Agrarpolitik
Weideprämie soll doch kommen
Regierungsfraktionen verständigen sich auf Einführung
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Die bundesweite Weideprämie für Milchkühe soll nun doch ab 2027 eingeführt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD gestern verständigt. Im Juli hatte das Bundeskabinett entschieden, die bereits beschlossene Förderung wieder zu streichen. Bioland begrüßt nun den Kurswechsel.
Die Weideprämie soll im Rahmen der Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die saisonale Weidehaltung von Milchkühen finanziell unterstützen. Leistungen für Tierwohl, Artenvielfalt und den Erhalt von Grünland sollen honoriert und der Mehraufwand der Betriebe ausgeglichen werden.
Die Einführung war eigentlich bereits 2024 vom Bundestag beschlossen worden – dann wurde der Start der Förderung auf 2026 und später auf 2027 verschoben. Im Juli hatte die die Bundesregierung beschlossen, die Weideprämie im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes ganz zu streichen. Nach der gestrigen Einigung der Regierungsfraktionen, die Weideprämie doch einzuführen, wurde die für heute vorgesehene Bundestagsabstimmung über das Gesetz von der Tagesordnung genommen.
„Gute Nachrichten für unsere Bio-Höfe! Mit dem Bekenntnis zur bundesweiten Weideprämie schafft der Bundestag wichtige Anreize für mehr Tierwohl und Artenvielfalt“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge.
„Der beharrliche Einsatz hat sich ausgezahlt“, meint Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden hätte sich laut gegen die Streichung der Weideprämie engagiert. „Jetzt muss die Bundesregierung zügig liefern und die Direktzahlungsverordnung ändern, damit die Weidetierhalterinnen und -halter verlässlich mit der Prämie planen können.“
„Der Kampf für Grünland lohnt sich“, so auch der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Er verweist zudem auf die geplante Öko-Regelung zum Biotopverbund, die ebenfalls erhalten bleiben soll. Der Bundesrat müsse die Einführung der beiden Öko-Regelungen nun mittragen.
Bioland berichtet, der Bundestag hätte außerdem zusätzliche Registrierungs- und Nachweispflichten für Bio-Betriebe bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung gestrichen. Damit würden unnötige Doppelstrukturen vermieden. „Wie bei ‚Green by Concept‘ auf EU-Ebene wird auch hier Bürokratieabbau mit Lenkungswirkung für nachhaltigere Landwirtschaft verbunden – und damit eine zentrale Bioland-Forderung umgesetzt“, so Plagge. Von der Ankündigung müsse es nun zügig in die Umsetzung gehen.
