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Pestizide

Über 130 Organisationen fordern strengere Durchsetzung des EU-Pestizidrechts

Offener Brief an Ursula von der Leyen

Über 130 Organisationen fordern strengere Durchsetzung des EU-Pestizidrechts © stock.adobe.com_Stevanovic Igor

138 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wasser- und Landwirtschaft haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert, die bestehenden EU-Vorschriften zu Pestiziden konsequenter umzusetzen. Die Unterzeichner warnen, dass die derzeitige Anwendung der Gesetze unzureichend sei und Mensch, Umwelt und Biodiversität gefährde.

Der Appell folgt auf eine Konsultation der EU-Kommission zum ‚Omnibus zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit‘, bei der 6.440 Stellungnahmen eingingen – mehr als 90 Prozent davon von EU-Bürgern. Die Koalition kritisiert die Vorschläge der Industrie und der Mitgliedstaaten, nach denen die Ausnahmen für hochgefährliche Pestizide ausgeweitet, Übergangsfristen für verbotene Stoffe verlängert und befristete Zulassungen geschwächt werden würden.

Die Initiatoren des Schreibens verweisen zudem auf die mangelnde Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und der Richtlinie 2009/128/EG zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Beide Regelwerke verfehlten bislang ihre Ziele deutlich, heißt es in der Analyse des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Europe).

„Die Kommission sollte Schlupflöcher für giftige Pestizide schließen und keine neuen schaffen“, sagt Salomé Roynel, Policy Officer bei PAN Europe. Pestizide müssten vor ihrer Zulassung streng geprüft und bei nachgewiesener Schädlichkeit sofort verboten werden.

Wissenschaftliche Erkenntnisse belegten eine weite Verbreitung von Pestizidrückständen in Luft, Wasser, Boden, Lebensmitteln, Häusern, Tieren und Menschen. Landwirte und ländliche Gemeinden seien davon als Erste betroffen und sähen sich einem erhöhten Risiko für Krebs und neurodegenerative Erkrankungen ausgesetzt, während die Kontamination des Ökosystems zum Zusammenbruch der für die Lebensmittelproduktion und die Biodiversität insgesamt unverzichtbaren Insektenpopulationen beitrage.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Organisationen wie PAN Europe, Foodwatch International, Slow Food, Greenpeace und der Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe. Dazu kommen nationale Organisationen wie etwa aus Deutschland das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, der Deutsche Naturschutzring (DNR) oder das Umweltinstitut München.

„Die Bürger haben sich immer wieder klar geäußert: Sie wollen schädliche Pestizide abschaffen und eine gesunde Zukunft für die Natur, die Menschen und die Landwirtschaft“, so Kristine De Schamphelaere von PAN Europe. Die EU-Kommission müsse nun auf die Wissenschaft hören und im öffentlichen Interesse handeln.

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