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Nach den Agrarinitiativen in der Schweiz

Die Gräben für eine nachhaltige Landwirtschaft schließen

Mit rund 60 Prozent aller Stimmen wurden die Pestizid-Initiative und die Trinkwasser-Initiative am Sonntag von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt. Nur im Kanton Basel-Stadt gab es mehr Unterstützer als Gegner. Befürworter riefen jetzt dazu auf, gemeinsam an einer nachhaltigeren Landwirtschaft zu arbeiten.

Die Trinkwasser-Initiative verlangte, dass Landwirte nur noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie keine Pestizide einsetzen, in der Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futtermitteln vom eigenen Betrieb ernähren können. Die Initiative ‚Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide‘ forderte ein generelles Verbot chemischer Pestizide, auch was importierte Lebensmittel anbelangt.

Eine emotionale Debatte ging den Abstimmungen voraus. Mit einer für Schweizer Verhältnisse erschreckend aggressiven Kampagne stellte der Schweizer Bauernverband, unterstützt von den Agrarchemiekonzernen Syngenta und Bayer, die beiden Agrarinitiativen zu Unrecht in eine extreme Ecke. Die Landbevölkerung konnten sie so gegen die 'bösen Linken aus den Städten' erfolgreich mobilisieren. Dabei sahen beide Initiativen lange Übergangsfristen vor und wären auch nach Zustimmung der Bevölkerung voraussichtlich nur in einer abgeschwächten Form umgesetzt worden.

Mit fast 60 Prozent war die Stimmbeteiligung in der Volksabstimmung sehr hoch, was nochmals auf eine große Identifikation der Bevölkerung mit dem Thema hinweist. Knapp 40 Prozent Zustimmung sind dabei kein wirklich schlechtes Ergebnis – auch mit Blick darauf, dass die Referenden in der Schweiz nur selten im ersten Anlauf angenommen werden.

Eine wenig rühmliche Rolle spielte der Dachverband Bio Suisse, der das Knospe-Siegel vergibt und 32 Bio-Organisationen der Schweiz vereint. Schon früh empfahl der Verband, für die Pestizid-Initiative zu stimmen. Dagegen wurde die Trinkwasser-Initiative klar abgelehnt. Die öffentliche Begründung: Der Markt würde als Folge mit Bio-Produkten überschwemmt werden, was einen enormen Preisdruck mit sich bringen könnte. Auf die folgende Kritikwelle reagierte Bio Suisse-Präsident Urs Brändli überrascht und meinte, er hätte vielleicht doch auf Stimmfreigabe (also den Verzicht einer Empfehlung) plädieren sollen.

Bio in der Nische halten zu wollen, kann kaum als akzeptable Begründung für die Ablehnung der Trinkwasser-Initiative durchgehen. Dagegen enthielt die Initiative tatsächlich ein paar undeutliche Formulierungen. So könnte der Begriff ‚Pestizide‘ bei einer engen Auslegung auch die von Bio-Betrieben verwendeten nicht-chemischen Pflanzenschutzmittel einschränken, wie Bio Suisse bemängelte.

An Format gewonnen hat im Zuge der Debatte die Kleinbauern-Vereinigung, die sich stark für die Pestizid-Initiative eingesetzt hat. Dafür wurde ihr Präsident mit Kritik bis hin zu Morddrohungen konfrontiert. Die Vereinigung rief jetzt dazu auf, die tiefen Gräben zu schließen und gemeinsam eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft zu entwickeln. Grundsätzlich seien sich alle Akteure über die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Landwirtschaft einig. Jetzt müssten die Gegner der Initiativen Ihren Versprechen aus dem Abstimmungskampf auch Taten folgen lassen.

Lena Renner


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