Agrarpolitik
GAP-Strategiepläne sind zu wenig ehrgeizig
IFOAM Organics Europe sieht dringenden Nachholbedarf
Am 18. November hat der Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe einen Bericht veröffentlicht, der die bisherigen Strategiepläne der EU-Mitgliedstaaten, mit denen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umgesetzt werden soll, bewertet. Die Analyse basiert auf dem Feedback von Öko-Verbänden aus den 19 untersuchten Ländern. Demnach liegen die nationalen Entwürfe weit hinter den erforderlichen Anforderungen zurück und müssten deutlich verbessert werden, wenn das 25-Prozent-Ziel erreicht werden soll.
„Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Ziel der EU, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent an ökologisch bewirtschafteten Flächen zu erreichen, und der Schwäche der Maßnahmen und Budgets, die derzeit für die Entwicklung des ökologischen Landbaus in vielen Mitgliedstaaten vorgesehen sind“, warnt Jan Plagge, Präsident von IFOAM Organics Europe.
Nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Güter‘ sollten Bio-Landwirte für den Nutzen, den sie für Umwelt und Gesellschaft erbringen, mit gerechten GAP-Zahlungen belohnt werden. Es sei unlogisch und ungerecht, dass einige Regierungen in Erwägung ziehen, ähnliche GAP-Zahlungen für weit weniger ehrgeizige Standards zu gewähren, deren Umweltnutzen nicht erwiesen ist. Dies sei kein Anreiz für mehr Landwirte, auf ökologischen Landbau umzustellen.
Übersicht der untersuchten Länder in Tabellenform:
Besonders besorgniserregend sei die Situation in großen Ländern wie Frankreich, wo die aktuellen Maßnahmenentwürfe sogar einen Rückschritt gegenüber der aktuellen GAP darstellen würden: Die Unterstützung für die ökologische Landwirtschaft wurde gestrichen und der Ökolandbau soll dieselben Zahlungen erhalten wie andere Praktiken mit sogenanntem ‚hohen Umweltwert‘, bei denen der Einsatz von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und Gentechnik erlaubt ist.
In Deutschland liefen die Bio-Bauern weiterhin Gefahr, bis zu 80 Euro pro Hektar zu verlieren, da eine Doppelfinanzierung durch Öko-Regelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vermutet wird. Über die gewährten Mittel liegen noch keine Informationen vor, es sei aber eine Verdoppelung des derzeitigen GAP-Betrags nötig, wenn Deutschland sein nationales 20-Prozent-Ziel erreichen will.
In Spanien und Polen seien Art und Budget der Fördermaßnahmen nach wie vor höchst ungewiss. Spanische Landwirte können nur eine einzige Öko-Regelung in Anspruch nehmen, von denen keine dem ökologischen Landbau gewidmet ist. In Polen werde zwar mit sieben Prozent eine Verdoppelung des derzeitigen Flächenanteils angestrebt, seltsamerweise sollten aber nur 3,52 Prozent der Flächen ökologische Zahlungen erhalten.
Andere Mitgliedstaaten hätten Ziele für ökologische Anbauflächen festgelegt, die mit Blick auf die üblichen Wachstumstrends nicht ehrgeizig genug seien. Österreich liegt als europäischer Spitzenreiter bereits heute bei 26 Prozent Bio-Anbaufläche, hat als Ziel für 2030 aber trotzdem nur 30 Prozent vorgegeben. Auch Frankreich kann mit geplanten 18 Prozent keinen angemessenen Beitrag zum EU-Ziel leisten.
Positiv vermerkt IFOAM, dass einige Länder klare nationale Ziele und realistische Budgets festgelegt haben. Trotz einer verbleibenden Ungewissheit in Bezug auf den Haushalt habe Belgien (Wallonie) das klare Ziel, seine Ökofläche bis 2030 zu verdoppeln und damit einen Anteil von 30 Prozent zu erreichen. Auch Kroatien will die Ökofläche verdoppeln, auf 15 Prozent, und stelle dafür ein ausreichendes Budget zur Verfügung. Dänemark bleibt Vorbild und habe genügend Mittel und Maßnahmen für sein 20-Prozent-Ziel geplant. Und Ungarns 10-Prozent-Ziel wird mit Blick auf stark erhöhte Bio-Subventionen ebenfalls optimistisch eingeschätzt.
Den vollständigen Bericht von IFOAM Organics Europe mit einem Überblick über den Stand in den einzelnen Ländern finden Sie hier.
