GAP Gemeinsame EU-Agrarpolitik
Einigung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Öko- und Umweltverbände reagieren entsetzt, Bauernverband erfreut
Die EU-Agrarminister haben sich am 21. Oktober auf die so genannte Allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Die Beschlüsse des EU-Agrarrates und die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament zur Reform der GAP bezeichnete die amtierende Vorsitzende im Agrarrat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als „Meilenstein“, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft dagegen sprach von einem „Schlag ins Gesicht“.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die neuen Öko-Regelungen. Die EU-Agrarminister einigten sich darauf, dass mindestens 20 Prozent der Mittel aus der ersten Säule für die Eco Schemes, also Öko-Regelungen, aufgewendet werden müssen. Die Einführung mit der Reform 2023 ist mit einer zweijährigen Übergangsphase verbunden. Schafft ein Mitgliedstaat es nicht, in der Übergangsfrist die Mittel zweckgebunden für Öko-Regeln auszugeben, verfallen die Gelder aber nicht. Sie können weiter für umwelt- und klimarelevante Maßnahmen verwandt werden. Somit wären Eco-Schemes letztendlich nur von 2025 bis 2027 verpflichtend.
Für Klöckner war dieser Kompromiss ein „Meilenstein für einen Systemwechsel in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik“. Von diesem Systemwechsel sieht Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) keine Spur: „Was die EU-Staaten und das -Parlament vorlegen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Landwirtschaft klima- und umweltfreundlich machen und machen wollen.“
Was jetzt EU-Rat und -Parlament in den Trilog mit der -Kommission einbringen wollen, führe dazu, dass die GAP vor allem weiter Flächenbesitz belohne. Und zwar fast egal, wie darauf gewirtschaftet würde. Er kritisiert vor allem den Zeitplan. Da die sowieso schon schwachen 20 Prozent erst ab 2025 beginnen und bis 2027 auf diesem Niveau zementiert blieben, nennt er die Entschlüsse einen Stillstand auf ganzer Linie.
Der Bioverband Naturland spricht von einem Verrat an Umwelt- und Klimaschutz. Auch Naturland Präsident Hubert Heigl sieht ein Feststecken in der Vergangenheit, das nun auf Jahre hinaus festgeschrieben würde. „Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie sind unmöglich zu erreichen, wenn gerade einmal 20 Prozent der Direktzahlungen in die Eco-Schemes fließen sollen“, kritisierte der Naturland Präsident: „Und selbst das können sich unwillige Mitgliedsstaaten erst einmal sparen und die Mittel für Umweltleistungen bis 2025 komplett mit der Gießkanne über der Fläche verteilen. Damit fällt die Position des Agrarrats zur künftigen GAP sogar hinter den Status quo zurück.“
Heigl betont, dass 60 Prozent der Mittel in der ersten Säule verpflichtend für die pauschalen Flächenzahlungen festgeschrieben würden. Damit blockiere der Rat sogar zusätzlich die fortschrittlichen Mitgliedsstaaten, die eigentlich mehr für die Umwelt tun wollten.
Enttäuschung und Entsetzen auch bei den Umweltverbänden und der grünen Politik. Für Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen, bedeuten die Entschlüsse weitere sieben Jahre im Rückwärtsgang, der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht einen schwarzen Tag für die Landwirtschaft, die Artenvielfalt und das Klima.
Die Kritik, hier werde ein ‚Weiter so‘ praktiziert, will der Deutsche Bauernverband nicht gelten lassen. Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, entbehrt dies jeder Grundlage und er sieht in dem Ergebnis einen „notwendigen und letztendlich auch tragbaren europäischen Kompromiss.“ Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hält die Einigung für „einen wichtigen Verhandlungserfolg von Bundesministerin Julia Klöckner.“
