfassende und konsequente Mobilitätswende.

„Während die Klimakrise gerade so richtig eskaliert und wir uns immer schneller gefährlichen Kipppunkten nähern, verweigert Verkehrsminister Wissing immer noch wirksame Klimamaßnahmen. Das ist unverantwortlich, denn unsere Lebensgrundlagen sind akut bedroht“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. „Bundeskanzler Scholz muss den Klimaschutz jetzt zur Chefsache machen und die Richtlinienkompetenz im Verkehrsbereich ins Kanzleramt ziehen.“ Es könne nicht sein, dass ein Minister die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für seinen Sektor so eklatant missachte.

Der Expertenrat für Klimafragen hat zuletzt festgestellt, dass das sogenannte Sofortprogramm des Verkehrsministeriums gar keines sei, weil es nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz erfülle und „schon im Ansatz keinen hinreichenden Anspruch“ habe: „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, sodass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, rechnet Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, vor.

Vor diesem Hintergrund fordern 43 zivilgesellschaftliche Organisationen, denen auch Bioland angehört, Bundeskanzler Scholz in einem offenen Brief dazu auf, in das neue Klimaschutz-Sofortprogramm zusätzliche Maßnahmen mit erheblicher CO2-Wirkung im Verkehrssektor aufzunehmen.

Durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnten die Treibhausgasemissionen um mehrere Millionen Tonnen gesenkt werden. Zusätzlich würden Milliarden Liter an Kraftstoff eingespart, was mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energie bedeutete. Verkehrsminister Wissing aber entscheide sich hier – wie auch bei der Suche nach einem bezahlbaren Nachfolger für das 9-Euro-Ticket oder beim Thema Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor – im Zweifelsfall gegen das Klima.


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