Am vergangenen Freitag hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Geplant sind unter anderem eine verpflichtende Videoaufzeichnung in Schlachthöfen, konkretere Vorgaben für das Schwänzekupieren bei Ferkeln und ein Verbot der Anbindehaltung in zehn Jahren. Für die Kompromissreform gibt es allerdings sowohl von Landwirten als auch von Tierschutzverbänden Kritik.

Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Düngegesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist nach Angaben des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), die Düngung in der Landwirtschaft stärker am Verursacherprinzip auszurichten und insbesondere in nitratbelasteten Regionen gezielter zu steuern. Umweltverbände sehen die geplanten Maßnahmen allerdings als unzureichend und kritisieren die Abschaffung der Stoffstrombilanz.

Pflanzliche Ersatzprodukte sollen künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel oder Wurst bezeichnet werden dürfen. Für diese Gesetzesänderung hat heute eine Mehrheit des Europaparlaments gestimmt. Im Vorfeld hatten deutsche Verbraucherverbände, Unternehmen wie Aldi, Lidl, Rügenwalder Mühle und Beyond Meat sowie der Gastronomieverband das angekündigte Verbot als verbraucherfeindlich bewertet, da es eine informierte Kaufentscheidung erschwere und die Umstellung hohe Kosten verursache. Greenpeace sieht in dem Beschluss „ein Lobbygeschenk an die Fleischindustrie“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) sprachen sich für die Gesetzesänderung aus.