Agrarwende
Eine Million EU-Bürger fordern Ende der Pestizid-Ära
Europäische Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten‘ erfolgreich
Bis gestern Nacht wurden noch Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Bienen und Bauern retten‘ gesammelt. Heute liegt das Ergebnis bei 1.161.257 Unterstützern – ein historischer Erfolg. Die EBI fordert den Pestizidausstieg bis 2035, Biodiversitätsmaßnahmen und die Unterstützung der Bauern bei der Agrarwende. Sobald das Ergebnis von der Europäischen Kommission bestätigt wird, müssen Kommission und Parlament auf die Forderungen der Bürger reagieren.
Hinter der EBI steht ein Bündnis von über 140 Umwelt-NGOS, Landwirtschafts-Organisationen, Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus der gesamten Europäischen Union. Unter den sieben offiziellen Initiatoren ist der Pestizidkritiker Karl Bär vom Umweltinstitut München.
Die Kernforderungen sind:
1. Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen.
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
3. Unterstützung der Bauern
Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.
Eine EBI wird von der Europäischen Kommission akzeptiert, wenn sie mehr als eine Million gültige Unterschriften erreicht, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Ungültigkeitsquote bei 10-15 Prozent liegt. Da bei der Bürgerinitiative über 1,15 Millionen Stimmen gesammelt wurden, gehen die Organisatoren davon aus, dass die EBI erfolgreich sein wird. Wobei auch noch Tausende ungezählte Papierunterschriften in die endgültige Berechnung einbezogen werden müssten.
Diese EBI sendet für das Bündnis eine klare Botschaft an die EU: Die europäischen Bürger unterstützten das Ziel der Pestizidreduzierung des Europäischen Green Deals, wollten aber einen Plan für den vollständigen Ausstieg aus der Verwendung synthetischer Pestizide sehen. Um dieses Ziel in 15 Jahren zu erreichen, müsse die EU die Landwirte technisch und finanziell bei der Umstellung auf Agrarökologie unterstützen.
Bislang wurden nur sechs der 108 eingeleiteten EBI von der Europäischen Kommission als erfolgreich validiert (<6 Prozent). Erfolgreiche EBIs veranlassen die Europäische Kommission, die Forderungen der Bürger zu analysieren und zu beantworten, während das Europäische Parlament die sieben Mitglieder des Bürgerausschusses in einer Anhörung empfängt und die Möglichkeit hat, eine Entschließung auf der Grundlage der Forderungen der Bürger zu verfassen und darüber abzustimmen.
