Berlin, 24.5.2019 | Beim Thema Pestizide ist die Bundesregierung komplett handlungsunfähig. Eine Behörde trickst die andere aus, Agrar- und Umweltministerium werfen einander gegenseitig Rechtsbruch vor und die Insekten sterben weiter. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL hat 18 neue Pestizide zugelassen, darunter auch eines mit dem wahrscheinlich krebserregenden Wirkstoff Glyphosat und das Insektizid Alfatac, das Käfer und Wildbienen schädigen kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND hat dagegen Klage erhoben.
Die BUND-Klage könnte endlich Klarheit im Pestizid-Zoff bringen. Julia Klöckners Behörde BVL hat Fakten geschaffen und 18 neue Pestizide zugelassen, ohne die Auflagen des Umweltbundesamts wie vorgeschrieben zu berücksichtigen. „Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass jetzt erst ein Umweltverband klagen muss, um Bewegung in den festgefahrenen Pestizidkonflikt zu bringen. Jetzt müssen Richter klären, ob Schulze oder Klöckner Recht hat. Der Bürgerwille könnte klarer kaum sein: strengere Zulassungsregeln müssen her! Wenn Julia Klöckner ihre flotten Bienen-Sprüche ernst meint, muss sie endlich für weniger Pestizide sorgen statt immer noch mehr zuzulassen, sagt Harald Ebner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."
Zulassung von neuen Bienengiften ist kein Geschäftsgeheimnis
Das Umweltinstitut München hat vor etwas mehr als einem Jahr Klage eingereicht gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dem Antrag, dass die Behörde Auskunft erteilen muss, ob Zulassungsanträge für Pestizide mit neuen Insektengiften vorliegen und wie weit der Prozess der Zulassung fortgeschritten ist, wurde nun statt gegeben.
Berlin, 20.2.2018 | Die designierte Bundesland- wirtschaftsministerin der zukünftigen schwarz-roten Koalition, Julia Klöckner (CDU), liefert schon vor Antritt ihres Amtes den Beweis, dass die Führung eines Ministeriums nicht unbedingt mit Fachkompetenz einhergehen muss. Sie äußerte sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber, im Ökolandbau chemisch-synthetische Pestizide zuzulassen, weil die Landwirte sonst „in nassen Jahren ein erhebliches Problem“ hätten.
