Agrarpolitik
Ende der Stoffstrombilanzverordnung
Ophelia Nick: „Ein vergiftetes Geschenk“
Am Dienstag hat ein Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung das Bundeskabinett passiert. Die Verordnung verlangt von den Landwirten in Deutschland eine detaillierte Erfassung aller ihrem Betrieb zugeführten und abgegebenen Stickstoff- und Phosphatmengen – für Rainer „hochbürokratisch“ und ein „Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum“. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Abschaffung.
„Die Verordnung ersatzlos zu streichen, gegen den Rat der Wissenschaft und bei immer noch dramatischen Einträgen von Nährstoffen in Oberflächen und Grundwasser – das ist keine Politik für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft“, so Nick. Stattdessen solle die Verordnung bürokratiearm und verursachergerecht weiterentwickelt werden. „Wenn jemand Wasser belastet, muss er dafür die Verantwortung übernehmen. Wenn jemand Wasser schützt, muss das belohnt werden. Das geht nur, wenn die Betriebe ihre Bilanzen kennen.“
Als „vergiftetes Geschenk“ von Landwirtschaftsminister Rainer bezeichnete die Grünen-Sprecherin den Schritt. Es gehe auf Kosten von Umwelt und Grundwasser und auf Kosten der Betriebe, die Wasser und Boden schützen. „Landwirtschaft kann im Einklang mit der Natur wirtschaften. In Zeiten dramatischer Umweltprobleme müssen Betriebe mit schonenden Wirtschaftsweisen belohnt werden.“
