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Agrarpolitik

EU-Staaten stimmen für Gentechnik-Deregulierung

Bundesregierung enthält sich

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) hat heute der Deregulierung Neuer Gentechniken (NGT) inklusive Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zugestimmt. Deutschland enthielt sich laut Berichten der Stimme. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) setzen ihre Hoffnungen jetzt auf das EU-Parlament, das Anfang 2026 über den Gesetzesvorschlag abstimmen wird.

„Die Mitgliedstaaten haben gegen die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz über die Zusammensetzung ihrer Lebensmittel und gegen die Bedürfnisse der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft entschieden“, kommentiert Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Ohne Eingreifen des EU-Parlaments könnten künftig gentechnisch veränderte Pflanzen ohne ausreichende Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in Umlauf kommen, während Patente globalen Konzernen mehr Kontrolle über Saatgut und Ernährung verschafften.

Sowohl BÖLW als auch VLOG begrüßen die deutsche Enthaltung zum Gesetzesvorschlag. Es sei „richtig und wichtig, dass Deutschland der unausgegorenen und wirtschafts- und verbraucherschädlichen Abschaffung der Gentechnik-Kennzeichnungspflicht in der EU nicht zugestimmt hat“, erklärt VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting. Die Bundesregierung solle nun ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Gentechnik-Deregulierung trotz der heutigen Mehrheit noch zu stoppen.

„Jetzt muss das Europaparlament die Gentechnik-Kennzeichnung retten“, so Hissting. Das Parlament hat 2024 bereits mehrheitlich für den Erhalt der Kennzeichnungspflicht und gegen Patente auf NGT-Pflanzen gestimmt. Besonders gefordert sei der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der 2024 abweichend von seiner eigenen Fraktion selbst gegen die Deregulierung votiert hat. Eine Zustimmung des Parlaments dürfe nicht mit Stimmen von Rechtsaußen erkauft werden.

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